Mit dem Asyl-Recht erschleichen sich potentielle Terroristen Zutritt in EU-Länder. Gezielt vernichten Gefährder an der Grenze ihre Pässe und beantragen unter falschem Namen Asyl. Die Sicherheitsbehörden sind unfähig, potentielle Attentäter als solche zu identifizieren. Die Bedrohung für die eigenen Bürger wird fahrlässig in Kauf genommen.

Wovor Migrations-Kritiker seit über einem Jahrzehnt warnen, wird nun von Sicherheitsbehörden bestätigt: Islamistische Terroristen verschaffen sich mit Asyl-Anträgen Zutritt zu europäischen Nationen. Verantwortungslos hält die Politik an offenen Grenzen und multikultureller Ideologie fest. Diese Politik forderte in nur neun Jahren (2012-2021) mit 91 Attentaten einen hohen Blutzoll.  

Die Vorgehensweise

Das BKA ermittelt aktuell gegen potenzielle Attentäter, die mit konkreten Anschlagsplänen als Asylbewerber nach Deutschland eingereist sind. Die Vorgehensweise ist schon länger bekannt. In der Vergangenheit wurden 19% der islamistischen Attentate in der EU durch „Schutzsuchende“ ausgeführt. Für Deutschland ist der Wert laut BKA deutlich höher. So reisen Terroristen als Flüchtlinge getarnt unbehelligt ein. Dann nehmen sie erneut Kontakt zu ihren Netzwerken auf. Dort erfolgt die weitere Planung von Anschlägen.

Der österreichische Nachrichtendienst stellte kürzlich fest, dass Dutzende Islamisten in den Netzwerken auf Selbstmord-Attentate eingeschworen werden. Schockierend sind die Fälle, in denen nachweislich IS-Kämpfer nach Europa zurückgekehrt oder eingereist sind. Ein solcher Skandal kam erst vor wenigen Wochen ans Tageslicht. Mit den Vorzügen des Asyl-Status lebte ein mutmaßlicher IS-Mörder acht Jahre lang unbehelligt in Belgien.   

Tausende Gefährder europaweit

Über 1750 potentielle Attentäter befinden sich gemäss BfV allein in Deutschland. „Es muss jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag gerechnet werden“. Was der Sicherheitsdienst verschweigt: Diese Bedrohung hat im einklagbaren Asylrecht und offenen Grenzen konkrete Ursachen. Mit einfachen politischen Maßnahmen wäre die Bedrohung durch einreisende Terroristen umgehend gebannt.

Das Bedrohungspotential wächst jedoch auch durch Parallelgesellschaften im Inland. Europol schreibt: „60 Prozent der Dschihadisten hatten die Staatsbürgerschaft der Länder, in denen sie Anschläge verübt hatten“. Das katastrophale Scheitern der Integrationspolitik könnte deutlicher kaum sein.

Schutzstatus als Sicherheitsrisiko

Als das Asyl-Recht in der Gesetzgebung verankert wurde, dachte man an konkret verfolgte Einzelpersonen. Niemand konnte ahnen, dass es eines Tages jährlich von hunderttausenden Personen missbraucht wird. Der Schutzstatus wird seit langem aus fadenscheinigen Gründen beantragt und gewährt. Dass sogar Terroristen mit Hilfe des Asyl-Tickets in europäische Länder einreisen, verdeutlicht den Handlungsbedarf.

Das Recht auf Asyl muss drastisch verschärft oder ausgesetzt werden. Nach dem Vorbild Dänemarks sollten Asyl-Verfahren in sichere Länder im Nahen Osten oder Afrika ausgelagert werden. Diese Maßnahmen in Verbindung mit Grenzkontrollen wären einfach umzusetzen. Es scheitert nur am politischen Willen der Verantwortlichen. Die Leidtragenden und potentiellen Opfer dieses politischen Irrwegs sind die eigenen Bürger.     

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