Der dritte Teil unserer Reihe widmet sich einem zentralen Element im Kulturkampf der österreichischen Linken. Kaum eine andere Einzelorganisation hat die politischen Verhältnisse, den öffentlichen Sprachgebrauch und die kulturelle Deutungshoheit stärker verdreht als das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ – kurz DÖW. Die Stoßrichtung der versuchten gesellschaftlichen Raumnahme ist dabei eindeutig kommunistisch. Wir fassen zusammen.

Laut Selbstbeschreibung ist das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ eine Stiftung, die gemeinsam von der Republik Österreich, der Stadt Wien und dem Verein „Dokumentationsarchiv“ getragen wird. Schwerpunkte seien die Themenfelder „Widerstand, Verfolgung und Exil während des Nationalsozialismus“, „NS-Verbrechen“, „Wiedergutmachung“ und „Rechtsextremismus nach 1945″. Hierzu sammle man Daten, verwerte sie und betreibe Öffentlichkeitsarbeit.

Deckmantel der wissenschaftlichen Objektivität

Treffender könnte man die Arbeit des umstrittenen DÖW jedoch so beschreiben: Bekämpfung, Ausgrenzung und Diffamierung nationaler, patriotischer und freiheitlicher Interessen. In gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, (öffentlich-rechtlichen) Medien, Staatspolitik und Bildungseinrichtungen wird das DÖW als zitierfähige, seriöse Quelle dargestellt, dessen Mitarbeiter „Expertise“ im Bereich „Rechtsextremismus“ vorweisen können. In Wahrheit wird unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Objektivität konsequent daran gearbeitet, alle rechten, konservativen und tradierten Ideen aus Österreich zu verdrängen. Laut schwarz-grünem Regierungsprogramm soll in Zukunft unter Mitwirken des DÖW sogar ein jährlicher “Rechtsextremismus-Bericht” erstellt werden. Zu diesem Zwecke soll das Dokumentationszentrum auf offizielle Zahlen und Daten aus den Ministerien für Inneres und Justiz zugreifen dürfen. Grund genug, die Skandalgeschichte des „Dokumentationsarchives“ selbst zu dokumentieren.

Der Kommunist Herbert Steiner

Gegründet wurde das DÖW im Jahr 1963 durch den Kommunisten Herbert Steiner. Der ursprünglich in Wien geborene Steiner agierte schon zu Schulzeiten in linksextremen Organisationen. Nach seiner Auswanderung 1938 beschäftigte er sich während des Zweiten Weltkriegs im Auftrag der Alliierten mit psychologischer Kriegsführung und wirkte an diversen linken Zeitungen mit. Nach 1945 kehrte er nach Österreich zurück und wurde führender Funktionär der KPÖ. Ab 1958 studierte er im Fernstudium an der damals kommunistischen Universität Prag Geschichtswissenschaft. Die Universität Wien erkannte dieses politisch marxistisch geprägte Studium an, verlieh Steiner einen Doktortitel und beschäftigte ihn in der Folge am Institut für Zeitgeschichte. Dort legte er im Rahmen seiner „Forschung“ zum österreichischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus den Grundstein für das spätere DÖW. Bei der Gründung des sogenannten „Dokumentationsarchivs“ gelang es Steiner auch Mitglieder der SPÖ und der ÖVP zu gewinnen und so dem Projekt einen überparteilichen Anstrich zu verleihen. Bis heute sind im Vorstand auch Vertreter dieser beiden Parteien zu finden. Die Ausrichtung war jedoch eine deutliche: Eingestellt wurden fast ausschließlich Angehörige der radikalen Linken.

Vom „Widerstandsarchiv“ zum „Kampf gegen Rechts“

Die neu gegründete Organisation erklärte, sich im Kern mit den Widerstandsbewegungen in Österreich gegen den Nationalsozialismus zu befassen und eine Dokumentation ihres Beitrags zur „Befreiung Österreichs“ leisten zu wollen. Ein geschickter Schachzug – der den Weg zu staatlichen Geldern ebnete und dem DÖW seine halb-offizielle, staatsnahe Wahrnehmung sicherte. Denn die junge zweite Republik hatte großes Interesse daran, die Darstellung zu fördern, es hätte in den 30iger und 40iger Jahren eine Gegnerschaft zum NS in großem Ausmaß gegeben: Österreich war 1943 in der Moskauer Deklaration – einer gemeinsamen Erklärung der alliierten Außenmister – zum „ersten Opfer“ des Deutschen Reichs erklärt worden. Diese Haltung – heute abwertend als „Opfermythos“ bezeichnet – war ein gern gesehenes Argumentationsmuster nach 1945.

Die ersten Jahrzehnte seines Bestehens widmete sich das DÖW in erster Linie dieser Aufgabe. Man argumentierte für Österreich als Opfer, stärkte eine dezidiert nicht-deutsche, österreichische Identität und stilisierte einen „heldenhaften kommunistischen Kampf“ gegen den Faschismus. Im Zuge des 50. Jahrestages des Anschlusses und des dazu abgehaltenen „Gedenkjahres“ änderte sich jedoch allmählich die Lage. Stimmen nach einer seriösen Aufarbeitung der Jahre 1938-1945 wurden laut. Unabhängige Forschungsarbeit zeigte immer deutlicher, dass es 1938 kaum Widerstand und in den Jahren danach praktisch so gut wie keine Kriegsdienstverweigerung oder Sabotageakte gegeben hatte. Vielmehr musste die starke Identifikation der Österreicher mit dem NS-Regime eingestanden werden, die sogar zu Kriegsende den Einmarsch der Sowjettruppen nicht als „Befreiung“, sondern als „Niederlage“ wahrgenommen haben.

Mit der Aufarbeitung der Geschichte fiel Anfang der 90iger nun die Erzählung vom „Widerstand breiter Volksteile“ gegen den Nationalsozialismus weg, nach dem sich das DÖW einst benannt hatte – doch man fand eine neue Zielsetzung: Bereits 1979 hatte man ein Werk unter dem Titel „Rechtsextremismus in Österreich nach 1945“ herausgegeben. Ein erster Schritt weg von der reinen Tätigkeit der linksradikalen Geschichtsinterpretation hin zum offenen Kampf gegen aktive rechte, patriotische Organisationen und Parteien in der Republik.

Wir bestimmen, wer „rechtsextrem“ ist!

In dem mehrere hundert Seiten starken Werk zählte das pro-kommunistische DÖW etwa 400 Organisationen auf, die als „rechtsextrem“ einzustufen seien. Darunter Studentenverbindungen, Heimat- sowie Vertriebenenverbände, Kultur-, Sprach- und Turnvereine, Trachtengruppen, militärische Vereine und Veteranen-Organisationen. Kurzum: Praktisch jede Gruppe, die in Opposition zur aggressiven, ordnungslosen Unkultur und dem antinationalen Heimathass der radikalen Linken stand. Das Bemerkenswerte an dem Text und der Grund für seinen enormen Umfang ist die bis zum Exzess übersteigerte Ausweitung des Rechtsextremismus-Begriffes. Die Definitionen des Dokumentationsarchivs umfassen dabei unter anderem folgende Merkmale:

• Volk als gemeinschaftsstiftende Idee
• Ethnopluralismus, also die Auffassung, dass Völker in ihrer Verschiedenartigkeit erhaltenswert sind
• Kritik am liberalen Gesellschaftsbild
• Wunsch nach einem „starken Staat“, der auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist
• Befürwortung einer solidarischen Leistungsgesellschaft
• Traditionsbezug und Heimatverbundenheit
• Ablehnung von Überfremdung
• Gutheißen hierarchischer Gesellschaftsordnung
• Anerkennung von tradierten Werten wie Disziplin, Treue, Ehre, Opferbereitschaft, Pflichterfüllung oder Kameradschaftlichkeit
• Eintreten für Familie und Ehe

Eine Definition, in der selbst im Österreich des Jahres 2022 wohl ein Großteil des Volkes als „RechtsEXTREM“ gelten würde.

Pseudowissenschaftlicher Anstrich und fragwürdige „Experten“

Seither ist die Beschäftigung mit aktuellen politisch rechten Gruppierungen ein Kernelement der Arbeit im Dokumentationsarchiv. Besonders verhängnisvoll ist in dieser Hinsicht die öffentliche Darstellung des DÖW und seiner Mitarbeiter als unabhängige Institution und Ansammlung von Experten. Für Laien wirken die veröffentlichten Texte dabei aufgrund zahlreicher Zitate und Quellenverweise sicherlich wissenschaftlich. Der ORF übernimmt beispielsweise regelmäßig kritiklos Darstellungen des linken Privatvereins.

In der Vergangenheit zerrten die Mainstreammedien besonders gern den „Rechtsextremismus-Experten“ Andreas Peham vor die Kamera. Peham trat dabei auch regelmäßig unter dem Pseudonym „Dr. Heribert Schiedel“ in Erscheinung. Der fälschlicherweise zugeschriebene Doktortitel verstärkt den Eindruck der Neutralität. Tatsächlich hat der langjährige „wissenschaftliche“ Mitarbeiter des DÖW sein Studium der Politikwissenschaft nie abgeschlossen. Dafür soll er jedoch in seiner Studentenzeit Funktionär beim kommunistischen Studentenverband gewesen sein. Ein weiteres Merkmal seiner Person ist ein fragwürdiges Moralverständnis. So kommentierte er bei einem Vortrag über Studentenverbindungen den durch einen Unglücksfall verursachten Tod eines Mitglieds der Wiener Burschenschaft Teutonia im Zuge des traditionellen studentischen Fechtens mit den Worten: „Leider bisher der Einzige.“

Offenbar dürfte Pehams unbeholfenes Auftreten auch dem DÖW zunehmend unangenehm geworden sein, denn in letzter Zeit wurde vermehrt Bernhard Weidinger in die Öffentlichkeit gerückt. Dieser betreut laut Homepage die „Rechtsextremismus-Sammlung“ des Vereins und inszeniert sich auf Twitter als Aufdecker und eifriger Kommentator des politischen Zeitgeschehens. Zwar hat er im Gegensatz zu Peham erfolgreich ein Studium abgeschlossen und promoviert, doch dürften bei Weidinger andere Probleme vorherrschend sein. Er selbst veröffentlichte auf Twitter die Einschätzung einer Ordinationshilfe, dass er „dringend eine Psychotherapie“ nötig hätte. Mögen sich die Leser angesichts dessen selbst ein Urteil über diesen Mann (?) bilden.

Feindbild Burschenschaft

Anknüpfend an die Aussage Pehams sind Burschenschaften generell ein vielbespieltes Feindbild des DÖW. Auch bei der Affäre rund um ein Liederbuch der Schülerverbindung Germania zu Wiener Neustadt spielte die Organisation eine zentrale Rolle. Zur Erinnerung: 2018 waren Liedtexte der Verbindung von einem linken Wochenmagazin veröffentlicht worden. Der Vorwurf, die Texte seien rassistisch und antisemitisch, stand im Raum. Darauf folgte ein Ermittlungsverfahren, das jedoch noch im selben Jahr eingestellt wurde. Ein damals anfänglich beauftragter Sachverständiger arbeitet für das Dokumentationsarchiv. Das zuständige Gericht lehnte diesen jedoch später mit folgender Begründung ab: „Hier liegen […] aus objektiver Sicht erhebliche Anhaltspunkte für das Fehlen des äußeren Anscheins der erforderlichen Neutralität vor“.

Ein weiteres anschauliches Beispiel für die Gesinnung im Haus des DÖW findet sich in der Reaktion auf ein 2018 auf Anregung der FPÖ enthülltes Denkmal für die als Trümmerfrauen bekannten Wienerinnen, die nach dem Zweiten Weltkrieg, in Zeiten größter Sorge und Not, die Kriegsschäden beseitigt haben. Ein solches Ehrenmal brauche es laut der ehemaligen Leiterin des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, Brigitte Bailer, nicht. Sie kommentierte das errichtete Standbild in einem Interview mit den Worten: „Was war denn die großartige Leistung? Den Schutt zu beseitigen?“

„Privat-Stasi“, „kommunistische Tarnorganisation“, „Gesinnungs- und Meinungsterror“

In Medien und etablierter Politik kann sich das DÖW zwar als unabhängiges Institut präsentieren (selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz übernimmt schockierenderweise teils dessen Beurteilungen und Definitionen). Vor Gericht schneidet das sogenannte „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ jedoch schlechter ab. Bekanntheit erlangte ein Verfahren aus dem Jahr 1998, im Zuge dessen der damalige Leiter des DÖW einen österreichischen Volkswirt klagte, der unter dem Titel „Die letzte Stalinorgel“ einen Artikel zur Tätigkeit des Dokumentationsarchivs verfasst hatte. In letzter Instanz erkannte das Oberlandesgericht Wien in diesem Verfahren an, dass mehrere der beklagten Bezeichnungen des „Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes“ straffrei geäußert werden können: „Privat-Stasi“, „kommunistische Tarnorganisation“ und „Denunziantenstadl“ sind demnach zulässige Aussagen über diese von ORF und Co. als neutrale Quelle dargestellte Organisation.

Desweiteren: „polypenartige Institution“ und der Vorwurf, dass das DÖW „ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors“ begünstige sowie eine Ausweitung des Widerstandsbegriffes „im Wege gewaltiger Geschichtsfälschungen und -verdrehungen“ betreibe. Straffrei blieb auch die Beurteilung der Tätigkeit als „linke Wühlarbeit“… „mit ihrem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation“. Besondere Beachtung verdient die Beschäftigung des damaligen Gerichts mit dem vom Dokumentationsarchiv in seinem „Handbuch des Rechtsextremismus“ verwendeten Begriff des „Rechtsextremismus“:

„Aus dem darin enthaltenen Kapitel ‚Rechtsextremismus – Konturen, Definitionsmerkmale und Erklärungsansätze‘, verfasst von Willibald I. Holzer, ergibt sich überzeugend die Schwammigkeit des Begriffs ‚Rechtsextremismus‘ hinsichtlich der Konturen und Begriffsmerkmale, sodass […] die Verwendung des Begriffs ‚Rechtsextremismus‘ eine Möglichkeit ist, um politische Gegner zu brandmarken, politisch zur Seite zu schieben und aus der politischen Bedeutung und Geltung zu bringen.“

Typisch für die politische Linke, die verstanden hat, dass Distanzierung mehr Probleme schafft als löst, versucht man bis heute nicht von den damaligen Vorwürfen Abstand zu nehmen. Ganz im Gegenteil geht man in die Offensive über: Auf der Internetseite des DÖW spricht man unter dem Titel „Angriffe gegen DÖW“ das damalige Urteil offen an und versucht zu relativieren, dass es sich bei den Begriffen nicht um Feststellungen des Gerichts, sondern lediglich um „straffrei bleibende Werturteile“ handle. Bleibt jedoch die Frage, warum derart schwere Vorwürfe der Unsachlichkeit, wie die Tätigkeiten des DÖW seien in Summe „ein Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation“, straffrei bleiben, wenn man doch selbst behauptet, „wissenschaftlich“ zu arbeiten.

„Expertise“ des DÖW ist wertlos

Eine weitere schwere juristische Niederlage erlitt das DÖW dann knapp 22 Jahre später, im Jahr 2020. Man hatte die Herausgeber des patriotischen Magazins Info-Direkt geklagt. Der Vorwurf: Wiederbetätigung, Verhetzung und ähnliche Delikte. Insgesamt 117 Aussagen aus 25 Magazinen wurden zur Anzeige gebracht, gespickt mit Erklärungen und Einschätzungen des DÖW hinsichtlich angeblicher NS-Bezüge und anderer Straftatbestände. Der weitere Verlauf ist ein Anschauungsbeispiel dafür, was die „Expertisen“ des Dokumentationsarchivs wirklich wert sind, wenn diese ausführlich gegengeprüft werden: 86 der Vorwürfe waren augenscheinlich so abstrus, dass diese von der Oberstaatsanwaltschaft sofort verworfen wurden. Doch auch die restlichen 31 möglichen „Anhaltspunkte“ für ein strafbares Verhalten hielten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Oberstaatsanwaltschaft hielt hingegen fest, dass:

„Zitate in Teilbereichen interpretativ dargelegt, aus dem Kontext gerissen und im Rahmen der vorgenommenen Kategorisierung mit inhaltlich dazu passenden Textstellen aus verschiedenen Publikationen kombiniert wurden.“ Das Verfahren, in dem die „Experten“ des DÖW ursprünglich 117 strafbare Handlungen vermutet hatten, wurde eingestellt: „Aus den dargelegten Erwägungen kann in den verfahrensgegenständlichen Publikationen kein strafbares Verhalten der Verdächtigen erblickt werden.“ Das Gebaren des DÖW erinnert – wie „Info Direkt“ angesichts dessen treffend festhält – weniger an eine wissenschaftlich arbeitende Einrichtung, „als vielmehr an einen zornigen kommunistischen Politkommissar, der eifrig notiert, wenn etwas nicht der eigenen Ideologie entspricht.“

Millionensubventionen aus staatlichen Quellen

Finanziert wird das DÖW einerseits über private Gelder. Doch auch die Republik Österreich und die Gemeinde Wien stützen die Stiftung mit jeweils sechsstelligen jährlichen Zahlungen. Hinzu kommen indirekte Unterstützungen, wie Gelder für Ausbildungsprogramme, auf Steuerkosten beschäftigte Beamte oder die Möglichkeit, Zivildienst im DÖW zu leisten. Unzählige Millionenbeträge sind so die letzten Jahrzehnte in diese dezidiert von Kommunisten installierte Einrichtung abgeflossen. Steuergeld, dass das DÖW unter anderem für seinen Kampf gegen „Rechtsextremismus“ nutzt, womit natürlich in erster Linie Organisationen wie die FPÖ, die Identitäre Bewegung oder alternative Medien gemeint sind.

Trockenlegen des Finanzierungssumpfes und harte Kritik

Von der Gründung der Ersten Republik 1918 an war es Ziel der Austromarxisten, die demokratischen Mittel auszunützen, um eine eigene Herrschaft zu errichten. Die Gründung des DÖW durch den Kommunisten Herbert Steiner ist genau durch dieses Bestreben zu verstehen. Es war von Anfang an Kampfmittel im Streit um die kulturelle Deutungshoheit und wurde mit der Zeit zum Diffamierungsinstrument der radikalen Linken. Dass Schulkinder mit Unterlagen aus dem DÖW „unterrichtet“ werden oder im Rahmen des Unterrichts von ihm gestaltete Ausstellungen besuchen, ist skandalös. Der enorme gesellschaftspolitische Einfluss des DÖW in der politischen Meinungsbildung in Folge seiner Darstellung als unabhängige Expertise-Stelle richtet schweren Schaden an.

Nicht nur aus den gerichtlichen Niederlagen des DÖW 1998 und 2020, sondern auch aus dem Gebaren seiner Mitarbeiter, lässt sich schlüssig argumentieren, dass eine scharfe Kritik am DÖW nicht nur möglich, sondern nötig ist. Ein sofortiger Stopp der Subvention mittels Steuergeld müsste selbstverständlich sein. Bis dies geschieht, ist es Pflicht eines jeden Patrioten, jeden Rechten und jeden Freiheitlichen, die kommunistische Geschichte und das unsachliche, linksradikale Vorgehen des Dokumentationsarchivs zu kennen und sich gegen seine Schmutzkübelkampagnen zur Wehr zu setzen. Immer wieder wird versucht, heimatliebende Menschen mittels angeblicher „Expertise“ des DÖWs mit Repression und Denunziation zu überziehen. Machen wir das gemeinsam unmöglich!

Mit unserer neuen Reihe legen wir die Grundlage für die Trockenlegung des linken „NGO-Sumpfes“ in Österreich. Wir präsentieren Vereine, die mit den Schlagworten „Kampf gegen Rechts“, „Integration und Diversität“ oder „Asylhilfe“ den Bevölkerungsaustausch vorantreiben. Dazu zählen auch linksextreme Vereine oder jene mit entsprechenden Verbindungen. Zudem decken wir auf, wie diese Vereine von staatlichen Stellen aktiv finanziell unterstützt und gefördert werden. Hinweise dazu nehmen wir gerne entgegen: kontakt@heimat-kurier.at

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