Lange galt das deutsche Sozialsystems als Vorbild für die nachhaltige Sicherung des sozialen Friedens, für gerechten Ausgleich und die Wertschätzung des Leistungsgedankens. Nun dient es jedoch als abschreckendes Beispiel für die Inkompatibilität von Solidarität und einer Politik der offenen Grenzen. Ein aktueller Antrag der AfD fordert daher die strikte Begrenzung weiterer Zuwanderung, um die endgültige Erosion abzuwenden.
„Wir sehen, dass die sozialen Sicherungssysteme durch Zuwanderung nicht stabilisiert, sondern ausgehöhlt werden.“ Mit diesem eindringlichen Satz leitete der Bundestagsabgeordnete René Springer (AfD) die Pressekonferenz zur Vorstellung eines AfD-Antrages zur Migrations- und Sozialpolitik ein. Ziel des Antrages ist es, dass Zuwanderung künftig nur noch dann zugelassen wird, wenn sie einen konkreten Nutzen für die Stabilisierung des deutschen Sozialsystems mit sich bringt. Dass dieser eigentlich selbstverständliche Grundsatz seit langem nicht mehr gilt, untermauerte Springer anhand zahlreicher Fakten.
Entgrenzung der Solidarität
So nennt Springer zuerst die hohe Zahl an ausländischen Bürgergeld-Empfängern, die mittlerweile fast die Hälfte der Bezieher ausmachen. Aktuell sind dies rund 2,5 Millionen. Eingebürgerte Migranten mit deutschem Pass sind nicht in dieser Zahl enthalten. Zum Vergleich: 2016 besaß „nur“ ein Viertel aller Hartz-IV-Bezieher einen ausländischen Pass. Ferner befinden sich etwa 40 Prozent aller ausländischen Kinder im Bürgergeldsystem. In einigen Landkreisen wird diese Zahl weit übertroffen. Laut der Bundesagentur für Arbeit leben in Nordwestmecklenburg 97 Prozent aller ausländischen Kinder in Elternhäusern, die vom Bürgergeld abhängig sind.
Allgemeinheit als Zahlmeister
Wichtigstes Gebot des sozialen Gedankens ist die zeitliche und gruppenbezogene Eingrenzung von Solidarität. Solidarisches Handeln im gesellschaftlichen Kontext ist dann nicht mehr tragfähig, wenn es beliebig und zweckentfremdet ist. Denn dann geschieht dies auf Kosten der Mehrheit, welche die Lasten des solidarischen Aktes tragen muss. Exemplarisch dafür steht der Zustand des bundesdeutschen Krankenversicherungssystems. Springer führt an, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen im Jahre 2023 ein Defizit von 17 Milliarden Euro erwarten. Dafür sei im Wesentlichen auch die hohe Zahl von Migranten verantwortlich, da diese doppelt so häufig arbeitslos sind wie Deutsche. Um diese Kosten zu stemmen, bürdet die Bundesregierung der Allgemeinheit daher Beitragserhöhungen auf.
Düstere Zukunftsprognose
Noch ernster ist es jedoch um das künftig ohnehin wankende Rentenversorgungssystem bestellt. Auch hier liefert Springer einige eindrucksvolle Zahlen. Der Sozialpolitiker führt auf, dass bereits 80 Prozent der ausländischen Rentner unterhalb der Armutsrisikoschwelle leben und daher Aufstockungen benötigen. Dies betrifft auch die Gruppe der früheren Gastarbeiter, während das Armutsrisiko bei den aktuellen Zuwanderungsgruppen noch deutlich höher ist. Grund dafür ist die hohe Quote von Sozialleistungsbeziehern. Besteht ein Arbeitsverhältnis, dann zumeist nur im Niedriglohnsektor. Deshalb werden 47 Prozent der Beschäftigten aus den aktuellen Top-8-Asylherkunftsländern vermutlich nie in der Lage sein, ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung zu erreichen. Hauptleidtragende durch Beitragserhöhungen wäre dann erneut die deutsche Mehrheitsgesellschaft.
Vorbild Dänemark
Gemeinsam mit weiteren Fraktionskollegen fordert Springer die Bundesregierung dazu auf, die genannte Faktenlage anzuerkennen. Zuwanderung dürfe künftig nicht mehr einseitig als Allheilmittel begrüßt werden. Ähnlich wie in Dänemark müsse systematisch unter den Zuwanderungsgruppen differenziert werden. 2018 gab das dänische Finanzministerium eine Studie in Auftrag, welche gravierende Unterschiede unter den Zuwanderergruppen nach Herkunft zum Vorschein brachte. So trugen Migranten aus westlichen Ländern überwiegend positiv zum Sozialsystem bei, während afroarabischen Migranten durchgängig eine Belastung darstellten.
Rückkehr zur deutschen Leistungsgesellschaft
Richtigerweise stellte Springer fest, dass seine Fraktion aus sozialpolitischer Sicht die einzige ist, welche Zuwanderung auch nach dem Nutzen für das Aufnahmeland beurteilt. Abschließend forderte er eine Entlastung der Steuerzahler und eine Rückkehr zum Leistungsprinzip. Nie war die Umsetzung dieser Forderungen wohl so dringend nötig wie im Jahr 2023.
