Litauen verfolgt seit dem vergangenen Herbst eine konsequente und harte Asylpolitik: Kein Asylant kommt aktuell über die Grenze. Das sei laut des Europäischen Gerichtshofes jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar. Doch Litauen bleibt hart.

Die Bilder vom Ansturm arabischer Migranten auf die polnische Grenze im vergangenen Herbst sind bei vielen schon wieder in Vergessenheit geraten. Weißrussland nutzte damals den Migrantenstrom, um die EU unter Druck zu setzen – dank der konsequenten polnischen Grenzschutz-Initiative vergebens. Doch auch Litauen hatte mit den aus Weißrussland kommenden Migranten zu kämpfen und installierte als Reaktion einen 500km langen Grenzzaun. Asylanten werden seitdem konsequent an der Grenze abgewiesen.

EuGH-Urteil: Asylpolitik nicht rechtens

Das ist der multikulturellen EU natürlich ein Dorn im Auge. Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof kürzlich ein Urteil gefällt, das die litauische Grenz- und Asylpolitik als nicht EU-konform brandmarken soll. Ein Urteil, das sich von Luxemburg aus bequem treffen lässt, für die betroffene Bevölkerung in Litauen jedoch einen Schlag ins Gesicht darstellt. Die litauische Regierung hat jedoch bereits angekündigt, sich diesem Urteil nicht beugen zu wollen.

Litauen: „Werden uns verteidigen“

Der Grenzzaun stellt Litauens essenzielle Verteidigung gegen die von Lukaschenko instrumentalisierte „Migrationswaffe“ dar. Innenministerin Agnė Bilotaitė kommentiert die Situation folgendermaßen:

 „Solange das Regime in Belarus solche Zwangsmaßnahmen nutzt, Einwanderung missbraucht und Litauen unter Druck setzt, werden wir uns verteidigen. Litauen wird sich verteidigen und seine Politik fortsetzen, keine unrechtmäßigen Einwanderer ins Land zu lassen.“

Bleibt Litauen tatsächlich konsequent, könnte das für die EU einen weiteren Legitimationsverlust darstellen. Erst kürzlich hatte Großbritannien angekündigt, sich nicht länger dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte des Europarats unterwerfen zu wollen.

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