Eine neue Migrantenwelle rollt auf Deutschland zu. Allein im Monat März hat sich die Zahl der illegalen Einreisen an der EU-Außengrenze um 60 Prozent erhöht. Die Illegalen nutzen neuerdings eine Route über Weißrussland – der türkische Präsidentschaftswahlkampf dürfte ihre Zahl noch deutlich steigen lassen.

Ein geleaktes Geheimdokument der Bundespolizei – Titel: „Migrationsanalyse“ – geht davon aus, dass die 22.500 illegalen Einreisen des Monats März nur der Anfang sind. Die saisonbedingt „niedrigen“ Migrationszahlen werden jetzt wieder stark ansteigen, weil die kalten Temperaturen bald der Vergangenheit angehören.

Wahlkampf könnte Exodus auslösen

Aber auch die Wahl in der Türkei spielt dabei eine große Rolle. Dort warten derzeit etwa vier Millionen Syrer auf ihre Ausreise nach Europa. Sollten sie die Möglichkeit dazu bekommen, könnte es zu einem Massenansturm kommen, der das Jahr 2015 bei weitem übersteigt. Sowohl die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan als auch nahezu alle Oppositionsparteien fordern, dass die Syrer das Land verlassen. Doch sie wollen nicht nach Syrien zurück – sondern zu uns.

Russland nutzt Migranten, um EU zu destabilisieren

Geht es nach den Informationen der Bundespolizei, nutzt Russland diese Situation jetzt aus, um die EU durch weitere Migrationswellen zu destabilisieren. Dazu vergibt die Russische Föderation Visa an Reisewillige, um sie gezielt über Weißrussland in die EU zu schleusen. Sogar eigene Flüge zwischen der Türkei und Russland werden zu diesem Zweck organisiert. In den sozialen Netzwerken werden die entsprechenden Routen bereits geteilt, die Behörde selbst schreibt: „Ein Anstieg unerlaubter Einreisen über Belarus und Polen in Richtung Deutschland in den kommenden Wochen ist sehr wahrscheinlich.“

Litauen als Vorbild?

Die EU-Außengrenze im Baltikum bietet kaum Schutz gegen die Flut. Besonders die lettische Grenze ist weit offen. Zwar hat das Land mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen, doch der wird voraussichtlich erst Ende 2024 fertiggestellt – dann ist es möglicherweise bereits zu spät. Ein anderer baltischer Staat – nämlich Litauen – hat hingegen in einem mutigen Akt vor kurzem den Brüsseler Bürokraten die Stirn geboten und könnte so zum Vorbild für andere Länder werden: Dort hat die Regierung jetzt Pushbacks, also gewaltsame Zurückweisungen von Migranten an der Grenze, legalisiert, um die Einheimischen zu schützen.

Hoffentlich folgen bald andere Staaten dem Beispiel.

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