Grenzübertritte durch illegale Einwanderer verzeichnen in Deutschland einen neuen Höchststand. Gegenüber dem Vorjahr kam es zu einer alarmierenden Steigerung von 58 Prozent. Im Vergleich zu 2021 stieg die Zahl der unerlaubt Einreisenden sogar um 145 Prozent. Selbst die Bundespolizei übt mittlerweile harsche Kritik an der laschen Politik der Ampel.
Aktuell liegt die Zahl der Grenzaufgriffe von Illegalen täglich bei etwa 600, berichtete jüngst die BILD-Zeitung. Bis Ende August diesen Jahres seien bereits mehr als 71.000 Migranten unerlaubt nach Deutschland eingereist. „Die Dunkelziffer ist dabei nicht einmal beinhaltet“, wie Manuel Ostermann, der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG) unterstreicht.
Überlastung der Grenzpolizei
Die Transportbedingungen sind abenteuerlich. Die Migranten sitzen oder stehen ungesichert in kaum verkehrstüchtigen Fahrzeugen. Sogar Verfolgungsjagden mit der Polizei kommen vor. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden die erfolgreich Eingeschleusten dann aufgegriffen und anschließend zu einem Aufnahmelager gebracht. „Eigentlich können wir unsere Arbeit des Grenzschutzes unter diesen Bedingungen überhaupt nicht mehr machen, wir sind nur eine Art Empfangskomitee.”, kritisiert ein Hauptkommissar aus der mobilen Kontrolleinheit Sachsen.
Konstruktive Kritik an der Grenzpolitik
Als realistische Alternative zum Katz- und Mausspiel mit den Schleusern schlägt der sächsische Hauptkommissar „stationäre Kontrollen wie auch an der Grenze zu Österreich“ vor. Polizei-Gewerkschafter Ostermann übt deutliche Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD): „Die Bundesinnenministerin lässt das einfach weiterlaufen und entzieht sich endgültig ihrer Verantwortung in Krisenzeiten für die Bürger und die Bundespolizisten. Durch dieses Tabuisieren und Ignoranz realer Probleme wächst das Sicherheitsrisiko in Deutschland aufgrund der Migrationskrise zunehmend.“
„Fünf nach zwölf“
Auch der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft Heiko Teggatz fand gegenüber der BILD klare Worte: „Das ist alles nur noch unfassbar! Es ist mittlerweile fünf nach zwölf. Seit Monaten warnen wir vor dieser Entwicklung. Nichts ist bisher passiert. Dieses Verhalten ist verantwortungslos. Die Innenministerin wäre die Einzige, die die illegale Migration durch Einführung stationärer Grenzkontrollen wenigstens eindämmen könnte. Sie denkt aber offensichtlich noch nicht einmal darüber nach, etwas zu unternehmen.“
Schöne Worte statt Verantwortung
Stattdessen überträgt Faeser lieber ihre Verantwortung an das europäische Parlament. Dieses einigte sich zwar im Juni auf verschärfte Asylverfahren an der EU-Außengrenze, doch die tatsächliche Umsetzung steht bis dato in der Schwebe. Faeser unterstützt nach eigener Aussage diese Zielsetzung der EU, um „das Elend an den Außengrenzen und das Sterben auf dem Mittelmeer“ zu verhindern. Entlarvend: Gleichzeitig spricht sie sich deutlich gegen feste Grenzkontrollen in Deutschland aus. Bis also die Asylrechtsverschärfung möglicherweise umgesetzt wird, stellt die Innenministerin das Reisen ohne Grenzkontrollen über die Mittelmeertoten.
Zusammenfassend ist die Umsetzung sicherer Grenzen keine Sache der Unmöglichkeit. Es fehlt dafür lediglich der politische Wille. In Kombination mit dem Abbau von falschen Migrationsanreizen könnte so tatsächlich das von Frau Faeser angeführte „Sterben auf dem Mittelmeer“ erheblich reduziert, wenn nicht sogar ganz aufgehalten werden.
