Die AfD und die FPÖ befinden sich im Höhenflug. Die politische Konkurrenz ist sich uneins, wie sie damit umgehen soll. Die angekündigte „Abschiebeoffensive“ von SPD-Kanzler Olaf Scholz entlarvt den Richtungsstreit innerhalb der politischen Linken – auch die Parteigründung von Sarah Wagenknecht ist eine Folge davon. Was also tun?

Die Rekordumfragewerte für Rechtsparteien in Europa lassen das linksliberale Establishment in Hysterie verfallen. Man ist sich uneins, wie man der „rechten Gefahr“ begegnen soll. Nachdem die Methoden der inneren (Lucke, Petry, Meuthen) und äußeren (Verfassungsschutzbeobachtung) Zersetzung gescheitert sind, versuchen die Kartellparteien und ihre jeweiligen Milieus, Auswege zu finden.

Linke gegen Einwanderung?

Im Interview mit dem Spiegel kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD großspurig an, im „großen Stil abschieben“ zu wollen. Damit bricht endlich die Machtfrage im linken Lager hervor. Der Umgang mit dem Bevölkerungsaustausch zwingt die Linken zu internen Auseinandersetzungen, die auch von rechts nicht unbeachtet bleiben sollten. Es drängt sich nämlich einmal mehr der Gegensatz zwischen Fundis und Realos auf. Während erstere als weltanschauliche Streiter vorrangig im metapolitischen Ringen unterwegs sind, haben letztere als leitende Funktionäre von Organisationen wie Partei oder Gewerkschaft vor allem ein Interesse am eigenen Machterhalt.

Fundis gegen Realos

Der Streit über den richtigen Umgang mit der Ersetzungsmigration und der Stimmung im Volk entfacht einen Richtungsstreit im gesamten linken Block. In diesem Artikel sollen die Differenzen hervorgehoben werden, die in der linken Theoriebildung (Fundis) angesichts der Äußerungen von Scholz und Co. (Realos) auftreten.

Maurice Höfgen

Harsche Kritik an den Äußerungen von Olaf Scholz kam beispielsweise von Maurice Höfgen, einem der bekanntesten Vertreter der Modern Monetary Theory (MMT) in Deutschland. In seinem Beitrag „Scholz‘ fataler AfD-Kurs“ kritisiert er die Äußerungen des Kanzlers vehement. Sein Mittel dafür ist das Herunterrechnen der Abschiebepflichtigen. Laut Höfgen sind nämlich kaum 20.000 Illegale in der BRD ausreisepflichtig. Für ihn ein Tropfen auf den heißen Stein, der letztendlich nur der AfD zugute käme.

Nils Heistershagen

Heistershagen ist ein weiterer linker Publizist. Doch im Gegensatz zu Höfgen meint er es gut mit der Sozialdemokratie. Denn er erkennt richtigerweise, dass, wenn die SPD als Partei überleben will, sie ein Kursänderung brauche. Heistershagen wirbt mit einer Orientierung an der dänischen Sozialdemokratie, deren Kurs als sozialpolitisch links, gesellschaftlich als rechts gezeichnet werden kann.

Bündnis Sahra Wagenknecht

Mit dem BSW ist nun Realität geworden, was lange auf sich warten ließ. Eine eigene Partei von Sahra Wagenknecht. Auch das BSW will, ähnlich Heisterhagens Orientierung an der dänischen Sozialdemokratie, rechte Gesellschaftspolitik mit linker Sozialpolitik kombinieren. Wagenknecht und ihre genossen sehen sich in der Tradition der frühen Linkspartei/PDS und eines demokratischen Sozialismus.

Sozialstaat und Masseneinwanderung

Schon Rolf Peter Sieferle zeichnete den Sozialstaat als eine Wölfin, die begrenzt, wer an ihr säugen darf. Der Sozialstaat besitzt letztendlich eine landsmännische Parteilichkeit, von ihm soll nur profitieren können, wer sich an ihm verdient gemacht hat beziehungsweise wessen Vorfahren sich an ihm verdient gemacht haben. Das ist bei Millionen Asylforderern nicht der Fall. Es ist vor allem der Sozialstaat, der Menschen aus aller Welt in die BRD lockt. Und die Zahlen sind eindeutig: 2010 waren bereits 20 Prozent der Sozialhilfeempfänger nicht-deutsche Staatsbürger, zehn Jahre später sind es schon 40 Prozent! Der deutsche Steuerzahler kommt fortwährend für Illegale auf und muss ihnen ihr Leben finanzieren. Es kommt nicht von ungefähr, dass die AfD mittlerweile unter gewerkschaftlich organisierten Arbeitern stetig an Zustimmung gewinnt. So sind ebenfalls Wählerwanderungen von SPD und Linkspartei zur AfD zu erklären.

Sozialismus und Nation?

Innerhalb der Linken treten nun Diskussionen auf, die jahrelang verschwunden waren. Linke Parteien haben sich von ihrer Kernklientel losgelöst und sich Asylforderern aus aller Welt zur Verfügung gestellt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Ansätze von Nils Heistershagen in der SPD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht durchsetzen werden – ihre jeweiligen persönlichen Werdegänge der letzten Jahre sprechen eindeutig dagegen. Die politische Linke kann ihren Internationalismus nicht überwinden, Maurice Höfgen verdeutlicht das. Somit ist die politische Linke unfähig, sich dem bestimmenden Thema der Zeit – dem Bevölkerungsaustausch – unvoreingenommen zuzuwenden, obwohl dies ist auch bei den Wählern von SPD und Grünen auf großes Interesse trifft.

Was tun?

Die Aussagen von Olaf Scholz oder das Rightfacing der Unionsparteien soll uns nicht blenden. Es wird bei Worten bleiben. Offene Grenzen und unser Sozialstaat passen nicht zusammen. Ihre Ideologie und ihr Menschenbild machen es den Linken unmöglich, die Problematik des Bevölkerungsaustauschs zu lösen. Eine wirkliche Umkehr des Bevölkerungsaustauschs wird nur durch einen klaren Kurs für Remigration ermöglicht werden. Die politische Linke läuft mit ihrem eingeschlagenen Weg in eine Sackgasse, die politischen Realitäten der Zeit werden über sie hinwegfegen.