Im niederösterreichischen Hollabrunn konnte der Plan, eine ehemalige Tagesstätte in eine Unterkunft für Asylforderer umzuwidmen, abgewehrt werden. Sicherheitsbedenken und die Verhinderung weiterer Ersetzungsmigranten im Stadtgebiet spielten für den FPÖ-Gemeinderat eine Rolle. Stattdessen soll nun ein Frauenhaus eingerichtet werden.
Schon zum Ende des Jahres 2022 kamen Gerüchte auf, dass in der Bezirkshauptstadt ein leerstehendes Gebäude der Caritas gekauft und zum Asylheim umgebaut werden sollte. Eine Entwicklung, die den Gemeinderat der FPÖ, Michael Sommer, alarmierte: „Das wichtigste ist für mich, unsere Familien zu schützen. Wir wollen keine Situation wie 2016 mehr haben. Damals waren minderjährige unbegleitete jugendliche Flüchtlinge im Studentenheim untergebracht, was in sexuellen Übergriffen endete […].“ Sorgen vor Ausländerkriminalität und eben auch Asylanten sind gerechtfertigt, wie Kriminalstatistiken und unzählige „Einzelfälle“ beweisen. Darum wurde rasch gehandelt.
Selbstbedarf statt fremde Nutzer
Parteikollege Christoph Luisser, Landesrat und zuständig für Asylfragen erfuhr dann im Mai 2023 von der offiziellen Anfrage für ein Asylheim in Hollabrunn und meldete entsprechend Selbstbedarf für die in Frage kommende Immobilie: „Hollabrunn ist dafür als Schul- und Wohnstadt gänzlich ungeeignet. Wir sind froh, ein zusätzliches Asylheim verhindert zu haben und eine tolle Lösung für Frauen und Kinder in Hollabrunn gefunden zu haben, da das derzeitige Frauenhaus sehr sanierungsbedürftig ist. Damit konnten wir die Sicherheit und Ruhe in Zusammenarbeit mit lokalen Politikern bewahren.“ Asylheime sind oft die Quelle von Gewalt und Unsicherheit und müssen mit teurem Geld bewacht werden.
Bürgermeister ahnungslos?
Das rasche und weitsichtige Handeln kommt den Bürgern zugute: jedes Asylheim, das nicht in Betrieb genommen oder gar gebaut wird, rettet Geld und Leben. Luisser stellt klar: „Wir brauchen keine neuen Asylheime in Niederösterreich.“ Der Bürgermeister Hollabrunns Alfred Babinsky (ÖVP) scheint von der ganzen Sache ahnungslos bis überfordert zu sein. „Mir ist neu, dass das Frauenhaus übersiedeln wird, aber im Sinne der Frauen ist es eine sehr gute Lösung“, gibt er auf Nachfrage zu. Seiner Meinung hätte die FPÖ selbst Gerüchte zu einem Asylheim verbreitet, räumt dann aber ein, sich Ende 2022 für die Unterbringung „behinderter Flüchtlinge“ ausgesprochen zu haben.
Bestandteil der Remigration
Die Beendigung der extrem kostenintensiven Versorgung und Unterbringung von Ersetzungsmigranten ist ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Remigrationspolitik. Versorgungsansprüche von Asylforderern stellen einen gewaltigen Pull-Faktor dar, der abgeschaltet werden muss. Dazu schreibt die FPÖ in einer Pressemitteilung: „Obwohl wir in Hollabrunn erfolgreich waren, ist unser Einsatz in ganz Niederösterreich noch nicht abgeschlossen. Wir haben bereits eine Quote von Null für die Familienzusammenführung festgelegt.“
