Mehrere hundert islamistische Gefährder leben laut Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Das Problem: eine deutliche Mehrheit von ihnen wurde längst eingebürgert und genießt damit alle Rechte und Privilegien der deutschen Staatsbürgerschaft. Nur eine Politik der Remigration kann hier Abhilfe schaffen.
Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen Stand 3. April 2024 insgesamt 480 Personen als Gefährder im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ ein – diesen wird jederzeit die Begehung von Straf- und Gewalttaten im Namen ihrer islamistischen Ideologie zugetraut. Wie frappierend das Problem ist, zeigt die Zahl der Eingebürgerten unter ihnen: 342, also knapp 71 Prozent, besitzen ausschließlich die deutsche oder eine doppelte Staatsbürgerschaft.
Islamisten mit Pass
Diese Zahlen wurden von der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag preisgegeben. Weitere 504 Personen werden im Bereich des Islamismus als „relevant“ eingestuft – hier besitzen 334 oder 66 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft. Von den 1.680 Personen, die vom Verfassungsschutz als „islamistisch-terroristisches Personenpotential“ eingestuft werden, besitzt insgesamt eine knappe Mehrheit die deutsche Staatsbürgerschaft.
Entzug ist möglich
Diese Zahlen zeigen, dass das Problem des importierten Islamismus nicht einfach nur mit Abschiebungen gelöst werden kann. „Ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist in der Bundesrepublik so gut wie ausgeschlossen“, konstatiert etwa die Junge Freiheit. Doch das ist nicht in Stein gemeißelt. Der Jurist und AfD-Abgeordnete Dr. Christian Wirth klärte kurz nach der Potsdam-Affäre über die bereits bestehenden und neu zu schaffenden juristischen Möglichkeiten des Verlustes bzw. Entzuges der Staatsbürgerschaft auf. In England wurde der IS-Angehörigen Shamima Begum etwa der Pass entzogen und die Einreise verwehrt, obwohl sie bereits in London geboren wurde.
Politik der Remigration
Das Beispiel aus England zeigt: wo ein Wille, da ist auch ein Weg. Die oben ausgeführten Zahlen demonstrieren, dass der Ausbau der rechtsstaatlichen Möglichkeiten zum Entzug der Staatsbürgerschaft ein unumgänglicher Teil einer Politik der Remigration sein muss. Damit ist das rechte Lager keineswegs allein: erst vor wenigen Monaten forderten etablierte Politiker der Systemparteien den rückwirkenden Entzug der Staatsbürgerschaft von Hamas-Sympathisanten.