Linke teilen bekanntlich gerne aus – ohne jemals einstecken zu können. So hat man als Reaktion auf die Aufklärungskampagne der FPÖ zum Thema Linksextremismus nun einen „Gegenrechtsschutz“ ins Leben gerufen. Ganz vorne mit dabei: Die linke Aktivistin Natascha Strobl, die sich aufgrund einer parlamentarischen Anfrage als Opfer inszeniert.

Geht es gegen den politischen Gegner, schrecken Linke vor kaum einem Mittel zurück. Von gewalttätigen Demonstrationen über mediale Diffamierung und Denunziation bis hin zu gezielten terroristischen Anschlägen – im „Kampf gegen rechts“ ist alles erlaubt. Doch wehe, dieser politische Gegner erlaubt es sich, Kritik zu üben oder gar das demokratische Recht einer parlamentarischen Anfrage wahrzunehmen – dann inszeniert man sich hysterisch als Opfer einer „rechten Bedrohung“. So jüngst geschehen im Fall der linken Aktivistin Natascha Strobl, die nun gemeinsam mit einer Stiftung einen „Gegenrechtsschutz“ ins Leben gerufen hat.

Aufklärungskampagne der FPÖ

Der Hintergrund: Im Rahmen ihrer Aufklärungskampagne zum Thema Linksextremismus lancierte die FPÖ unter Generalsekretär Christian Hafenecker mehrere parlamentarische Anfragen an sämtliche Ministerien in Österreich. Das Ziel: Staatliche Geldflüsse an linksextreme Vereine, Organisationen und Projekte sollen offengelegt werden. Am Mittwoch, den 4. Oktober, wurde schließlich eine Anfrage zu Natascha Strobl und ihrem Umfeld eingebracht. Laut Anfragetext sei sie „bisher vor allem als Akteurin des institutionellen Linksextremismus in Erscheinung getreten“ und „im linksextremen und militanten Umfeld keine Unbekannte“.

Ein Buch zum Entglasen von Geschäften

Die für diese Behauptung angeführten Belege sind umfangreich. So fungierte Natascha Strobl zeitweise als Sprecherin der „Offensive gegen Rechts“, die an der „Organisation gewalttätiger Proteste gegen den Akademikerball“ beteiligt gewesen sein soll. Alleine im Rahmen der Demonstration 2014 entstand dabei ein Sachschaden von etwa 500.000 Euro in der Wiener Innenstadt. Passenderweise signierte sie eine Kopie eines ihrer Bücher mit folgenden Worten: „Im Zweifelsfall eignet sich dieses Buch zum Entglasen von Geschäften.“

Zu Gast bei der Antifa

Zudem sei Strobl „Stammgast bei linksextremen Gruppen“ in Deutschland: „Im Juli 2018 wurden Strobl und Bruns von der gewalttätigen Antifa Kiel in deren „Antifa-Café“ eingeladen, um ihr Buch vorzustellen.15 Bereits 2016, als Strobl noch bei der SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely tätig war, war sie zu Gast bei der „Interventionistischen Linken“ Aschaffenburg. Es sei erwähnt, dass die Interventionistische Linke vom bayerischen Verfassungsschutz als Teil der linksextremen autonomen Szene beobachtet wird. Strobl hat auch gute Kontakte zur „Antisexistischen Aktion“ München und war im Dezember 2021 zu Gast“ ist in der Anfrage zu lesen.

Solidarität mit Terroristin

Dazu passt, dass sich Strobl in einem gelöschten Tweet nach der Freilassung von Lina E. mit der verurteilten Terroristin solidarisch erklärte. Zur Erinnerung: Lina E. wurde unter anderem wegen ihrer Beteiligung an einem brutalen Überfall auf einen Kanalarbeiter in Leipzig verurteilt. Sie verhinderte durch die Androhung von Reizgas das Eingreifen eines Arbeitskollegen. Das Opfer verlor während des Angriffes zeitweise das Bewusstsein und trug irreparable Schäden davon. Sein Verbrechen: Er trug eine Mütze der vermeintlich „rechten“ Modemarke „Greifvogel Wear“, die ihm laut eigenen Angaben ein Freund geschenkt hat.

Trotz dieser eindeutigen Verbindungen wurde Strobl der deutschen und österreichischen Öffentlichkeit als unabhängige „Expertin“ präsentiert. So etwa im ORF, der „Kronen Zeitung“ und der deutschen Tagesschau. Die Anfrage fasst zusammen: „Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Natascha Strobl eine Schlüsselfigur jenes Lagers ist, das radikal linke Politik unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit betreibt und sich gleichzeitig für sich Deutungshoheit darüber herausnimmt, wer in Österreich als „rechtsextrem“ zu bezeichnen und verfolgen ist. Damit gehört sie zusammen mit dem „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ (DÖW) jenen „Rechtsextremismus-Machern“ an, die ihrerseits auffällig intensive Kontakte zum militanten linken Lager aufweisen. Durch ihre Tätigkeit für Andreas Babler, der seit Juni Vorsitzender der SPÖ ist, hat Strobl auch Einfluss auf die politische Landschaft in Österreich.„

Strobl inszeniert sich als Opfer

Kurz nach der Veröffentlichung der Anfrage sowie der Erwähnung in einer Pressekonferenz inszenierte sich Natascha Strobl auf X geschickt als Opfer eine großangelegten Kampagne: „In Österreich ist eine politische Kampagne gegen mich und andere Wissenschaftler_innen am Laufen. Die rechtsextreme FPÖ und ihr faschistisches Umfeld versuchen alle Stimmen einzuschüchtern, die sie beobachten und analysieren. Die Waffen sind dabei sehr ungleich verteilt.“ Das ist eine bemerkenswerte Form der Täter-Opfer-Umkehr. Denn es war Strobl selbst, die jahrelang unter dem Deckmantel der Wissenschaft in Büchern, Medien und Institutionen ihren politischen Kampf führen konnte – etwa gegen die Identitäre Bewegung oder die Freiheitliche Partei. Jetzt spricht sie der Öffentlichkeit implizit das Recht darauf ab, die Hintergründe und Motivation ihrer Arbeit zu kennen. Die Aufklärung wird zur „Einschüchterung“ umgedeutet.

„Gegenrechtsschutz“ gegründet

Die Inszenierung trägt jedenfalls Früchte: Als Reaktion hat die Stiftung COMÚN – Natascha Strobl sitzt dort im Beirat; Vorsitzende ist Veronika Bohrn-Mena – einen „Gegenrechtsschutz“ ins Leben gerufen. Dieser soll durch Spenden und einen entsprechenden Fonds einen „Schutz vor Angriffen von Rechts organisieren”, etwa in Form „juristischer Hilfe“ und „konkreter Schutzmaßnahmen“. Bohrn-Mena erläutert die Motivation folgendermaßen: „Keine Person soll Angst haben müssen, weil sie anspricht, was ist. Niemand soll sich aus Furcht vor den Konsequenzen der rechten Einschüchterung & Drohung beugen müssen.“

Es geht nicht um Meinungsfreiheit

Man sollte sich von solchen Worten nicht täuschen lassen: Hinter der propagierten Verteidigung der Meinungsfreiheit steckt nichts anderes als der Schutz der eigenen Klientel. Denn während man wegen einer parlamentarischen Anfrage hysterisch eine „rechte Einschüchterung und Drohung“ herbeifantasiert, schweigt man von linksextremer Gewalt, der staatlichen Repression gegen patriotische Aktivisten und der von oben verordneten Zensur unliebsamer Meinungen. Dazu passt, dass die Stiftung die aktuelle Schmutzkübelkampagne der ÖVP und des Verfassungsschutzes gegen Identitäre und FPÖ als Beleg für einen „erstarkenden Rechtsextremismus“ ins Feld führt:

Die Linke und das politische Establishment Hand in Hand – kaum ein Bild passt besser, um die verlogene Inszenierung selbsternannter Aktivisten zu entlarven.