20. April 2023

ÖVP-Migrationssucht ungebrochen: 10.000 Fremde als „Fachkräfte“ für Österreich
Foto: BKA/Florian Schrötter

Bereits jetzt mangelt es in der Pflege und in der Gastro an kompetenten Arbeitskräften – die anstehende Pensionswelle droht die Lage noch drastisch zu verschlechtern. Doch die ÖVP hat bereits eine Lösung parat: Sie will über 10.000 vermeintlich „qualifizierte“ Migranten nach Österreich karren – und würde damit weiter den Bevölkerungsaustausch beschleunigen.

Der Fachkräftemangel boomt: In den meisten Branchen – egal ob Pflege oder Gastro – fehlt es an kompetenten Arbeitskräften. Nun konnten sich diesbezüglich drei Herrschaften der Bundesregierung und der Wirtschaftskammer wieder einmal mit ihrer Migrationssucht „auszeichnen„: Johannes Rauch (Gesundheitsminister der Grünen), Martin Kocher (Wirtschafts- und Arbeitsminister auf ÖVP-Ticket) und Harald Mahrer (ÖVP, WKO-Präsident) sind der Auffassung, das Problem mit „10.000 Fachkräften aus Drittstaaten“ lösen zu können. Gesundheitsminister Johannes Rauch gab kürzlich bekannt, die „Anwerbung im Ausland“ gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich „forcieren“ zu wollen. WKO-Präsident Harald Mahrer und Minister Martin Kocher präsentierten bereits konkrete Pläne: Um mehr als 10.000 Migranten erfolgreich nach Österreich zu holen, kündigte man eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Wirtschaftskammer an.

Einfallstor Rot-Weiß-Rot-Karte

Bereits jetzt ist es für Arbeitsmigranten äußerst einfach, einen genehmigten Aufenthalt in Österreich zu erhalten. Für das Erlangen der Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte), einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für Österreich, reicht es, eine „Fachkraft“ in einem Mangelberuf – zum Beispiel in der Pflege – zu sein. Die tatsächliche Qualifikation wird erfahrungsgemäß großzügig ausgelegt und hält meist keinem Vergleich mit einheimischen Standards stand. Zudem: Wie sollen Menschen, die unsere Sprache kaum beherrschen, eine 24-Stunden-Hilfe für die eigene Großmutter sein? Hier bereitet schon die einfachste Kommunikation erhebliche Schwierigkeiten. Eine Zumutung für beide Seiten, die zu weiterem Frust und Entfremdung führt.

FPÖ-Kritik an Plänen

Statt einer Lösung des Fachkräftemangels bewirkt die RWR-Karte eine weitere Beschleunigung des Bevölkerungsaustausches. In eine ähnliche Kerbe schlägt die Kritik der FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Wenn die schwarz-grüne Regierung über den vorherrschenden Fachkräftemangel diskutiert, dann wird als Lösung reflexartig auf ein Zurückgreifen auf ausländische Arbeitskräfte gesetzt. Diese Vorgangsweise ist unter anderem nicht nur kurzsichtig, schadet auch unserem Sozialsystem und ist gegenüber der eigenen Bevölkerung unfair.“ Sie stellt zudem die „Qualifikation“ der von der ÖVP angelockten Zuwanderer infrage: „Was nämlich Minister Kocher, seine ÖVP und auch der Wirtschaftskammerpräsident unter ‚qualifizierter Zuwanderung‘ zu verstehen vermögen, hat sich ja leider in den letzten Jahren zulasten des Sozialsystems gezeigt. Nicht Ärzte und Architekten kamen in unser Land, sondern Asyltouristen haben sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht.“

Geld für Ausbildung und Personal

Um klar zu machen, wohin es nach den arbeits- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen der ÖVP gehen soll, muss man lediglich den Worten Harald Mahrers folgen: Er möchte die Anzahl der RWR-Migranten „in den fünfstelligen Bereich“ bringen. Die Kosten, die der Staat dadurch zu tragen hätte, wären enorm – und eine Lösung wird dadurch nicht herbeigeführt. Viel sinnvoller wäre es, den Pflegedienst für junge Österreicher wieder attraktiv zu machen und das Geld nicht für ausländische „Fachkräfte“, sondern in die Ausbildung der eigenen Bevölkerung zu investieren. So auch Dagmar Belakowitsch (FPÖ):

Die extremen Kosten hindern aber viele Fortbildungswillige daran, die Meisterprüfung zu absolvieren. Daher sollte ÖVP-Arbeitsminister Kocher für kostenlose Meister- und Lehrabschlussprüfungen sorgen, wie wir dies seit Jahren fordern – das wäre einmal eine effektive weitsichtige Maßnahme gegen den Fachkräftemangel.“

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