Mit dem wachsenden Anteil migrantischer Staatsbürger und muslimischer Interessenvertreter werden Risse im demokratischen Gefüge der Bundesrepublik häufiger. Die Gründung der Partei DAVA ist ein neuer Versuch, den Folgen des Bevölkerungsaustauschs einen politischen Ausdruck zu geben. Establishment-Politiker warnen bereits jetzt vor der Kleinstpartei und sehen in ihr den verlängerten Arm Recep Erdogans – verschweigen aber beharrlich die eigene Verantwortung für die Ursache der ethnischen Wahl.
Die kürzlich erfolgte Gründung der Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch sorgte für einiges an Aufregung in Mainstream-Medien und bewog unter anderem BRD-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einer kritischen Stellungnahme. Der Grund? Die Partei, mit bekanntem türkischstämmigen Personal, soll auf Geheiß des nationalistisch-islamistischen Präsidenten der Türkei handeln, streitet das jedoch ab. Bei der kommenden EU-Wahl setzt die neue Gruppe um den Vorsitzenden Mehmet Teyfik Özcan (ehem. SPD) auf die laut Focus etwa 1,5 Millionen wahlberechtigten Deutsch-Türken und nennt als Programmschwerpunkte u.a. die Bekämpfung von „Diskriminierung von Personen mit ausländischen Wurzeln und Islamfeindlichkeit“.
Der migrantische Wählerblock erwacht
Die DAVA ist nicht der erste Versuch von Deutsch-Türken, sich politisch zu artikulieren. Bislang waren diese Versuche – z.B. die Allianz Deutscher Demokraten von 2016 – jedoch erfolglos und versandeten rasch, denn das Klientel sah seine Interessen in der Migranten umschmeichelnden SPD ausreichend vertreten. Zuletzt zündete die Ampel mit ihrem neuen Staatsbürgerschaftsrecht einen wahren Turbo für mehr Migration nach Deutschland. Diese Zeit könnte mit der ethnischen Fragmentierung der BRD allmählich zu Ende gehen, denn im multikulturalisierten Einwanderungsland treten tribalistische Affekte stärker zu Tage, als in einem relativ homogenen Staat mit eigener Leitkultur. Der türkisch-islamische Wählerblock, importiert und gehätschelt von den Kartellparteien, sucht sich nun einen eigenen Ausdruck des politischen Willens und lässt dabei so manche Blase der Multikulti-Träumer platzen.
Massenmigration made in Brüssel
Dass der türkische Präsident ein Interesse an der politischen Landnahme in europäischen Ländern hat, ist kein Geheimnis: „Macht fünf Kinder, nicht drei, denn ihr seid Europas Zukunft“ und „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“ sind nur zwei Beispiele für Äußerungen, die erkennen lassen, dass Erdogan eine ganz klare Vorstellung davon hat, für wen er Politik macht. Die in Deutschland lebenden Türken, auch jene mit deutschem Pass, geben deswegen mehrheitlich ihm die Stimme und legen damit auch Zeugnis darüber ab, dass die Integration „einfach nicht stattgefunden hat“, wie die FAZ schreibt. Dabei war die „Integration“ der Gastarbeiter von Anfang an eine Lüge, die zur großen Lebenslüge der BRD und zum Druckmittel der einwanderungssüchtigen Parteien gegen das einheimische Volk wurde. Heute wird die Massenmigration auf EU-Ebene gesteuert, dort, wo auch die DAVA hin möchte. Mit dem stetigen Fluss von afroarabsichen Migranten nach Europa, oft muslimischen Glaubens, wächst auch das Potential für Parteien, die Migranteninteressen in den Mittelpunkt stellen.
Zwei Pässe, eine Loyalität
Das kürzlich beschlossene Einbürgerungsgesetz sieht die doppelte Staatsbürgerschaft nicht mehr als Ausnahme vor, sondern soll Deutschland laut Gesetzgeber „attraktiver für Einwanderer“ machen. Attraktiv für Erdogan ist das Modell gewiss, denn er kann sich der Loyalität und der Wählerstimmen seiner Deutsch-Türken sehr sicher sein. Der AfD-Politiker Roger Beckamp konnte im Rahmen der Eröffnung einer DITIB-Moschee in Köln 2018 einige Kommentare dieser Gruppe einfangen, die sich klar für Erdogan und ihre wahre Heimat Türkei aussprachen. In einem im Dezember 2023 veröffentlichen Video erläuterte er genau, mit welcher Haltung man als Deutscher Patriot mit deutschen Interessen gegenüber den türkischen Präsidenten und dessen Agenda treten sollte. Rechte, patriotische Kräfte müssen regelmäßig die Abwägung zwischen fremden und eigenen Interessen durchführen und wenn es nötig ist, den Konflikt nicht scheuen. Kartellparteien haben die Interessen des eigenen Volkes lange genug missachtet und dabei eine Scheinallianz mit migrantischen Wählergruppen hochgehalten, die nun unter Erdogans Lächeln zerbricht. Ob die DAVA davon profitieren kann, wird sich erst zur EU-Wahl im Juni zeigen. Aber schon jetzt ist klar, dass der „multiethnische Interessenausgleich“ zum Nachteil der Deutschen nicht mehr funktioniert.
Remigration und bilateraler Austausch als Lösung
Um dem Problem der ethnischen Wahl zu begegnen reicht es nicht, die Schuld auf der einen oder der anderen Seite des Bosporus zu suchen. Die Lebenslüge der BRD muss ausgeräumt, die Remigration angestoßen und das Staatsbürgerschaftrecht an das ius sanguinis geknüpft werden. Das Walten und Schalten Erdogans darf nur so weit deutsche und europäische Belange angehen, wie Deutsche und Europäer es zulassen. Migrantische Parteien wären dann von vornherein kein Thema.
