Erst vor wenigen Tagen kamen auf der italienischen Insel Lampedusa innerhalb von nur wenigen Stunden 1.300 Migranten an. Mitte September waren es über 5.000 an nur einem einzigen Tag. Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, war vor einigen Wochen selbst vor Ort und berichtet exklusiv für den Heimatkurier von seinen Eindrücken: „Lampedusa ist das Sinnbild für die Invasion, welcher unser Kontinent und unsere Zivilisation aktuell ausgesetzt sind.“

Ein Gastbeitrag von Nikolaus Kramer – AfD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern

Mit meinem Abgeordnetenkollegen Jan-Phillip Tadsen aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern fuhr ich Mitte Oktober in den tiefen Süden Italiens. Wir wollten uns dort selbst ein Bild der Lage zu machen. Ziel war es, Klarheit über politische Handlungsspielräume zu gewinnen und zu eruieren, wie der Migranten-Ansturm gestoppt werden könnte. Wir sind mit örtlichen Experten, Einwohnern sowie Kommunalpolitikern ins Gespräch gekommen und konnten mit den gewonnenen Erkenntnissen ein gewichtiges Paket von politischen Forderungen in die parlamentarische Arbeit einbringen.

Zahlen wie 2016

In Deutschland scheint man sich der Dramatik der Lage in Italien noch nicht gänzlich bewusst zu sein. Die Ankunftszahlen waren im Jahr 2023 so hoch wie seit 2016 nicht mehr – allein innerhalb der letzten zwei Jahren habe sie sich fast vervierfacht. Im Gespräch mit der ehemaligen stellvertretenden Bürgermeisterin Angela Maraventano konnte uns schließlich eindrucksvoll geschildert werden, dass die Migrationskrise auf Lampedusa nie weg war oder eingedämmt wurde. Inzwischen ist der Ausnahmezustand zu einem „routinierten“ Prozess geworden.

Ziel: Deutschalnd

Täglich kommen im Schnitt mehrere hundert Migranten auf Lampedusa an, verbringen einige Tage in einem abgeschotteten Camp und werden dann mit der Fähre nach Sizilien oder das italienische Festland weitertransportiert. Von dort aus geht es für die meisten nur noch in eine Richtung: Nach Deutschland! Wie uns mehrere Gesprächspartner bestätigten, will kaum einer der Migranten in Italien bleiben. Deutschland ist und bleibt der Asylmagnet in Europa. Italien ist für die meisten lediglich eine Transitzone, in der sie nur übergangsweise bleiben. Ein attraktiveres Sozialsystem und eine große und einflussreiche Einwanderungslobby schaffen die entscheidenden Anreize, welche die Migranten in unsere Heimat weiterziehen lassen. Jede illegale Migration nach Deutschland dient als Beispiel und wird zu einem weiteren Pull-Faktor, der weitere Auswanderer aus Afrika auf die gefährlichen Überfahrten auf das Mittelmeer treibt.

Deutsche NGOs als Schlepper

Umso kritischer ist es daher, dass es insbesondere deutsche NGOs sind, welche gemeinsam mit der Schleppermafia in Nordafrika eine Art Shuttle-Service auf dem Mittelmeer etabliert haben. Seit einigen Jahren läuft in Italien ein umfangreicher Prozess gegen 21 Beschuldigte wegen Beihilfe zur Menschenschlepperei und der illegalen Einreise nach Europa. Wir konnten auf unserer Reise in Sizilien Kommunalpolitikern der LEGA über diesen Prozess sprechen. Das, was in der deutschen Öffentlichkeit gerne euphemistisch als „Seenotrettung“ beschrieben wird, grenzt für die italienischen Ermittlungsbehörden eher an Schlepperei.

Klare Belege für Absprachen

Bilder aus den Prozessakten belegen inzwischen ganz klar abgesprochene Übergaben zwischen Schleppern und NGO-Aktivisten. Die italienische Regierung versucht bereits über das Seerecht die Aktivitäten der NGOs einzuschränken. Doch auf der finalen politischen und auch juristischen Ebene kann dieses Problem nur effektiv in Deutschland angegangen werden. Dafür fehlt es jedoch am politischen Willen – sogar das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung will künftige Schlepper-NGOs im Mittelmeer mit Fördergeldern von knapp 1,5 Millionen Euro finanzieren.

Liberale Migrationspolitik fördert tödliche Mittelmeermigration

Auf unserer Reise und in den Gesprächen wurde eine Sache immer wieder deutlich: Niemand möchte, dass das Sterben auf dem Mittelmeer weitergeht. Die Menschen, die auf diese Boote steigen, mögen zum Teil individuell und emotional nachvollziehbare Motive haben, um sich bei ihrer Überfahrt faktisch in Lebensgefahr zu bringen. Sie machen sich Hoffnungen auf ein besseres Leben. Sie sehen die Bilder ihrer Freunde, Geschwister oder Nachbarn, denen die Migration nach Europa bereits gelungen ist. Das treibt sie an und lässt sie mehrere tausend Euro an Menschenschlepper zahlen.

Eine unheilige Allianz

Verantwortlich für dieses Leid ist aber in erster Linie die undifferenzierte Migrationspolitik der deutschen Bundesregierung, der zahnlose Grenzschutz der EU-Außengrenzen durch die Europäische Union und nicht zuletzt die sogenannten „Seenotretter“, welche die Menschen durch ihre „Rettungsarbeit“ aufs Mittelmeer locken. Der Imperativ unserer Politik muss lauten, dass wir uns eine Welt wünschen, in der jeder Mensch gerne in seiner Heimat lebt. Dies bedeutet auch, endlich anzuerkennen, dass jedes Volk und jede nationalstaatliche Organisationseinheit soziale, infrastrukturelle und auch kulturelle Kapazitätsgrenzen besitzen.

Lösungen am Puls der Zeit

Wir stehen vor einem demografischen Kollaps, der unsere Kultur und unsere Zivilisation ganzheitlich bedroht. Die Migranten, die hier ankommen, enden, wenn überhaupt, in einem prekären zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, indem sie zumeist die Lohnkonkurrenz für die heimische Arbeiterschaft darstellen. Auf dem angespannten Wohnungsmarkt sind sämtliche Platzkapazitäten erschöpft. Studien der letzten Jahre haben gezeigt, dass ein Großteil der Wohnungslosen Migrationshintergrund haben. Wir haben es bereits jetzt mit einem Geflecht von multiplen sozialen Sprengstoffzündern zu tun. Die Aufgabe der Politik muss es sein, diese endlich zu entschärfen.

Nur auf Grundlage dieser Einsichten und der Befreiung von jeglichen Illusionen können wir das Fundament einer sinnvollen und vernünftigen Migrationspolitik für das 21. Jahrhundert bauen.