Mit den „Kritischen Einführungstagen“ veranstaltete die offizielle Studentenvertretung jüngst ein linksextremes Vernetzungstreffen an der Uni Wien – finanziert durch die ÖH-Zwangsbeiträge der Studenten sowie Zuschüssen des Bildungsministeriums. Die FPÖ hat als Reaktion darauf mehrere parlamentarische Anfragen gestellt – doch die verantwortlichen ÖVP-Minister stellen sich taub.

„Jeden Tag eine linksextreme Veranstaltung“ – im Oktober hat der Heimatkurier exklusiv über die sogenannten „Kritischen Einführungstage“ der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), der offiziellen Studentenvertretung, berichtet. Das Vernetzungstreffen gipfelte am 26. Oktober in einer „Linken Messe“, die von der ÖH als „Anti-Nationalfeiertag“ propagiert wurde. Linksextreme Akteure der österreichischen Antifa-Szene, darunter etwa die Plattform „Radikale Linke“, waren maßgeblich am Programm der Veranstaltungsreihe beteiligt.

ÖVP-Minister flüchten sich in Ausreden

Für die FPÖ Grund genug, in dieser Causa mehrere parlamentarische Anfragen an den von der ÖVP nominierten Bildungsminister Martin Polaschek sowie an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu stellen. Doch diese stellen sich naturgemäß taub und wollen von ihrer Verantwortung nichts wissen. Polaschek etwa flüchtet sich in Formalitäten und behauptet, die gesetzlich verankerte Rechtsaufsicht seines Ministeriums gelte nicht „im Hinblick auf inhaltliche Schwerpunktsetzungen“. Karner macht es sich noch einfacher und verweist, befragt zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, auf die „Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit“.

Die ÖVP hat sich den Grünen unterworfen

Eine Verpflichtung, mit der er es bei der patriotischen Opposition nicht so genau nimmt – zuletzt etwa bei der groß angelegten und über die „Kronen Zeitung“ lancierten Diffamierungskampagne gegen identitäre Aktivisten sowie den skandalösen Strafanzeigen gegen die Freiheitliche Jugend. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigt sich damit einmal mehr: „Die ÖVP hat sich völlig den Grünen unterworfen, die dieses Milieu seit jeher hegen und pflegen – vor allem an den Universitäten. Dass der ÖVP-Wissenschaftsminister Polaschek sich von linksextrem infiltrierten ÖH-Funktionären auf der Nase herumtanzen lässt, passt da perfekt ins Bild.

Das DÖW wird hofiert und geschützt

Besonders entlarvend ist die Einschätzung Karners, dass durch die Teilnahme des DÖW an den „Kritischen Einführungstagen“ – trotz deren eindeutig linksradikalen Charakters – keine Gefahr drohe: „Und genauso passt es ins Bild, dass der ÖVP-Innenminister Karner explizit kein Problem darin sieht, wenn sich auch das „Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands“ (DÖW) in diesem linksextremen ÖH-Biotop betätigt, gleichzeitig aber als staatlich beauftragter Berichterstatter über angeblichen Rechtsextremismus fungiert.“

Institutionalisierter Antifaschismus

Angesichts dieser Zustände ist es kaum verwunderlich, dass die Leitung der Universität Wien jüngst gewaltbereiten Antifaschisten bereitwillig einen Hörsaal zur Verfügung stellte. Brisant: Kurz zuvor verweigerte man dem Ring Freiheitlicher Studenten die Nutzung eines Hörsaals für eine Podiumsdiskussion, weil daran der neurechte Verleger Götz Kubitschek teilnehmen sollte. Ein Vorgehen, das den institutionalisierten Antifaschismus an der Universität eindrücklich entlarvt.

Studenten und Steuerzahler zur Kasse gebeten

Bezahlen dürfen das im Übrigen sämtliche Studenten in Österreich (Stichwort: ÖH-Zwangsmitgliedschaft) sowie der österreichische Steuerzahler: So wird das Bildungsministerium die fragwürdigen Tätigkeiten der ÖH im Jahr 2024 mit rund 2 Millionen Euro sponsern – zusätzlich zu den knapp 17 Millionen Euro, die durch die Zwangsbeiträge der Studenten eingenommen werden. Das zeigte jüngst eine Budgetanfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Martin Graf.