Deutschlands Kommunen haben weiterhin mit einem starken Zuzug von Migranten zu kämpfen. Forderungen nach Aufnahmestopps und Remigration hört man aber selten. Wie keine andere Stadt steht Dortmund für ein migrationssüchtiges Establishment. Nun beabsichtigt man dort, weitere umfassende Investitionen für die Errichtung neuer Asylunterkünfte zu tätigen.
2023 war für Deutschland kein migrationspolitisches Jubeljahr. Nachdem bereits 2022 eine Zäsur markierte, stieg die Zahl der Asylanträge 2023 noch einmal deutlich an. Rund 350.000 Anträge wurden im letzten Jahr gestellt, ein Plus von mehr als 40 Prozent im Vergleich zu 2022. Dieses anhaltende Beben ist auch in Dortmund zu spüren. Im letzten Jahr wurden der Stadt ingesamt 549 Flüchtlinge zugewiesen, 403 davon in der zweiten Jahreshälfte. Das Land bürdet jeder Kommune Quoten zur Beherbergung von Asylbewerbern auf. Mit fast 9000 beherbergten Asylforderern wurde diese Quote übererfüllt. Dennoch weist die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt wöchentlich rund 10 weitere Ersetzungsmigranten zu. Und dabei wird es keinesfalls bleiben.
Mehr als nur Gerüchte
Für 2024 geht das Land NRW von rund 70.000 Asylanträgen aus. Gemäß dem Verteilungsschlüssel hätte Dortmund damit eine Aufnahmeverpflichtung von etwa 2.100 Asylforderern zu erfüllen. Eine Beschlussvorlage des Stadtrates bestätigt damit das Gerücht von der Schaffung neuer Unterbringungskapazitäten in Dortmund. Dazu wird die verarmte Stadt tief in ihre ohnehin fast leeren Taschen greifen müssen: in den folgenden zwei Jahren plant sie Investitionen von rund 35 Millionen Euro, die zur „Schaffung von Flüchtlingsunterkünften im Rahmen von Ankäufen, Anmietungen und baulichen Maßnahmen“ bereitstehen. Bis 2027 müsste die Stadt selbst rund 13 Millionen Euro der Investition eigenständig stemmen.
Umfassende Bauvorhaben
Konkrete Überlegungen sehen die Errichtung eines Containerdorfes auf der Freifläche Kipsburg für ca. 580 Migranten vor. Allein für dieses Projekt wird ein Investitionsvolumen von 19 Millionen Euro veranschlagt. Außerdem soll die bereits bestehende Asylunterkunft in Dortmund-Derne im Raum der Nierstefeldstraße für 120 Personen erweitert werden. Weitere Unterkünfte entstehen an der ehemaligen Frenzelschule und der Freifläche Wischlinger Weg für jeweils bis zu 300 Migranten. Insgesamt werden die drei letztgenannten Projekte nochmal rund 4,5 Millionen Euro verschlingen.
Musterschüler Westphal
Den Plänen von Land und Bund stellt sich die Dortmunder Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Westphal somit nicht entgegen. Die weitere Ansiedlung von Migranten nimmt der SPD-Apparatschik nicht nur hin, er greift ihr in vorauseilendem Gehorsam bereits vor. Seine Kommune bezahlt dafür einen hohen Preis. Zwischen 2018 und 2022 musste Dortmund rund 72,2 Millionen Euro allein für vollziehbar ausreisepflichtige Migranten aufbringen. Die Bundesmittel reichten bisher nicht aus, um sämtliche kommunalen Migrationskosten zu decken. Fast die Hälfte der erwerbsfähigen Dortmunder Sozialhilfebezieher hat zudem keinen deutschen Pass. Für Westphal keinerlei Gründe zum Umdenken. Obwohl Dortmund in den letzten Jahren regelmäßig eine Übererfüllung der Aufnahmequoten für Asylbewerber verbuchte, sollen nun neue Kapazitäten geschaffen werden.
Migrationssucht bis in den Abgrund
Westphal und Komplizen unterstreichen damit ihren gewohnt verantwortungslosen Kurs. Keine Belastung ist ihnen zu weitgehend, um sie den Dortmundern aufzuerlegen. Keine Quotenerfüllung wird sie davon abbringen, neue Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber zu schaffen. Sie sind bereit, jeden nur erdenklichen finanziellen und sozialen Schaden zu akzeptieren, um ihren multikulturellen Fiebertraum zu realisieren.
