Neuer Tag, neuer PR-Gag der Österreichischen Volkspartei: Während der österreichischen Bevölkerung durch die eingeführten Grenzkontrollen zur Slowakei suggeriert wird, die ÖVP würde für sichere Grenzen sorgen, werden Soldaten und Polizisten unverhohlen für den Import von Illegalen missbraucht.
In zur Lächerlichkeit überzeichneten, bemüht heroischen und staatsmännischen Stil verkündete Innenminister Gerhard Kanner im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag, Grenzkontrollen an der slowakischen Grenze einzuführen: „Wir müssen effektiv kontrollieren, bevor die Schlepper ihre Routen verändern. Im Fokus steht die Bekämpfung der brutalen und menschenverachtenden Schleppermafia. Deshalb werden ab Mittwoch, 0 Uhr, die Grenzkontrollen zur Slowakei wiederaufgenommen. Die bisher durchgeführten Kontrollen im grenznahen Raum werden zu Grenzpunktkontrollen intensiviert“, so der schwarze Innenminister.
Opium für die Österreicher
Seit Jahren schafft es die Volkspartei, eine Politik der offenen Grenzen und der Ersetzungsmigration als restriktiv und pragmatisch zu verkaufen. Aufgrund zahlreicher Enthüllungen verliert die ÖVP-Propagandamaschinerie jedoch immer mehr an Antriebskraft. So konnte durch eine Grenzreportage des Heimatkuriers das Asylchaos im Burgenland entlarvt werden: Während immer mehr Illegale eindringen, wird die Präsenz des Bundesheers verringert. Die verbliebenen Soldaten werden zum Taxi- und Reinigungsdienst verdonnert. Auch bei den Abschiebungen versagt die Regierung: Wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, kam es im ersten Halbjahr 2023 lediglich zu 2.178 Abschiebungen. Eine lächerliche Zahl, wenn man sich vor Augen hält, dass 2022 knapp 110.000 Asylanträge in Österreich gestellt wurden.
FPÖ fordert echten Grenzschutz und Festung Österreich
Harte, aber treffende Worte zur ÖVP-PR-Show findet der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Dass die ÖVP sich an der Stimmungslage und nicht an österreichischen Interessen orientiere, zeigt sich laut Amesbauer dadurch, dass Karner selbst erst im Februar die Grenzkontrollen zur Slowakei beendet habe. Woher dieser schnelle Gesinnungswandel nun kommt, ist unverständlich. Die Schließung der Grenzen sieht Amesbauer als die sinnvollste Lösung an. „Denn dieser Schleppermafia kann von einem Tag auf den anderen das Handwerk gelegt werden – indem man nämlich mit einem sofortigen Asylstopp ihre Geschäftsgrundlage zerstört! Denn wenn jemand weiß, dass er keine Möglichkeit hat, nach der illegalen Einreise in Österreich bleiben zu können, wird er sich auch nicht auf den oft lebensgefährlichen Weg machen und dafür auch noch einen Schlepper bezahlen.“, so der Sicherheitssprecher.
