Illegale Migration belastet das österreichische Sozialsystem enorm. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an den ÖVP-Innenminister Gerhard Karner: Durch Sozialbetrug entstand 2022 für die österreichische Bevölkerung ein unfassbarer Schaden von 14,1 Millionen Euro. 66,5 Prozent der Täter sind Ausländer.
Die neuesten Zahlen aus dem Innenministerium belegen erneut das Versagen der ÖVP unter der Verantwortung von Kanzlerdarsteller Nehammer und dem derzeit amtierenden ÖVP-Innenminister Karner. Insgesamt wurden von den Ermittlern im Rahmen der „Task Force Sozialleistungsbetrug“ (TF SOLBE) im Jahr 2022 3.345 Tatverdächtige ermittelt. Davon 2.226 Ausländer (66,5 Prozent) und 1.119 Österreicher (33,5 Prozent). Wien ist dabei Hotspot: Mit 1.433 angezeigten Delikten wurde fast die Hälfte der Taten in der Bundeshauptstadt verübt.
Ausländer stark überrepräsentiert
Die meisten fremden Tatverdächtigen stammen aus: Afghanistan (310), Syrien (275), Serbien (212), Russische Föderation (157), Türkei (135), Bosnien-Herzegowina (106), Rumänien (99), Irak (94), Somalia (78). Von den insgesamt 14,1 Millionen Euro gingen 9,39 Millionen Euro auf die Bankkonten von ausländischen Tatverdächtigen; 4,73 Millionen Euro kassierten österreichische Staatsbürger illegal ab. Wie hoch dabei der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist, wird statistisch nicht erfasst. Gemessen am Bevölkerungsanteil von 17,7 Prozent sind ausländische Tatverdächtige stark überrepräsentiert.
ÖVP versagt auf ganzer Linie
Über 110.000 Illegale wurden vergangenes Jahr ins Land gelassen. Trotz des eklatanten Sicherheitsproblems und der verheerenden Entwicklung zeigt ÖVP-Innenminister Karner keine Bereitschaft, endlich zu handeln. Stattdessen wird weiterhin der angebliche Kampf gegen illegale Migration vorgegaukelt, denn die ÖVP-Asyl-PR hat bis dato keinen einzigen illegalen Grenzübertritt verhindern können. Die Konsequenzen der gescheiterten Migrationspolitik muss abermals die österreichische Bevölkerung ausbaden.
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