Seit 2017 ist die linksextreme Plattform „linksunten.indymedia“ in der Bundesrepublik offiziell verboten. Dennoch setzten die Betreiber das Werk fort und machten unter anderem das Archiv öffentlich zugänglich. Mit knapp sechs Jahren Verspätung führten die Behörden als Reaktion nun Hausdurchsuchungen durch.
Während bei patriotischen Bürgern und Aktivisten ein überspitzt formulierter Internetbeitrag reicht, um Hausdurchsuchungen durchzuführen, können Linksextreme jahrelang ohne derartige Schikanen eine Terrorplattform betreiben. Doch vergangenen Mittwoch war es dann soweit: Beamte durchsuchten in Freiburg die Wohnungen fünf mutmaßlicher Betreiber der linksextremen Denunziationsplattform „Linksunten.Indymedia“. Dabei stellten sie Handys, Laptops, USB-Sticks und andere Speichermedien sicher. Das halbherzige Durchgreifen der Staatsmacht, sechs Jahre nach dem eigentlichen Verbot, ist keineswegs ein Anlass zur Freude – es ist vielmehr ein handfester Skandal und ein abermaliger Beweis für die Blindheit am linken Auge der Staatsmacht.
Linke Gewalt eskaliert
Das lange Zusehen und Abwarten seitens der Behörden ist vor allem deshalb brisant, da die antifaschistische Szene seit 2015 einen erheblichen Radikalisierungsschub durchlebt. Die skrupellosen Terrorattacken der sogenannten Hammerbande sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Das Fundament für die Gewalt bilden Plattformen wie Indymedia. Nicht nur werden dort regelmäßig linksextreme Bekennerschreiben, sondern auch gezielt sensible Daten von unliebsamen, meist patriotisch gesinnten Personen veröffentlicht, um sie als potenzielle Ziele für Angriffe zu markieren.
Linksextreme jahrelang ungestört
Offiziell wurde die Plattform bereits im Jahre 2017 in der gesamten Bundesrepublik verboten. Trotzdem führten die fünf Betreiber die Plattform nach Ansicht der Behörden nach dem Verbot unbeirrt fort. Dass die Strafverfolgungsbehörden daraufhin keine wirkliche Reaktion zeigten, ist kein Zufall: Allein in der Bundesrepublik liegen über 100 offene Haftbefehle gegen Linksextremisten vor. Eine ähnliche Dimension in der Kategorie „Rechtsextremismus“ hätte wohl schon längst eine Staatskrise verursacht. Dass der BRD-Staat linksextreme Gewalt beinahe offen toleriert, wurde erst kürzlich durch das Kuschelurteil gegen Lina E., ein führendes Mitglied der Hammerbande, deutlich.
AfD: „Alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen“
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid wertet die Razzia als weiteres Indiz der Gefährlichkeit linksextremistischer Bestrebungen: „Dass gerade im linken Freiburg fünf mutmaßliche Betreiber der schon 2017 verbotenen linksradikalen Internet-Plattform die Vereinigung weiter aufrechterhalten haben sollen, zeigt das Ausmaß krimineller Energie dieses Täterkreises. […] Damit diese untragbaren Zustände endlich beendet werden, müssen die Ermittlungsbehörden alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen.“
Toleranz gegenüber Linksextremismus
Doch warum ist das nicht schon längst passiert? Der Grund dafür ist der antifaschistischen Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland, durch den alles „Rechte“ zum totalen Feind erklärt wird. Die Synergie zwischen Linksextremismus und dem repressiven Staatsapparat im gemeinsamen „Kampf gegen rechts“ wird besonders in Städten wie Leipzig und Hamburg deutlich.
Eigener Machterhalt
Dort tragen die antifaschistischen Gewaltexzesse einen erheblichen Teil zur Unterdrückung des rechten Lagers bei. So überlegt es sich ein Familienvater in gewissen Regionen beispielsweise zweimal, ob er auf der kommunalen Liste der AfD kandidiert. Dieses aggressive Mittel der Gewalt und Einschüchterung seitens der linksextremen Szene wird von Politik und Justiz billigend in Kauf genommen, um den eigenen Machterhalt zu sichern.
