Der Imam des Islamischen Kulturvereins in der Moschee Neuhausen ist ein verurteilter IS-Anhänger. Doch trotz erneuten Ermittlungen droht dem Prediger keine Abschiebung. Der absurde Grund? Aufgrund seiner IS-Aktivitäten würde ihm in seiner Heimat Verfolgung drohen.
Der Iraker kam 2011 als Asylant getarnt in die Schweiz und wurde 2017 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er soll Mitglied der Terrorvereinigung Islamischer Staat gewesen sein und prahlte mit angeblichen Militäroperationen, die er für den IS „durchgezogen“ haben soll. Nach seiner Einreise in die Eidgenossenschaft wollte er eine Schweizer IS-Filiale eröffnen und „gute Arbeit“ leisten. Seiner Meinung nach seien Schweizer zum „Enthaupten und nicht zum Missionieren“ da, so das Bundesgericht.
Steuerfinanzierter Prediger
Nun lebt der Rollstuhlfahrer in Schaffhausen, unterrichtet muslimische Kinder und predigt in der Moschee. Sein Dasein als Sozialhilfeempfänger wird durch den Schweizer Steuerzahler finanziert – aktuell wird wegen Sozialhilfebetrug gegen ihn ermittelt. Den Mann abzuschieben ist für die Schweizer Behörden jedoch keine Option. Die Bundespolizei begründet diese absurde Entscheidung mit dem Non-Refoulement-Prinzip. Dieses besagt, dass Personen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen dort Verfolgung droht.
Einen ähnlichen Fall gab es bereits im Thurgau. Dort wurde ebenfalls ein Iraker, der eine “mittlere Kaderposition” beim IS innehatte, zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Kanton Thurgau schob ihn nach Verbüßen der Haft im Herbst 2022 in den Irak ab. Wieso also nicht auch beim Fall in Schaffhausen?
Moschee als Extremismus-Hotspot
Die Moschee in Schaffhausen wird von Behörden und Experten als kritisch eingestuft. Laut Islamismus-Kenner Kurt Pelda gehen dort regelmässig Personen „aus den extremsten islamistischen Kreisen“ ein und aus. Der harte Kern bestehe aus radikalen Islamisten, angeführt durch den Iraker. Welche Gefahr von radikal-islamischen Imamen ausgeht, zeigt die An-Nur Moschee in Winterthur. Dort versuchte ein Imam mehrere Jugendliche für den Jihad zu rekrutieren und zur Kriegsreise nach Syrien anzustacheln. Teilweise sind diese Terror-Jugendlichen dann wieder in die Schweiz zurückgekehrt. Die Moschee in Winterthur wurde mittlerweile geschlossen, doch die Funktionsträger und Hauptfiguren sollen nun in der Schaffhausener Moschee ihr Unwesen treiben.
