AfD-Chefin Alice Weidel fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Visa-Affäre im Auswärtigen Amt. Dieses sei unter Annalena Baerbock zu einem „Einwanderungs- und Schleuseramt“ verkommen. Kürzlich wurde bekannt, dass sogar ausländische Agenten nach Deutschland geschleust worden sein sollen.
Das Auswärtige Amt von Außenministerin Annalena Baerbock gerät durch die neuesten Enthüllungen zunehmend unter Druck. Angetrieben vom Wunsch, den Bevölkerungsaustausch zu beschleunigen, wurden selbst ausländische Agenten ins Land geschleust. Beamte, die sich an geltendes Gesetz halten wollten, wurden systematisch unter Druck gesetzt.
Weidel fordert Untersuchungssauschuss
Trotz der Schwere der Vorwürfe bleiben die Mainstream-Medien auffällig zurückhaltend. Die AfD prescht nun nach vorn. Alice Weidel fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt zum Einwanderungs- und Schleuseramt degradiert worden. Tausende Migranten wurden unter vorsätzlicher Umgehung von Recht und Gesetz nach Deutschland eingeschleust“, kritisiert Weidel. Sie spricht von einem „systematischen Missbrauch“, der Deutschland „schweren Schaden“ zufügen und die „innere Sicherheit gefährden“ würde.
Bevölkerungsaustausch – koste es, was es wolle
Geht es um die Themen Einwanderung und Passvergabe, macht sich die aktuelle Bundesregierung vielfach der Rechtsbeugung schuldig, um ihren Traum vom Bevölkerungsaustausch umzusetzen. Tausende dieser Entscheidungen werden aktuell kriminalpolizeilich überprüft. Allein im Jahr 2023 stellte das Auswärtige Amt 130.799 nationale Visa für den Familiennachzug aus. Jeder einzelne dieser Anträge müsste theoretisch nachwirkend auf Plausibilität überprüft werden.
