Kaum ein Vorhaben treibt die Bundesregierung derzeit so ambitioniert voran, wie die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Dahinter steckt die Hoffnung, den eigenen Wählerpool durch neue Einbürgerungswellen zu erweitern. Ein Beispiel aus dem Ausland und das migrantentypische Wahlverhalten deuten hingegen auf eine gegenteilige Entwicklung hin. Denn womöglich schafft sich das politische Establishment dadurch sogar direkte Konkurrenz – in Form einer Islampartei.

Schier endlos lang ist die Liste von Vorwänden, warum Deutschland die Reform seines Staatsbürgerschaftsrechts so dringend nötig habe. Die einen zielen darauf ab, Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen und die „Lebensleistung der Gastarbeitergeneration“ zu würdigen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hingegen brachte das Ziel der Einbürgerrungsreform deutlicher zur Sprache: Es gehe darum zu zeigen, dass Deutschland eine liberale Demokratie sei und keine „Blut-und-Boden-Gemeinschaft“. Was Buschmann als „Blut-und-Boden-Gemeinschaft“ diffamiert, bezeichnet hierbei jedoch den legitimen Wunsch nach einer organisch gewachsenen und ethnisch weitgehend homogenen Solidargemeinschaft der Deutschen. Genau dieser Gemeinschaft soll nun schrittweise der endgültige Todesstoß versetzt werden.

Deutscher Pass wird zur Ramschware

Wichtigster Eckpfeiler der bevorstehenden Reform ist die Herabsetzung der Mindestaufenthaltsdauer für den Passerhalt von bisher acht Jahren auf nur noch fünf Jahre. Sofern „besondere Integrationsleistungen“ vonseiten des einbürgerungswilligen Migranten vorgelegt werden, soll sich die Dauer sogar auf drei Jahre verkürzen. Zudem sollen nun alle Antragstellern die Möglichkeit bekommen, ihren bisherigen Pass zu behalten. Bisher war dies nur in Ausnahmefällen möglich, wie etwa bei EU-Bürgern. Gewohnt deutliche Worte richtete Matthias Helferich (AfD) in einer Bundestagsrede an die Treiber der Reform: „Sie wollen die bevölkerungspolitische Transformation betonieren und die Auflösung Deutschlands als Land der Deutschen unumkehrbar machen: Mehrfachstaatsangehörigkeiten, Turbo-Einbürgerungen und unsere deutsche Staatsangehörigkeit als Ramschware.“

Ethnische Wahl als Boomerang-Effekt

Nichtsdestotrotz könnte die Einbürgerungsreform für ihre linksliberalen Befürworter zum Fallstrick werden. Dazu reicht ein Blick nach Großbritannien. Nachdem die linke Labour Party sich proisraelisch positionierte, erfuhr sie prompt große Ablehnung unter ihren muslimischen Stammwählern. Umfragewerte prognostizieren der britischen Arbeiterpartei derzeit nur noch fünf Prozent der muslimischen Wahlstimmen. 2019 wählten hingegen noch 71 Prozent der muslimischen Wähler die Labour Party – ein Musterbeispiel für das Phänomen der ethnischen Wahl. Migranten richten ihre Wahlentscheidung im Gastland demnach selten nach ihrer politischen Ideologie aus, sondern nach der Vertretung ihrer Partikularinteressen als (Noch-)Minderheit. Es ist daher wahrscheinlich, dass die deutschen Migrationsbefürworter ein ähnliches Schicksal wie ihre britischen Genossen ereilen wird.

Eine Islampartei in der BRD?

Käme es zur Reform, erwartet man vonseiten der Ampel die Einbürgerung von bis zu 2,5 Millionen Migranten. Ein riesiges Reservoir für linke Parteien, aber auch für mögliche parteipolitische Neuschöpfungen. Sollten sich linksliberale Vertreter weiter proisraelisch, homo-freundlich oder feministisch äußern, könnte dies besonders muslimische Wähler zur Gründung einer genuin islamischen Partei bewegen. Derzeit besteht dazu noch keine Notwendigkeit, da ihre Bedürfnisse durch das linksliberalen Parteienkartell befriedigt werden. Sollten Muslime jedoch durch Einbürgerung massenhaft das Wahlrecht erlangen, ist die Gründung einer Islampartei nur noch eine Frage der Zeit. Für ihre linken Steigbügelhalter wäre eine solche Partei verheerend.

Christdemokratische Krokodilstränen

In gewohnt heuchlerischer Manier fürchtet sich indes die CDU vor dem Szenario einer solchen Parteigründung. War sie es nicht, die vor rund acht Jahren jene Personen ins Land ließ, die ihre linken Komplizen nun einbürgern wollen? Ist es nicht das CDU-Mitglied Thomas Haldenwang, dessen Verfassungsschutz den ethnischen Volksbegriff und damit das alte Staatsbürgerschaftsrecht delegitimierte? Und ist es nicht die CDU, welche sich nicht per se gegen weitere Zuwanderung ausspricht und damit dem deutschen Volk einen Niedergang auf Raten bescheren will? Somit ist jede „Bestürzung“ der Christdemokraten nichts als pure Scheinheiligkeit.

Keine Gefahr für die AfD

Einzig die AfD braucht sich vor der Gründung einer Islampartei nicht zu fürchten. Im Gegensatz zu ihren Feinden steht sie nicht in Konkurrenz um migrantische Wählerstimmen. Während sämtliche Linksparteien immer mehr auf migrantische Forderungen eingehen müssten und damit deutsche Wähler schrittweise vergraulen, hat es die AfD einfacher. Solange sie als einziger Anwalt deutscher Interessen auftritt und das christdemokratische Rightfacing konsequent entlarvt, kann sie sich dauerhaft als alleiniges Gegenstück zum antideutschen Establishment etablieren.