Seit dem 1. März leitet der Niederländer Hans Leijtens die EU-Grenzschutzagentur Frontex – nun hat er sich im Bundestag den deutschen Abgeordneten vorgestellt. Der angekündigte Kurs lässt nichts Gutes erhoffen: Pushbacks und Grenzschließungen erteilte er eine Absage, stattdessen will er verstärkt mit NGOs und Menschenrechtsorganisationen kooperieren.
Seit dem 1. März 2023 leitet der Niederländer Hans Leijtens die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Der 59-Jährige war zuvor Kommandant der niederländischen Grenz- und Militärpolizei und wurde vom Verwaltungsrat der EU-Behörde für fünf Jahre ernannt. Er folgt auf den Franzosen Fabrice Leggeri, der seinen Posten zur Verfügung stellte. Leggeri hatte die „griechische Zurückweisungspraxis“ (sog. Pushbacks) als „legale Maßnahme“ bezeichnet – das wurde durch den neuen Frontex-Chef scharf kritisiert.
Leijtens stellt sich im Innenausschuss des Bundestages vor
In der vergangenen Sitzung des Innenausschusses stellte sich Leijtens den deutschen Abgeordneten vor. Er betonte, dass Grund- und Menschenrechte zur DNA von Frontex gehörten. Ziel seiner Agentur wäre es, auch weiterhin legale Migration zu ermöglichen. Eine Schließung der Balkanroute für illegale Migrationsbewegungen schloss er auf Nachfrage aufgrund des anhaltenden Migrationsdrucks aus. Da der Schutz der Grund- und Menschenrechte für den Niederländer nicht verhandelbar sei, kooperiere Frontex nunmehr verstärkt mit NGOs und Menschenrechtsorganisationen. Dies diene auch dazu, um Vorurteile der (linken) Öffentlichkeit gegenüber der Grenzschutzbehörde abzubauen.
Europäische Außengrenze weiterhin unter Druck
Allein in den vergangenen drei Monaten verzeichnete Frontex einen Anstieg an Grenzverletzungen um 21 Prozent. Bereits über 35.000 Migranten wählten die Mittelmeerroute von Tunesien oder Libyen nach Italien. Allein in den letzten 36 Stunden wurden 50 Boote vor Tunesiens Küste sichergestellt, die für den Menschenschmuggel eingesetzt werden sollten.
Litauen ruft Asyl-Notstand aus
Doch es geht auch anders: In einem Notstandsgesetz erklärte das litauische Parlament die Anwendung sog. „Pushbacks“ für legal, um die anhaltende Migrantenflut von Pakistani, Afghanen und Irakern, die über Belarus versuchen einzureisen, abzuwehren. Die kleine baltische Nation legt sich durch diese Entscheidung auch mit dem Europäischen Gerichtshof an, der derartige Grenzschutzmaßnahmen für rechtswidrig erklärte.
„Seenotrettung„: Frontex als Akteur
In seinem Bericht vor dem Innenausschuss brüstete sich Leijtens damit, dass in den letzten acht Jahren durch die Frontex-Luftüberwachung rund 300.000 Menschenleben gerettet worden wären. Frontex überwache insbesondere das Mittelmeer mittels Helikopter- und Drohnenaufnahmen und leitet diese Aufnahmen im Lagezentrum in Warschau zusammen. Von dort aus werden die Mitgliedsstaaten informiert, so dass Hilfsmaßnahmen für Migranten eingeleitet werden können.
Matthias Helferich (MdB) kommentierte die Vorstellung des neuen Frontex-Chefs folgendermaßen:
„Leijtens merkte zurecht an, dass Frontex lediglich ein Werkzeug der Politik ist. Um dieses Werkzeug scharf zu stellen und ein wirksames europäisches Grenzregime zu errichten, müssen wir die herrschenden Politiker austauschen. Litauen geht mit seiner Notstandsgesetzgebung gegen die Migrantenflut einen vorbildlichen Weg für ganz Europa. Die Bürger Europas genießen ein Recht auf Heimat und Sicherheit, was Frontex aktuell zu vergessen scheint.“
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