Die Migrationskrise treibt nicht nur den Bevölkerungsaustausch voran, sondern kostet den österreichischen Steuerzahler Milliarden. Alleine die Grundversorgung minderjähriger Asylanten hat im Jahr 2022 38 Millionen Euro verschlungen – das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervor.
Die Migrationskrise ist ein Milliardengrab: Das zeigt eine parlamentarische Anfragebeantwortung zum Thema „Versorgung und Kosten von minderjährigen Flüchtlingen in der Bundesbetreuung im Jahr 2022”. Daraus geht hervor, dass alleine die Grundversorgung sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ (UMFs) im letzten Jahr etwa 37,83 Millionen Euro an Kosten verursacht hat. Aktuell stehen knapp 8.042 Betreuungsplätze für diese UMFs zur Verfügung. Damit zeigt sich der Bund vor dem Hintergrund einer steigenden Inflationsrate äußerst spendabel.
Männliche Syrer, Afghanen und Somalier
Denn statt den betroffenen Österreichern unter die Arme zu greifen, werden minderjährige Asylanten in speziellen Einrichtungen mit erhöhten Betreuungsmöglichkeiten untergebracht. Dort stehen den Migranten unter anderem medizinische Erstuntersuchungen, Rechtsberatungen und diverse Arztstationen zur Verfügung. Ende 2022 gab es insgesamt 27 solcher Bundesbetreuungseinrichtungen. Die meisten davon befinden sich in Niederösterreich und Wien. Die Hauptherkunftsländer der minderjährigen Asylanten sind Syrien, Afghanistan, die Ukraine und Somalia. Wenig überraschend: Die überwiegende Mehrheit von ihnen ist männlich.
Intransparente Verweildauer
Laut Anfragebeantwortung gab der Bund 2022 pro Tag 105,06 Euro für die Grundversorgung eines minderjährigen „Flüchtlings“ aus. Auf ein Jahr gerechnet wären das etwa rund 39.000 Euro pro UMF – eine regelrechte Kostenlawine. Laut Angaben des Innenministeriums beträgt die durchschnittliche Verweildauer in der Grundversorgung 27 Tage – die längste Aufenthaltsdauer lag im Jahr 2022 bei 365 Tagen. Wie viele der Asylanten nun ein Jahr oder länger als ein Jahr in der Grundversorgung sind, geht aus der bewusst schwammig gehaltenen Antwort allerdings nicht hervor.
Nur zwei UMFs asylberechtigt
Interessant: Mit Stichtag 1. Jänner 2022 hielten sich noch 698 unbegleitete „minderjährige Flüchtlinge“ in einer der Bundesbetreuungseinrichtungen auf. Davon waren lediglich 288 zum Asylverfahren zugelassen und keiner hatte einen Status als Asylberechtigter. Mit Stichtag der Anfragebeantwortung vom 9. Jänner 2023 befanden sich dann bereits 986 minderjährige Asylanten in den Einrichtungen des Bundes. 653 davon waren bereits zum Asylverfahren zugelassen, aber lediglich zwei der UMFs waren asylberechtigt. Zahlen, die eindrücklich das Scheitern des österreichischen Asylsystems demonstrieren.
Außer Spesen nichts gewesen? – Untergetaucht trotz Asylverfahren
Im Jahr 2022 wurden 13.151 Asylanträge von minderjährigen Asylanten gestellt. Bei 11.629 musste das Verfahren eingestellt werden, weil sie untergetaucht sind oder das Land verlassen haben. Unbegleitete Minderjährige bilden offiziell den kleinsten Teil der Gesamtgruppe der Asylanten, jedoch verursachen sie die höchsten Kosten für den Steuerzahler. Dabei ist fraglich, ob es sich bei ihnen überhaupt tatsächlich um Minderjährige handelt. Bei den jährlich durchgeführten, stichprobenartigen Altersbestimmungen (Kosten 900 Euro pro Person) ergab sich etwa, dass 61 Prozent (!) der Angaben falsch waren.
Das Geld für die Grundversorgung minderjähriger Asylanten wäre wohl besser in die aktuell armutsgefährdete Bevölkerung investiert gewesen.
