Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni versucht erneut, Asylanten nach Albanien abzuschieben. Die bisherigen Versuche wurden von italienischen Gerichten gekippt, nun sind erneut 49 Asylanten auf dem Weg.
Die Regierung Meloni versucht seit einem halben Jahr, Asylanten in Albanien unterzubringen, bis ihre Anträge bearbeitet sind. Das Programm soll, wie viele ähnliche Pläne zu sogenannten „Ankerzentren“, verhindern, dass Asylanten ins Land kommen, einen Antrag stellen und dann „jetzt halt da sind“, wie sich Angela Merkel ausgedrückt haben soll.
Halbes Jahr lang Tauziehen
Die bisherigen Versuche scheiterten aber an den italienischen Gerichten. Das letzte halbe Jahr führte Giorgia Meloni einen Kleinkrieg mit der durch ihre Vorgänger besetzten Justiz. Erst wurden Ankerzentren eröffnet, kurz darauf widersprach ein Gericht und holte die Migranten zurück. Dann ließ Meloni das Gesetz ändern, schließlich schlug ein römisches Gericht auch den nächsten Versuch nieder. Zwischendurch zwang Meloni die Asylantenschiffe von Ärzte ohne Grenzen durch bürokratische Hürden aus dem Mittelmeer. Auf diese Weise wird in Italien der Kampf um die Migrationspolitik geführt.
Sichern der Rechtsgrundlage durch Präzedenzfälle und Praxis
Nun wagt Meloni einen neuen Vorstoß. Diesmal wurden 49 Asylanten nach Albanien geschickt. Insgesamt kamen im Januar bereits 3.312 Asylanten, und die italienische Küstenwache hat davon 421 aufgegriffen. 49 ist also in keinster Weise eine astronomische Zahl. Es geht zurzeit vor allem darum, durch Präzedenzfälle und Praxis die Rechtsgrundlage zu sichern. Ob Meloni das diesmal gelingt, werden die nächsten Wochen zeigen.
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