Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl arbeiten Latino-Abgeordnete aus sogenannten Swing States auf Erleichterungen für illegale Migranten hin. Lobbygruppen der Latino-Bevölkerung fordern Arbeitserlaubnisse für zehntausende Zuwanderer aus Venezuela und Nicaragua. Auf lange Sicht dürfte die Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht anvisiert werden.
Arizona und Nevada gehören zu den Staaten, die wegen des US-amerikanischen Wahlsystems besonders interessant sind. Weder Republikaner noch Demokraten haben dort eine sichere Mehrheit, was sie zu sog. Swing States macht. Da sie auch recht nahe der Grenze zu Mexiko liegen, ist die ethnische Wählergruppe der Latinos eine wachsende Macht, die ihre Forderungen strategisch vor dem Urnengang platziert. Am Dienstag traf sich die Lobbygruppe der American Business Immigration Coalition (ABIC) zu einer Pressekonferenz, auf der Aktivisten, Geschäftsleute und Politiker mit lateinamerikanischem Migrationshintergrund auftraten.
Der Latino-Wählerblock
Seit Jahrzehnten wandern hunderttausende Süd- und Mittelamerikaner in die USA ein – zu einem großen Teil illegal. Die Schließung der Grenze zum südlichen Nachbarn Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen, mit dem Donald Trump 2016 die Wahl gewann. Mittlerweile ist die Anzahl der Latinos mit Wahlrecht auf über 30 Millionen angewachsen. Insgesamt leben von ihnen 63,6 Millionen in den USA, was knapp einem Fünftel der Bevölkerung entspricht. Entsprechend gibt es Abgeordnete auf lokaler, staatlicher und nationaler Ebene die für ihre Leute Politik betreiben. Ein von 150 Latino-Abgeordneten verfasster Brief im Anschluss an die ABIC-Konferenz ruft Präsident Biden zur Verlängerung der Arbeitserlaubnis für illegale Einwanderer auf, die im Kindesalter in die USA kamen.
Schrittweise zum Wahlrecht
Was zuerst nach einer geringfügigen Änderung allein des Arbeitsrechts klingt, wird sich aller Wahrscheinlichkeit auf das Einbürgerungs- und Staatsbürgerschaftrecht ausweiten. Ethnische Gruppen handeln und wählen vor allem im Interesse ihrer Ethnie, nicht im Interesse ihres Gastlandes. So gibt die Illinois-Repräsentantin Elizabeth Hernandez (Demokraten) vor, dass es im wirtschaftlichen Interesse sei, illegale Migranten in den USA arbeiten zu lassen, weswegen sie Joe Biden auf einen Erlass drängt. Doch zu vermuten ist, dass die Forderung nach politischer Mitbestimmung der Möglichkeit zu arbeiten bald folgen wird. Angesichts der Wahlpräferenz der Latinos ein schlechtes Zeichen für Republikaner und damit Donald Trump.
