Im fieberhaften Kampf gegen gewaltfreie Patrioten werden echte Bedrohungen des Staates völlig ausgeblendet. Ein aktueller Fall im hochsensiblen Sicherheitsbereich entlarvt die Anarchie in der österreichischen Bundesregierung. Kam es zur gezielten Unterwanderung durch Islamisten?
Dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch liegen Informationen vor, dass ein Justizwache-Aspirant seine Ausbildung aufgrund von Verbindungen zur Islamistenszene, die bekanntermaßen ein hohes Terrorrisiko darstellt, vor wenigen Tagen abbrechen musste und entlassen wurde. Der Verdächtige konnte fast zwei Jahre lang die Ausbildung zum Justizwachebeamten absolvieren, bevor kurz vor der abschließenden Dienstprüfung endlich eingegriffen wurde.
FPÖ nimmt Bundesregierung in die Pflicht
Christian Lausch, selbst Justizwachebeamter, stellte eine Reihe von kritischen Fragen, die die Bundesregierung nun beantworten muss. „Wo war in dieser Zeit die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)? Wie konnte diese Person überhaupt in den Justizwachedienst aufgenommen werden und fast zwei Jahre lang als offensichtliches Sicherheitsrisiko unbehelligt bleiben? Wurde hier absichtlich weggeschaut? Justizanstalten sind äußerst sensible Bereiche für die Sicherheit unserer Bevölkerung, daher muss die grüne Justizministerin umfassend Rede und Antwort stehen!“. Der FPÖ-Abgeordnete kündigte zum Vorfall auch eine parlamentarische Anfrage an.
Unterwanderungsversuch durch Islamisten?
Für Lausch bestehe „dringendster Aufklärungsbedarf“ bezüglich der Tätigkeiten des Islamismusverdächtigen während seiner Ausbildung, die ebenfalls „von höchster sicherheitsrelevanter Bedeutung“ seien. In den Justizanstalten sind zahlreiche wegen Terrorismus verurteilte oder verdächtige Islamisten inhaftiert. Es liegt nahe, dass dieser Aspirant während seiner Praxisphase, in der er vollen Einblick in alle inneren Abläufe einer Justizanstalt bekam, mit diesen Insassen in Kontakt gekommen sein könnte. „Allein der Gedanke, dass hier 22 Monate lang jemand, dessen Aufgabe eigentlich der Schutz unserer Bevölkerung vor islamistischen Terroristen ist, in Wirklichkeit ein ‚Bruder im Geiste‘ dieser Terroristen gewesen sein könnte, ist erschütternd und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!“, so Lausch.
