Eritreer stellen mit knapp 40.000 Personen eine der größten, nicht-europäischen Migrantengruppen der Schweiz. In jüngster Vergangenheit geriet die Diaspora mit brutalen Gewalttaten in den Fokus der Öffentlichkeit. Doch Staat und Behörden lassen die afrikanische Kolonne durch Asyl und Familienzusammenführung weiter wachsen.
Am 12. Februar schlug am Hauptbahnhof Zürich ein 26 Jahre alter Eritreer grundlos auf eine 55-jährige Frau ein. Er traktierte die Frau auch noch weiter, als sie bereits bewusstlos in einer Blutlache lag. Als ein 16-jähriges Mädchen der Frau helfen wollte, wurde sie vom Afrikaner ebenfalls attackiert. Diese jüngste Attacke reiht sich in eine lange Kette von Gewalttaten durch Eritreer in der Schweiz. Politische Reaktionen drehen sich um therapeutische Hilfe und verstärkte Polizeipräsenz. Medienberichte legen den Fokus auf ein Versagen der Integrationspolitik. Diese Symptombekämpfung dient dazu, die einzig relevante Frage unbeantwortet zu lassen: Warum gibt es in der Schweiz überhaupt eine eritreische Enklave?
Fragwürdiger Fluchtgrund
Über 600.000 Eritreer leben außerhalb des knapp fünf Millionen Einwohner zählenden Landes am Horn von Afrika. Der angebliche Fluchtgrund liegt nicht in Krieg oder politischer Verfolgung, sondern wirkt geradezu banal: Eritreer müssen einen militärischen oder zivilen Staatsdienst leisten. Für diesen gibt es keinen konkret begrenzten Zeitraum, die Entlassung wird im Einzelfall entschieden. Diese fragwürdige Begründung reicht oftmals für einen Asylbescheid, da bei Fahnenflucht oder Dienstverweigerung eine Verfolgung drohe. Da viele ohne Papiere ankommen, lässt sich zudem nicht sagen, ob nicht ein erheblicher Anteil der Gesuche von Äthiopiern und Somaliern stammen, die sich als Eritreer ausgeben und sich so bessere Chancen für einen Asylbescheid ausrechnen. Wenig verwunderlich: Abschiebungen nach Eritrea werden kaum durchgeführt.
Zustrom ohne Ende
Bereits jetzt ist das Bevölkerungswachstum der Schweiz einzig auf Einwanderung zurückzuführen und verursacht bereits erdrückende Probleme. Als das Schweizer Asylrecht 1998 eingeführt wurde, dachte man an einzelne Personen, denen konkrete Gefahr und Verfolgung drohte. Doch dieses Gesetz hat zur Folge, dass ganze Sippen und Völker sich als Siedler auf den langen Weg nach Europa machen. Neben schockierenden Gewalttaten und einer Ausblutung des Sozialstaats, beschleunigt die Einwanderung den Bevölkerungsaustausch und verwandelt öffentliche Plätze wie Bahnhöfe in Gefahrenzonen. Die politischen Herrscher in Eritrea freuen sich über die Abwanderung: Die hauptsächlich jungen Männer zwischen 15 und 30 würden im eigenen Land ein erhebliches Unruhe- und Revolutionspotenzial darstellen.
Politik und NGOs als willige Helfer
Indem sie das Bedrohungspotential nach Europa strömen lassen, nehmen diese Staaten sprichwörtlich „den Druck aus dem Kessel“. Linke Parteien und NGOs sind dabei willige Helfer. Sie schaffen mit Asyl, Sozialleistungen und Schlepperei attraktive Bedingungen. Die angebliche Flucht vor einem diktatorischen Regime führt nicht nur für Eritreer um den halben Erdball, sondern entpuppt sich als ein zielgerichteter Marsch in ein Wunschland. Das Asylrecht erlaubt es solchen unqualifizierten Glücksrittern, bestehende Einwanderungsgesetze zu umschiffen. Werden, wie beim Beispiel Eritrea, aus fragwürdigen Gründen solche Gesuche bewilligt, werden durch Familiennachzug weitere Personen nachgeholt. Diese Ankermigration zieht dann weitere Siedler nach sich – ein Teufelskreis, mit verheerenden demographischen Folgen.
SVP-Vorstöße machen Hoffnung
Im aktuellen Wahljahr greift die SVP mit klaren Forderungen das Problem an der Wurzel auf. Sie fordert einen sofortigen Stopp aller Asylverfahren und eine Aussetzung des Asylstatus. Weiter will sie zukünftig Asylverfahren außerhalb von Europa abwickeln. Die Antragssteller würden dann in Auffanglagern bleiben, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Auch eine Abschiebeoffensive von kriminellen und abgelehnten Fremden soll angestoßen werden. Mit der Auslagerung ins Ausland würde erstmals die Attraktivität des Schweizer Asylwesens gedämpft werden. Wenn Asylanten mit dem Grenzübertritt nicht mehr direkt am Geldtopf Platz nehmen können, werden sich deutlich weniger als Siedler auf den Weg machen.
Diese Vorstöße der größten Schweizer Partei zielen in eine vielversprechende Richtung. Nur durch eine klare Politik der Grenzsicherung, gezielte Rückführung und restriktive Asylverfahren kann der Ansturm gebremst werden. Die einzigen, die Eritrea zum besseren verändern können, sind die Eritreer selbst. Eine Lösung der Probleme kann nur vor Ort gefunden werden. Also dort, wo auch konkrete Hilfe und Schutz stattfinden sollte.
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