Die ganze Welt blickt (wieder einmal) in den Nahen Osten. Seit Samstag läuft eine Militäroperation der palästinensischen Hamas, Israel rüstet sich zum Gegenschlag und hat eine Bodenoffensive im Gaza-Streifen angekündigt. Durch die demografische Lage wird der Konflikt notgedrungen auch hierzulande ausgetragen. Die Emotionen sind aufgeheizt und die Gemüter erregt. Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer liefert sechs Thesen zum Konflikt und stellt klar: Wir sind weder Israel noch Palästina.
Seit Samstag blickt die ganze Welt in den Nahen Osten. Die Bilder und Videos des palästinensischen Hamas-Angriffes haben sich am Wochenende in Rekordtempo in den sozialen Medien verbreitet und im Handumdrehen für erregte Gemüter und emotionale Parteinahmen gesorgt – auch im rechten Lager. Doch ist es tatsächlich klug, sich von derartigen Videos seine (geo-)politische Position diktieren zu lassen? Ich habe bereits am Samstag auf „X“ gewarnt: „Wir sind weder Israel noch Palästina – wir sind Europa.“ Wir sollten uns deshalb vorrangig fragen, wie sich der Konflikt auf uns auswirken wird und welche eigenen Interessen berührt werden. Dazu sechs Thesen.
Multikulti heißt Bürgerkrieg
Ethnische Vielfalt und Diversität sind gesellschaftlicher Sprengstoff. Der jahrzehntelange Konflikt in Israel beweist, dass multikulturelle Gesellschaften keine Stabilität begründen können und ethnokulturelle Fragmentierung sowie entsprechende territoriale Auseinandersetzungen die unausweichliche Konsequenz sind. Nur homogene Gesellschaften sind in der Lage, einen Konsens herzustellen und damit inneren Frieden zu garantieren. Das Schicksal von Multikulti ist Bürgerkrieg. Umso mehr gilt es, den Bevölkerungsaustausch zu bekämpfen und für eine konsequente Politik der Remigration einzutreten. Die Bereitschaft für diese Erkenntnis ist vielleicht so hoch wie noch nie zuvor.
Der Angriff ist kein Terroranschlag
Der Angriff der Hamas ist kein islamistischer Terroranschlag und deshalb auch nicht eins zu eins mit Ereignissen in Europa (Bataclan, Wien, Brüssel, etc.) zu vergleichen. Trotz der „Allahu Akbar“-Rufe der palästinensischen Soldaten handelt es sich vorrangig um einen (brutalen) ethnischen Konflikt, der sich um Souveränität und territoriale Fragen dreht. Religiöse Spannungen schwingen mit, spielen aber keine primäre Rolle. Bei den Hamas handelt es sich um eine militärisch agierende und organisierte Gruppe – unabhängig davon, dass ihre Kämpfer auch terroristische Akte wie die gezielte Geiselnahme und das Erschießen von Zivilisten begehen. Die entsprechenden Videos sind abstoßend und emotionale Reaktionen verständlich. Doch der islamische Terrorismus in Europa ist eine andere Kategorie. Die Palästinenser und ihre militärischen Verbände pauschal als „Terroristen“ oder – als Äquivalent – Israel als „Terrorstaat“ zu bezeichnen, sind grobe Vereinfachungen.
Es ist nicht unser Konflikt
Dieser Konflikt ist nicht unser Konflikt. Wir sind weder Palästina noch Israel – wir sind Österreich und Deutschland und müssen daher – insbesondere als Rechte – primär unsere eigenen Interessen im Blick haben. Weder die schuldkultgetriebene Solidarisierung mit Israel (FDP-Justizminister Buschmann: „Die Existenz und die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson.“) noch die befreiungsnationalistisch motivierte Idealisierung der Palästinenser – ein Relikt aus den 70er und 80er Jahren – ist für die europäische Rechte zielführend. Es gilt sich vorrangig folgende Frage zu stellen: Welche Auswirkungen hat der Konflikt auf Europa? Wie kann möglicher Schaden abgewendet werden? Echte geopolitische Gestaltungsmacht haben die europäischen Staaten zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht – dieses Heft haben andere in der Hand.
Konfliktimportiert durch Bevölkerungsaustausch
Durch die demografischen Verhältnisse wird der Konflikt notgedrungen auch in unseren Ländern ausgetragen werden und für weitere Bruchlinien sorgen. Die Vorgänge in Berlin stehen dafür symbolisch: Während am Brandenburger Tor die Israel-Fahne leuchtet, kommt es im überfremdeten Neukölln zu Solidaritätskundgebungen arabisch-moslemischer Migranten mit Palästina. Insbesondere jene Parteien, die von Migrantenstimmen und der ethnischen Wahl profitieren, stehen deshalb vor einem Dilemma: Israel-Solidarisierung und muslimische Wählerstimmen – wie geht das? Möglicherweise wirkt der Konflikt als Treibstoff für migrantische Parteigründungen. Jedenfalls wird er in linken Parteien für erhebliche Diskussionen und möglicherweise zu Spaltungen führen. Darüber hinaus führt der Konflikt auch zu einer „Radikalisierung“ konservativer Parteien wie der CDU – schon jetzt fordern einige ihrer Vertreter den Entzug doppelter Staatsbürgerschaften im Falle von Solidaritätsbekundungen mit Palästina. Es ist bezeichnend für deutsche Konservative, dass es für derartige Forderungen erst Israel treffen muss. Das rechte Lager sollte eine Spaltung entlang dieser Frage jedenfalls tunlichst vermeiden.
Schuldkult verhindert Souveränität
Der Schuldkult ist ein Hindernis für die deutsche Souveränität. Das ist kein Geheimnis, zeigt sich aber besonders angesichts des aktuellen Konfliktes. Die entsprechende Aussage von Marco Buschmann wurde bereits zitiert, doch auch andere Vertreter des Establishments begründen ihre Solidarität mit Israel unablässig mit der „besonderen historischen Verantwortung Deutschlands“. Tobias Huch, FDP-naher Journalist und notorischer Transatlantiker, schreibt angesichts der Kundgebungen arabischer Migranten: „Berlin ist wieder kein sicherer Platz für Juden“ und verwendet als Symbolbild das Foto einer NSDAP-Kundgebung vor dem Brandenburger Tor (wo, wie gesagt, aktuell die israelische Flagge prangt). Alexander Nabert, öffentlich-rechtlicher Journalist des Bayerischen Rundfunks twittert: „Palästinenser ermorden Kinder und Greise, massakrieren ein Festival, verschleppen Juden aus Häusern – wie ihre deutschen Vorbilder“. Wer so neurotisch denkt, kann niemals in der Lage sein, deutsche Interessen und deutsche Souveränität zu formulieren.
Migrationswelle als mögliche Folge
Es droht eine neue Migrationswelle: Israel hat als Reaktion auf den Hamas-Angriff eine Bodenoffensive im Gaza-Streifen angekündigt und das geplante schonungslose Vorgehen mit aller Deutlichkeit klar gemacht. Der israelische Verteidigungsminister wird etwa mit folgenden Worten zitiert: „We are fighting with human animals and we will act accordingly.“ Im Gazastreifen leben nach offiziellen Angaben knapp 2 Millionen Menschen. Die umliegenden arabischen Staaten werden zwar Flüchtlinge aufnehmen, sind aber selbst zum Teil politisch instabil und wirtschaftlich angeschlagen. Der militärische Konflikt könnte also – wenn auch mit Zeitverzögerung – eine neue Migrationswelle lostreten, die weitere hunderttausende arabische Ersetzungsmigranten nach Europa treiben wird. Eines konnte man in den letzten Jahren jedenfalls lernen: Die Folgen der Destabilisierung des Nahen Ostens hat in letzter Konsequenz Europa zu tragen. Die Migrationskrise 2015 ist ohne den „Arabischen Frühling“ und der Destabilisierung Syriens und Libyens nicht denkbar. Darüber hinaus muss man sich die Frage stellen, ob der Staat Israel ein Interesse an einer konsequenten europäischen Remigrationspolitik hat – immerhin landen die abgeschobenen Araber mehr oder weniger vor seiner Haustüre und befeuern dort weiter den demografischen „Youth Bulge“.
Die Welt verändert sich rasant
Eines ist klar: Die Welt ist seit dem 7. Oktober eine andere – mit allen Konsequenzen. Es gilt in den nächsten Wochen und Monaten einen kühlen Kopf zu bewahren. Jenen, die behaupten, unsere Interessen decken sich mit der einen oder anderen Seite, sollte man mit Vorsicht begegnen. Was wir schon im Ukrainekrieg bewiesen haben, gilt auch hier: Es kann und soll unterschiedliche Beurteilungen und eine binnenrechte Debatte ohne Tabus und Scheuklappen geben. Der Heimatkurier selbst wird seine Berichterstattung jedenfalls nicht auf diesen Krieg ausrichten – ebenso wenig wie im Falle der Ukraine.
Wir fokussieren uns weiterhin auf unsere Kernaufgabe: Den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch und die Verteidigung nationaler und europäischer Interessen. Denn das ist dringender als je zuvor.
