Anstatt die Massenmigration zu beenden, etikettiert sie die Regierung einfach um. Die „Migrationsabkommen“ des Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp (FPD) sehen Rückführungen nicht einmal für schwerkriminelle Ausländer vor, wie Matthias Helferich (AfD) kritisiert. Stattdessen werden noch mehr „Fachkräfte“ geworben.
Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages präsentierte der „Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen“, Dr. Joachim Stamp (FDP), seine ersten „Arbeitserfolge“. Stamp, der zuvor NRW-Integrationsminister war, erläuterte, dass seine Tätigkeitsschwerpunkte im Rückkehrmanagement, der Fachkräftezuwanderung und der Fluchtursachenbekämpfung lägen. Er fügte hinzu, dass eine „Fokussierung auf die Rückkehr von Migranten“ nicht ausreiche. Mit seinem Arbeitsfeld sind aktuell neun Bundesministerien und das Bundeskanzleramt befasst. Nach Stamps Ansicht müssten „Migrationsabkommen individuell gestaltet werden“. Sein Ziel sei die „langfristige und auf Dauer angelegte Arbeit mit den Herkunftsländern“.
„Schönwetterei“ statt wirklicher Erfolge
Der Sonderbevollmächtigte fühlt sich durch seine Erfolge bestätigt. In Georgien und Moldau, aus denen 15 Prozent der abgelehnten Asylbewerber stammten, würden inzwischen Informationskampagnen gegen die Ausreise nach Deutschland durchgeführt. Die Asylzahlen seien seit dem Migrationsabkommen mit Georgien um ein Drittel eingebrochen. Doch hinsichtlich der großen Herkunftsländer bleiben Erfolge aus: laut Stamp sei „Afghanistan kein Partner für ein Migrationsabkommen“, er schließe jedoch „punktuelle Abschiebungen“ nicht aus.
Anwerbung für Fachkräfte
Mit Uzbekistan (52 Asylanträge in 2023) und Kirgisien (92 Asylanträge in 2023) solle in diesem Jahr Migrationsverträge unterzeichnet werden, die insbesondere die Anwerbung von „Fachkräften“ vorsehen. Kenia habe zudem ein „Interesse an der Aussendung von nicht in den Arbeitsmarkt integrierbaren Ausländern“ bekundet. Und auch ein Abkommen mit Kolumbien, welches selbst Zufluchtsland für tausende Zuwanderer ist, sei geplant. Während im Jahr 2018 noch 120 Kolumbianer nach Deutschland migrierten, waren es 2023 bereits 3.500. Eine Rückkehr der Migranten ist nicht in Sicht. Mit Ghana sei zwar ein Migrationsabkommen geschlossen worden, dieses sei jedoch nicht verschriftlicht worden.
Fachkräftezuwanderung verschleiert Massenzuwanderung
Letztlich konnte der Sonderbevollmächtigte keine Erfolge für wirksame Abkommen vorweisen, die die Rückführung von Migranten beinhalteten. Aus seinen Ausführungen ging hervor, dass dies auch nicht seine primäre Aufgabe sei. Stamp erklärte: „Ich bin nicht zuständig für Rückführungen, sondern Migrationspartnerschaften.“ Auf Nachfrage des Heimatkuriers kommentierte Matthias Helferich MdB (AfD) die einjährige Arbeitsbilanz des Sonderbevollmächtigten wie folgt: „Nicht einmal für Schwerkriminelle gibt es Rückführungsoptionen nach Syrien, Afghanistan oder den Irak. Remigration ist für Dr. Stamp ein Fremdwort. Er könnte auch Migrationsabkommen mit dem Vatikan, Monaco und Andorra schließen – in seiner Gedankenwelt wäre das ein Erfolg. Wir müssen endlich Druck auf Herkunftsländer ausüben – auch über die deutsche Entwicklungshilfe – um Migration zu stoppen und Remigration zu ermöglichen. Das alles verwundert nicht: Stamp verweigerte als nordrhein-westfälischer Integrationsminister Datenauskünfte über kriminelle Ausländer.“
