Im ersten Halbjahr 2024 sind die Asylantragszahlen in Europa leicht zurückgegangen. Dennoch kamen mehr als eine halbe Million Menschen, deren Ziel zumeist Deutschland war. Das entspricht der gesamten Einwohnerzahl einer Stadt wie Nürnberg. Jeder vierte Asylbewerber der nach Europa kommt, stellt seinen Antrag in der Bundesrepublik.
Die meisten Antragssteller kommen aus Syrien und Afghanistan
Trotz der steigenden politischen Stabilität in Syrien und Afghanistan kamen im ersten Halbjahr noch immer knapp 71.000 Syrer und 45.000 Afghanen nach Europa. Immer wieder sind es vor allem Migranten aus diesen Gruppen, die die migrationspolitischen Debatten in Europa polarisieren, da diese insbesondere in den Kriminalitätsstatistiken bei Gewaltdelikten deutliche überrepräsentiert sind. Die deutsche Bundesregierung prüft daher auch die Möglichkeiten von mehr Abschiebungen in deren Herkunftsländer.
Abschiebemaßnahmen und Zurückweisungen bleiben nur symbolpolitische Gesten
Bisher blieb es jedoch nur bei reinen symbolpolitischen Maßnahmen, wie der Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern vor wenigen Wochen. Insgesamt halten sich noch immer knapp 24.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland auf. 14.500 Afghanen werden als Tatverdächtige in den Kriminalitätsstatistiken geführt. Allein an einem Tag migrieren 4x so viele Afghanen nach Europa, wie durch ein großes PR-Wahlkampfmanöver in Deutschland abgeschoben wurden.
Remigration – Der migrationspolitische Paradigmenwechsel
Statt Symbolpolitik, Volksberuhigungspillen und PR-Manöver braucht es endlich ein völlig neues migrationspolitisches Leitbild, welches auf Abwehr, Rückführung und Abschreckung statt auf Willkommenskultur und Vielfaltsoptimismus setzt.
Wo ein politischer Wille da ist, dort eröffnen sich auf juristische Wege. Daher braucht es jetzt großflächige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Dazu sind auch Verhandlungen mit der syrischen Regierung und den Taliban aufzunehmen. Eine echte souveräne Politik im deutschen Interesse, darf sich in dieser Frage nicht als moralischer Weltpolizist aufspielen. Am Ende geht es um unser Land und die Zukunft unseres Volkes.
