Der offizielle Stand ausreisepflichtiger Personen ist 2023 so hoch wie seit 2015 nicht mehr. Die EU vermeldet zwar steigende Abschiebezahlen, doch tatsächlich bleiben 4 von 5 Ausreisepflichtigen in Europa. Um eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik zu schaffen, braucht es eine konsequente Politik der Remigration.
Die neuen Eurostat-Zahlen zu illegalen Migranten und Ausweisungsaufforderungen wurden veröffentlicht. Trotz vielerlei Versuchen, sie schönzureden und als Erfolg darzustellen, zeigen sie das Versagen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten schwarz auf weiß. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky spricht von einem Desaster.
4 von 5 Ausreispflichtigen bleiben
Rund 484.000 Drittstaatsangehörige haben 2023 eine Aufforderung erhalten, die EU zu verlassen. Davon sind etwa 91.000 in Länder außerhalb der EU abgeschoben worden, also weniger als ein Fünftel. Der offensichtliche Unwille, die eigenen Migrationsgesetze auch durchzusetzen, ist angesichts der steigenden Zahl illegaler Migranten auf europäischem Boden eine Katastrophe. 1,3 Millionen Menschen Menschen hielten sich laut EU im Jahr 2023 illegal hier auf – so viele wie seit 2015 nicht mehr. Dabei sei erwähnt, dass diese Zahl nur jene umfasst, die von den Behörden registriert wurden und unter die aktuellen Regelungen fallen. Die wahre Ziffer liegt mit Sicherheit deutlich höher.
Vilimsky: „Haben es mit bewusstem Kontrollverzicht zu tun“
In einer Pressemitteilung meldete sich Harald Vilimsky zu den haarsträubenden Zahlen zu Wort: „Wir haben seit 2015 rund acht Millionen Asylanträge vorwiegend aus arabischen und afrikanischen Ländern in der EU gehabt, von denen nur ein Bruchteil die EU wieder verlassen hat. Wir haben es dabei mit einem bewussten Kontrollverzicht zu tun, solange die Union nicht endlich mit der längst überholten Praxis aufhört, jeden, der es bis an die Außengrenze schafft, für ein Asylverfahren einzulassen, aber – egal wie das Verfahren ausgeht – kaum jemand wieder gehen muss“.
Gemeinsam mit der Freiheitlichen Jugend fordert er im EU-Wahlkampf die Installation eines Kommissars für Remigration.
