Innenministerin Nancy Faeser plant aktuell, 136.000 akut ausreisepflichtigen Migranten eine Aufenthaltsgenehmigung auszustellen. Damit erhalten diese noch mehr Zeit, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erwirken. Um diesen Feldzug gegen das eigene Volk zu finanzieren, zwingt die Bundesregierung den Steuerzahler mit knapp 900 Millionen Euro zur Kasse.
Der Entwurf sieht vor, Migranten, die in Deutschland seit fünf Jahren den sogenannten „Duldungsstatus“ besitzen, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Wie AfD-Abgeordneter Matthias Helferich aufzeigt, bittet die Ampel-Regierung den deutschen Steuerzahler dafür ordentlich zur Kasse:
„Durch die Statuierung dieses weiteren Migrationsanreizes erwartet die Ampel jährliche Mehrkosten i.H.v. 275,1 Millionen Euro. Zudem plant sie Integrationskurse, die den Steuerzahler 436,5 Millionen Euro kosten sollen. 180 Millionen Euro sollen die zukünftigen Grundsicherungsempfänger die Solidargemeinschaft kosten.“
Aktuell betrifft der Duldungsstatus knapp eine Viertelmillionen Migranten; 136.000 von ihnen bereits seit über 5 Jahren. Diese würden damit auf einen Schlag eine Freikarte erhalten, um sich weiter in Deutschland festzusetzen. Die Ampel benennt das mit den Phrasen „aufenthaltsrechtliche Perspektive“ und „Chancenaufenthaltsrecht“.
BRD-Sprech: „Duldung“ bedeutet akut ausreisepflichtig!
Erhält ein Migrant in Deutschland einen negativen Asylbescheid, so ist er akut ausreisepflichtig. Von Rechts wegen müsste er ab diesem Moment abgeschoben werden. Allerdings gibt es eine Vielzahl von Organisationen, die – durch Steuern finanziert – in Vollzeit daran arbeiten, derartige Abschiebungen zu verhindern. Mittels juristischer Spitzfindigkeiten werden dann Begründungen herbeifantasiert, die eine Abschiebung angeblich nicht zulassen würden. In diesen Fällen kommt der Duldungsstatus zur Anwendung. Wohlgemerkt geht es hierbei um Personen, die ein vollständiges Asylverfahren durchlaufen haben und abgelehnt wurden. Sie sind also keine Flüchtlinge.
Remigration statt neuer Anreize!
Während unsere Grenzen aktuell überrannt werden und die Schäden des Bevölkerungsaustausches in Europa immer dramatischer zu Tage treten, bedarf es genau des Gegenteils dieses Gesetzesentwurfs. Die „akute Ausreisepflicht“ muss umgehend bei allen betreffenden Personen durchgesetzt werden. Zudem müssen die Push- und Pull-Faktoren, welche Migranten nach Europa ziehen, umgekehrt werden. Sichere Grenzen und – soweit es die eigene wirtschaftliche Lage zulässt – Hilfe vor Ort wären die ersten Schritte, um eine erfolgreiche Remigrationspolitik umzusetzen.
