Als symbolpolitische Eilmaßnahme vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, schob die Bundesregierung 28 afghanische Straftäter zurück in ihre Heimat. Zur Belohnung gab es noch ein großzügiges 1.000€ Handgeld, welches durchschnittlich einem doppelten afghanischen Jahresgehalt entspricht. Doch es sind noch viel mehr ausreisepflichtige Straftäter im Land.
Nun zeigt eine Anfrage der BILD-Zeitung in den Bundesländern an, dass sich in deutschen Gefängnissen mindestens 750 weitere ausreisepflichtige Straftäter aus Syrien und Afghanistan aufhalten.
Dunkelziffer deutlich höher
Nicht alle Bundesländer dokumentieren wie viele Straftäter unterschiedlicher Nationalitäten in ihren Gefängnissen sitzen. Insbesondere die fehlende Datengrundlage aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen lässt eine weitaus höhere Dunkelziffer vermuten.
Warum sind diese Leute immer noch hier?
Noch immer gelten für die meisten Afghanen und Syrer formale Abschiebehindernisse, die die Rückführung nach Syrien und Afghanistan aufgrund der dortigen Sicherheitslage verunmöglichen. Dabei haben selbst Verwaltungsgerichte in Deutschland längst festgestellt, dass es eine ganze Reihe von befriedeten Gebieten in Syrien gibt, in denen kein Krieg herrscht und die öffentliche Ordnung wiederhergestellt ist.
Gleiches gilt für Afghanistan, wo es lediglich nur etwas mehr außenpolitischen Pragmatismus und Verhandlungen mit der dortigen Regierung bräuchte, um Abschiebungen zu vollziehen. Die Abschiebung der 28 afghanischen Straftäter hat schließlich gezeigt, dass mit politischem Willen auch die juristischen Hindernisse überwunden werden können.
