Die geplante Zwangserrichtung einer Massenasylunterkunft im 500-Seelendorf Upahl, sorgte in den vergangenen Monaten bundesweit für Schlagzeilen. Trotz herber Rückschläge leistet die Dorfgemeinschaft weiterhin erbitterten Widerstand und zieht nun noch einmal für einen Baustopp vor Gericht.

Der Skandal um die von der Landesregierung aufgezwungene Errichtung eines Massenasylheims in Upahl reißt nicht ab. Bereits im Februar reichte die ungefähr 26km von der mecklenburgischen Landeshauptstadt Schwerin entfernt liegende kleine Gemeinde einen Eilantrag gegen den Landkreis ein. Das Schweriner Verwaltungsgericht verhinderte daraufhin weitere Baumaßnahmen, da es feststellte, dass das Beteiligungsrecht der Gemeinde missachtet wurde. Bereits zu diesem Zeitpunkt stand die Frage im Raum, inwieweit dieser Beschluss von den Regierenden berücksichtigt wird und unangefochten bleibt. Seit Anfang Juli ist nun klar: Der Wille des Volkes und der vorläufige Gerichtsbeschluss wurden skrupellos durch eine Ausnahmereglung im Bundesbaugesetz aus dem Jahr 2015 ausgehebelt. Damit besitzt die Gemeinde de facto kein weiteres Einspruchsrecht – trotzdem will sie nun unbeirrt ein weiteres Mal vor Gericht ziehen.

Ein Sonderparagraph als Maulkorb

Besagte Sonderbaugesetzverordnung stammt aus dem Horrorjahr der Grenzöffnung 2015. Damals wurde insbesondere für den Fall, dass die Gemeinden und Kommunen ein Veto gegen aufgezwungene Containerbauten einlegen oder generell besonders viel Platz für Migranten benötigt werden sollte, ein Gesetz erlassen, das die Selbstbestimmung und Selbstverwaltung von Landkreisen außer Kraft setzt. Doch die Bürger in Upahl geben sich trotzdem nicht geschlagen. Seitdem das wahnwitzige Bauvorhaben Anfang des Jahres bekannt wurde, gehen sie regelmäßig in ihrem Ort auf die Straße, um auf das schreiende Unrecht aufmerksam zu machen.

Proteste gehen weiter

So soll auch kommenden Samstag, den 29. Juli, von 10 bis 14 Uhr wieder ein Schildermarsch in Upahl stattfinden. Eines steht jedenfalls fest: Sollte das Asylheim wirklich fertiggebaut werden, kann in Zukunft jede Gemeinde – trotz Widerstand – übergangen und mundtot gemacht werden. Der Ersetzungsmigration wären dann endgültig keine Grenze mehr gesetzt und jedes noch so entlegene deutsche Dorf würde vollständig mit Fremden aus aller Welt geflutet werden.

Ein Dorf zieht vor Gericht

Gerade deshalb erhält der Fall Upahl auch massenmedial eine verhältnismäßig große Aufmerksamkeit. Denn trotz der aussichtslos erscheinenden Lage, bleibt der Widerstandswille der Dorfgemeinschaft ungebrochen. So kündigte die Gemeinde jüngst an, gegen besagte Ausnahmeregelung des Baugesetzes noch einmal vor Gericht ziehen zu wollen. Damit könnte die Causa Upahl für ganz ganz Deutschland zum Präzedenzfall werden. Berichten zur Folge soll das Massencontainerdorf bereits im August fertiggestellt werden. Spätestens im Oktober sollen die ersten Ersetzungsmigranten Quartier beziehen. Für ein möglicherweise finale Aufhebung der Zwangsansiedlung per Gerichtsbeschluss bleibt somit nicht mehr viel Zeit.

Der Heimatkurier bleibt jedenfalls am Ball und wird zu den kommenden Entwicklungen in der Causa Upahl weiterhin berichterstatten.