Nachdem die britischen Konservativen rund um Rishi Sunak bei den Parlamentswahlen für ihre inkonsequente Politik abgestraft wurden, sucht die Partei einen Nachfolger für den vakanten Posten des Parteivorsitzenden. Dabei setzen die Kandidaten wie gewohnt auf falsche Versprechen.
James Cleverly hat bei der Vorstellung seiner Kandidatur für die Führung der Konservativen Partei angekündigt, den umstrittenen Ruanda-Plan wieder aufleben zu lassen, falls er Premierminister wird. Dieser Plan sah vor, Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, um illegale Migration zu verhindern. Die Labour-Regierung hatte diesen Plan als ineffektiv abgeschafft. Cleverly argumentierte, dass dies notwendig sei, um die Glaubwürdigkeit der Partei in der Migrationspolitik wiederherzustellen. Aktuell hat er die Funktion des Schatteninnenministers inne. In der britischen politischen Tradition hat die Opposition eine sogenannte „Schattenregierung“, die die Struktur und Verantwortlichkeiten der aktuellen Regierung widerspiegelt. Der Schatteninnenminister bereitet sich darauf vor, das Amt des Innenministers zu übernehmen, sollte seine Partei die nächste Wahl gewinnen. Diese Rolle umfasst die Kritik an den Maßnahmen des aktuellen Innenministers, das Entwickeln alternativer Politikvorschläge und die Vertretung der Positionen der Oppositionspartei in parlamentarischen Debatten und Medienauftritten.
Ruanda-Deal abgesagt
Der Ruanda-Deal, wie von Premierminister Rishi Sunak vorgeschlagen, zielte darauf ab, die illegale Migration über den Ärmelkanal zu stoppen, indem Asylsuchende nach Ruanda umgesiedelt werden, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden sollten. Der Plan sah vor, dass Personen, die ohne gültige Einreisedokumente nach Großbritannien kamen, nach Ruanda gebracht werden, um dort auf ihre Asylanträge zu warten. Dies sollte als Abschreckung dienen, um die Zahl der Menschen zu reduzieren, die versuchen, illegal nach Großbritannien zu gelangen. Einer der Hauptgründe für das Scheitern des Deals war die rechtliche Anfechtung. Britische und europäische Gerichte haben wiederholt die Pläne blockiert, weil sie die Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda für rechtswidrig hielten. Ein zentrales Argument war, dass Ruanda nicht als „sicherer Drittstaat“ betrachtet werden kann, was bedeutete, dass Asylverfahren dort nicht den internationalen Standards entsprechen könnten.
Labour entwickelt Alternativpläne
Der neue Premierminister Keir Starmer plant statt des Ruanda-Abkommens mit dem „Border Security Command“ eine zentrale Behörde, die alle Kräfte zur Sicherung der britischen Grenzen bündelt. Ziel ist es, durch die koordinierte Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten illegaler Migration und Menschenschmuggel effektiver entgegenzuwirken. Der Einsatz moderner Technologien soll die Überwachung und Kontrolle der Grenzen weiter verbessern, um geordnete Einwanderung zu ermöglichen. Zur Finanzierung werden Mittel genutzt, die ursprünglich für das Ruanda-Abkommen vorgesehen waren. Insgesamt wurden bereits 700 Millionen Pfund in das gescheiterte Unterfangen investiert.
Briten werden im Stich gelassen
Dass das Ruanda-Abkommen grundsätzlich funktioniert hätte, beweist die Tatsache, dass schon vor dem Inkrafttreten scharenweise Illegale die Weiterreise nach Irland antraten. Es zeigt auch, dass Remigration keineswegs gewaltsame Vertreibung bedeutet. Das konsequente Durchsetzen geltenden Rechts setzt meist schon eine Wanderungsbewegung in vorauseilendem Gehorsam in Gang. Die britische Bevölkerung wird allerdings leider gleich doppelt verraten: Einerseits von der Labour-Partei, die die Pläne erst gar nicht umsetzen will, andererseits von den Tories, die wiederholt Versprechen geben, von denen sie nicht einmal planen, sie einzuhalten. Die Zeit ist reif für eine konsequent patriotische Partei, in Umfragen legt die Reform-Partei stetig zu.
