05. September 2023

FPÖ startet Aufklärungsoffensive über staatlich geförderten Linksextremismus
Fotomontage: Alois Endl / Archiv

Am heutigen Dienstag hat die FPÖ insgesamt vierzehn parlamentarische Anfragen eingebracht. Damit startet die Partei ihre angekündigte Aufklärungsoffensive zum Thema Linksextremismus. Im Fokus soll die vielfältige Finanzierung des linken NGO-Sumpfes durch Ministerien und weitere öffentliche Stellen stehen.

Die linksextreme Szene in Österreich kommt nicht zur Ruhe. Nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden der schweren Vorwürfe gegen den umtriebigen Antifa-Fotografen Michael Bonvalot startet die FPÖ unter der Federführung ihres Generalsekretärs Christian Hafenecker ihre Aufklärungskampagne zum Thema „Linksextremismus“: „Der erste Schritt dieser Kampagne besteht darin, Strategie und Akteure sichtbar zu machen, sie vor den Vorhang zu holen, ihre Finanzierung offenzulegen und ihre Kontakte nachzuweisen. Es kann nicht länger angehen, dass in Österreich linke Aktivisten und teilweise Extremisten darüber entscheiden, wer in Österreich als ‚rechtsextrem“ an den Pranger gestellt wird.“

Vierzehn parlamentarische Anfragen eingebracht

Als Auftakt wurden am heutigen Dienstag insgesamt vierzehn parlamentarische Anfragen eingebracht, die die Aufarbeitung der Aktivitäten des DÖW und der FIPU zum Ziel haben. Das DÖW – von der ÖVP jüngst mit einem lukrativen Auftrag bedacht – kooperiert seit einigen Jahren eng mit einem Institut namens „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)“. Dieses Institut veröffentlicht pseudowissenschaftliche Rechtsextremismustheorien aus linksradikaler Feder. Eine zentrale Figur in beiden Organisationen ist Bernhard Weidinger, dessen Kontakte zum gewaltbereiten Antifa-Lager in der parlamentarischen Anfrage belegt sind, die dem „Heimatkurier“ exklusiv vorliegt. Darin ist zu lesen:

„Noch 2015 hielt er in Freiburg einen Vortrag zum Thema „Burschenschaften und völkischer Terror in Südtirol/Alto Adige“, der vom Referat für politische Bildung des linksextrem dominierten Studierendenrats der Uni Freiburg zusammen mit der über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus als besonders militant und extremistisch bekannten „Autonomen Antifa Freiburg“ organisiert wurde, welche unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes steht.“

Verflechtungen mit Systemmedien

Auch andere Protagonisten der FIPU sind – wie Weidinger – alte Bekannte aus dem verstaubten DÖW-Milieu, zum Beispiel Andreas Peham alias („Fake-Doktor“) Heribert Schiedel. Aber auch Bianca Kämpf und Florian Zeller scheinen bei beiden Organisationen in der Mitarbeiter-Übersicht auf. Verflechtungen gibt es auch mit den Mainstream-Medien in Person des „Standard“-Aktivisten Markus Sulzbacher, der gemeinsam mit der ehemaligen KPÖ-Kandidatin Judith Goetz als Autor für FIPU in Erscheinung tritt.

Weitere Anfragen geplant

Beginnend mit dieser Woche wird die FPÖ laufend Anfragen an die Ministerien richten und dabei Personen und Institutionen ins Bild rücken, die sich als „Rechtsextremismus-Macher“ betätigen. Darüber hinaus wird auch die für das linksextreme Lager typische massive Gewaltbereitschaft – Stichwort „Hammerbande“ – anhand der in Österreich tätigen Antifa-Gruppen aufgezeigt. Der Heimatkurier unterstützt dieses Vorhaben natürlich gerne. In zahlreichen Artikel haben wir uns bereits ausführlich mit dem linken NGO-Sumpf in Österreich und dessen parlamentarischen Förderern auseinandergesetzt:

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