Gerne fantasieren die Vertreter etablierter Parteien und Medien von der vermeintlichen „Gefahr von rechts”. Doch die Bundesanwaltschaft zeigt, dass die Prioritäten eigentlich ganz woanders liegen sollten: Alleine im ersten Quartal 2023 wurden 260 Ermittlungsverfahren aufgrund schwerer islamistisch motivierter Straftaten eingeleitet – Verfahren mit Bezug zum „Rechtsextremismus“ wurden lediglich 18 (!) eröffnet.

Anfang des Jahres gelang es den Behörden in Nordrhein-Westfalen in letzter Sekunde, einen schweren Anschlag zu vereiteln: Ein 32-jähriger Iraner hatte sich für die geplante Tat die Giftstoffe Cyanid und Rizin beschafft. Aus Hamburg und Kempten dann drei Monate später die nächste Schockmeldung. Dort wurden zwei syrische Brüder verhaftet, die mit Sprengstoffgürteln „zivile Ziele“ in den Tod reißen wollten. Diese zwei publik gewordenen terroristischen Anschlagsversuche reihen sich in insgesamt 260 Ermittlungsverfahren ein, welche die Bundesstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf schwere islamistisch motivierte Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres einleiten musste. Zusätzlich wurden 68 weitere Verfahren eröffnet, die nicht-religiöse „ausländische Ideologien“ zum Gegenstand haben.

Asylrecht als Einfallstor

Damit ermittelt die Behörde am häufigsten im Kontext Islamismus, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Manfred Hess hervorgeht. Die Taten stehen oftmals mit ausländischen Terror-Organisationen wie dem Islamischen Staat in Verbindung und haben häufig Bezug nach Syrien, Irak oder Afghanistan. Die Täter können dabei aus einer breiten Masse rekrutiert werden – kein Wunder, führen diese Gruppen doch das Ranking der Asyl-Herkunftsländer an: Über 1.750 potentielle Attentäter befinden sich laut BfV allein in Deutschland. „Es muss jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag gerechnet werden“. Laut Verfassungsschutz hielten sich bereits 2021 in Deutschland mindestens 11.900 Personen mit salafistischen Bestrebungen auf – noch vor der neuerlichen Einwanderungswelle im vergangenen Jahr.

Das Märchen der „rechten Gefahr“

Während die Gefahr des Islamismus durch die Politik der offenen Grenzen täglich steigt, eröffnete die Staatsanwaltschaft lediglich 18 Verfahren mit Bezug zu Rechtsextremismus. Nancy Faesers (SPD) dreiste Behauptung, Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Menschen im Land, entpuppt sich damit als dreiste Lüge. Dennoch sollen von 2020 bis 2024 insgesamt eine Milliarde an Steuergeldern in den “Kampf gegen Rechts” fließen. Parallel wird Prävention im Bereich Islamismus weitgehend als vernachlässigter „Sonderbereich“ behandelt, wie Michael Kiefer vom Institut für Islamische Theologie der Universität Osnabrück jüngst kritisierte.

Bevölkerungsaustausch als Ursache

Die größte Terrorgefahr geht damit klar vom Islamismus aus. AfD-Politiker Hess fand dazu der Jungen Freiheit gegenüber klare Worte: „Die Hauptursache für diese unhaltbaren Zustände ist natürlich die völlig verfehlte Migrationspolitik der Merkel- und nun der Scholz-Regierung. Die jahrelange ideologisch verursachte Aushöhlung des Asylrechts hat Deutschlands Sicherheitslage erheblich verschlechtert. Die Zuwanderer importieren nicht nur ihre Konflikte, sondern Gewalt und Haß. […] Das darf nicht länger verharmlost oder gar toleriert werden.„

Tatsächlich ist der Islamismus nicht vom Himmel gefallen. Er ist vielmehr ein unweigerliches Symptom des fortschreitenden Bevölkerungsaustausches, durch den die Deutschen langfristig zur Minderheit werden und fremde Gruppen an Macht und Einfluss gewinnen. Wer Islamisierung und Islamismus bekämpfen möchte, muss das Problem an der Wurzel packen und konsequent für eine Politik der Remigration eintreten.

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