18. November 2024

Großbritannien: Premierminister Starmer ist offen für Drittstaatenlösung

(Bildmontage: Heimatkurier; Kier Starmer: Simon Dawson / No 10 Downing Street; Hintergrund: Midjourney)

Nicht nur in Kontinentaleuropa, auch in Großbritannien wird das Volk immer migrationskritischer. Nun zeigt sich selbst der eigentlich linksliberale Premierminister offen für eine Drittstaatenlösung nach italienischem Vorbild.

Durch ihr ehemals weltumspannendes Imperium leidet England bereits seit Jahrzehnten unter einer ungebremsten legalen Migration, die zu der völligen Verdrängung autochthoner Briten aus einigen Gebieten wie beispielsweise Birmingham geführt hat. In den vergangenen Jahren ist es zudem zu einer immer weiter wachsenden illegalen Migration über den Ärmelkanal gekommen. Auf diese Bootsmigration fokussiert sich nun auch der frisch gewählte Premierminister Keir Starmer, der sich – vermutlich auch in Anbetracht seiner extrem geringen Beliebtheitswerte – für eine Drittstaatenlösung ausspricht.

Die Fahne im Wind

Besonders überraschend an Starmers Forderungen ist, dass er kurz bevor er zum Premierminister gewählt wurde, ähnliche Bestrebungen seines Vorgängers von der „Konservativen Partei“ konsequent ablehnte. Am ersten Tag seiner Amtszeit liquidierte Starmer sogar den Ruanda-Plan, der als erster Schritt in Richtung Remigration europaweit große Zustimmung erhielt. Ähnlich wie Starmer heute sah dieser Plan vor, neue Asylanten und illegale Migranten zunächst in einen Drittstaat abzuschieben, bis ihre Asylverfahren final bearbeitet wurden. Während der Ruanda-Plan die Abschiebung nach Ruanda vorsah, hofft Starmer jedoch auf Abkommen mit Vietnam und der Türkei.

Starmers Vorbild ist Meloni

Als Vorbild für seine Pläne bezeichnet Starmer explizit Italien und die als rechts geltende Premierministerin Meloni. In der Tat arbeitet Meloni seit Längerem an einem Drittstaatenabkommen mit Albanien, um Asylsuchende aus Italien abzuschieben und in sogenannten „Rückkehrzentren“ unterzubringen. Allerdings hatte dieser Plan in den vergangenen Wochen herbe Rückschläge erlitten, da die italienische Justiz diese Pläne mehrfach mit ungünstigen Urteilen torpedierte. Dabei wird offensichtlich, wie ausgeprägt die linke Hegemonie innerhalb italienischer Gerichte ist.

Wird Starmer Erfolg haben?

Obwohl die Idee einer Drittstaatenlösung einen Schritt in die richtige Richtung bedeutet und teilweise als Vorbild für eine grundsätzliche rechte Remigrationspolitik dienen kann, ist es zweifelhaft, ob die neuen britischen Pläne Erfolg haben werden. Denn zunächst liegt der Fokus nur auf illegalen Migranten, die den Ärmelkanal auf Booten überquert haben, während die legalen Migranten, die zu Abermillionen die britischen Inseln überfremden, keine Beachtung finden. Auch ist es fraglich, ob die in England deutlich ausgeprägteren linken Strukturen eine Drittstaatenlösung überhaupt zulassen würden und ob Starmer sowie seine Partei gewillt sind, ihre Pläne durchzusetzen, obwohl sie ein nahezu identisches Vorgehen vor einigen Monaten noch konsequent ablehnten.

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