Nach den Plänen der migrationssüchtigen Bundesregierung sollen künftig noch mehr ungelernte Migranten aus den Westbalkan-Staaten nach Deutschland kommen. Selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der die Massenmigration stets begrüßt hat, warnt deshalb jetzt vor Lohndumping und bestätigt damit eine wichtige Position von Migrationskritikern. Doch seine Einsicht kommt zu spät.
Die sogenannte „Westbalkanregelung“ (WBR) ist Teil eines Plans der Bundesregierung zur weiteren Liberalisierung der Gesetzgebung zur Arbeitsmigration. In jedem Jahr sollen demnach 50.000 Migranten aus dem Westbalkan als Kontingent nach Deutschland geholt werden. Sie erhalten selbst ohne Qualifikation eine Arbeitserlaubnis, was die Erzählung vom Fachkräftemangel als Grund für die Massenmigration weiter ad absurdum führt.
Westbalkanregelung
Bereits jetzt besteht eine solche Regelung, sie läuft aber in diesem Jahr aus und beinhaltete „nur“ ein Kontingent von 25.000 ungelernten Migranten. Seit 2020 hat die Bundesagentur für Arbeit alleine für Migranten aus dem Westbalkan 260.000 Grundsatzgenehmigungen und 98.000 Arbeitsvisa erteilt. In den vergangenen drei Jahren ist also eine Stadt in der Größe von Aachen vom Balkan nach Deutschland eingewandert. Doch das reicht den Migrationssüchtigen noch nicht.
Arbeitgeber begrüßen Regelung
Die Arbeitgeberverbände begrüßen die weitere Vereinfachung der Migration aus dem Balkan verständlicherweise, denn für sie gibt es damit weitere billige, austauschbare Arbeitskräfte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hingegen bestätigt, wovor Identitäre und andere Migrationskritiker seit Jahren gewarnt haben: Durch die billigen, ungebildeten Migranten wird Druck auf den ohnehin geringen Lohn im unteren Segment ausgeübt.
Löhne sinken
Arbeitgeber können ihre Arbeitskräfte dadurch einfach austauschen, wenn sie höhere Löhne fordern. Das macht sich im Bausektor bereits bemerkbar, wo die früher üblichen Löhne von 13 bis 16 Euro bereits auf den Mindestlohn von 12 Euro abgesunken sind – trotz der Inflation. Gleichzeitig müssen sie keine Klagen befürchten, weil die ungebildeten Migranten ihre Rechte nicht kennen und die Arbeitsbedingungen im Vergleich zu denen in ihrer Heimat akzeptabel finden.
DGB als Marionette des Systems
Doch die Einsicht des DGB kommt zu spät. Der Verband spielte in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des politischen Systems der BRD und war sogar in linksextreme Überfälle verstrickt. Stets hatte er sich zur sogenannten Vielfalt, dem Kampf gegen rechts und zur ungeregelten Massenmigration bekannt und damit die deutschen Arbeitnehmer, deren Löhne jetzt gedrückt werden, erst in diese prekäre Situation gebracht. Einen Umstand, den die Identitäre Bewegung mit einer Banneraktion im Jahr 2020 thematisiert hat.
