Stuttgart hat schon länger Probleme mit der aus Arabern, Schwarzafrikanern und sonstigen Migranten bestehenden „Partyszene“. Nun legt Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) ein Sicherheitskonzept, bestehend aus einem „Bündel an Maßnahmen“, vor. Das Ergebnis spottet jeder schon niedrig angesetzten Erwartung.

Probleme mit „Ansammlungen zum Teil gewaltbereiter Menschen“

Stuttgart hat ein Problem mit gewaltbereiten Migranten, das ist hinlänglich und spätestens seit der Eskalation im Juni 2020 auch bundesweit bekannt. Damals tat die Politik, aber allen voran Polizeipräsident Frank Lutz, die Randale als Nebenwirkung der anscheinend sehr aktiven „Party- und Eventszene“ ab. Sogar der grüne Boris Palmer (Die Grünen), Oberbürgermeister von Tübingen, meinte dazu: „Der Begriff Partyszene erweckt den Eindruck, man wolle etwas verbergen, wie nach den Silvesterkrawallen auf der Kölner Domplatte.“

Stuttgart reagiert – mit Scheinmaßnahmen

Eingeräumt wird, dass die gewaltbereiten jungen Männer existieren – die Herkunft wird (mittlerweile) selbstverständlich bewusst weggelassen. Auch die Probleme werden erwähnt: Das Zünden von Böllern in Menschenmengen zum Beispiel, ein Phänomen, das man vor allem von nafrikanischen Silvesterfeiern wie der am Kölner Dom 2015 kennt. Das Konzept gegen diese Machenschaften: Stichprobenartige Taschenkontrollen an Brennpunkten, die Polizei geht von „illegal aus dem Ausland importierten und nicht sicheren Böllern aus“; dass auch manche Mitglieder der Partyszene illegal aus dem Ausland importiert wurden und vermutlich nicht sicher sind, bleibt weiter nebensächlich.

Bessere Beleuchtung, öffentliche Toiletten und „mehr Angebote“

Auch alle weiteren Maßnahmen sind lächerlich: So will die Stadt mehr öffentliche Toiletten aufbauen, Ortsansässige hatten sich beschwert, immer wieder Exkremente vor den Haustüren zu finden. Gegen ständige sexuelle Übergriffe soll eine bessere Beleuchtung helfen, gegen ausufernde „Partys“ sieht die Stadt „Veranstaltungen an den neuralgischen Punkten vor. Diese haben zum Ziel, das Publikum durchzumischen, was zur Beruhigung der Lage beitragen kann. Dabei sollen ohnehin geplante Angebote ebenso einbezogen werden wie speziell auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnittene Ereignisse.“

Schlussendlich kann nur gesagt werden, dass das Problem nicht die Dunkelheit, Böller oder ein Toilettenmangel ist, sondern die massenhaft importierten Migranten.

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