08. November 2024

Australien: Elektronische Fußfesseln für illegale Migranten

(Elektronische Fußfessel: Whoisjohngalt, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Obwohl Australien lange Zeit für seine restriktive Migrationspolitik bekannt war, ist die Zahl der illegalen Einreisen in den letzten Jahren stetig gestiegen. Mit einem neuen Gesetzentwurf soll dies nun geändert werden.

Bereits vor wenigen Jahren erregte Australiens Anti-Migrationskampagne mit dem Slogan „No Way! You will not make Australia home!“ internationales Aufsehen und großes Lob von verschiedenen rechten Politikern. Trotz der strikt migrationskritischen Einstellung des Landes versuchen jedoch zunehmend immer mehr Migranten, illegal einzureisen. Diese Personen wurden bisher in sogenannte Einwanderungshaft genommen, wo sie auf ihre Abschiebung warteten. Dieses System wurde allerdings letztes Jahr durch ein Urteil des höchsten australischen Gerichts aufgeweicht, weshalb einige Migranten auf freien Fuß kamen. Um diese Zustände zu unterbinden, kündigte Innenminister Tony Burke nun einen Gesetzentwurf an, der auf die Rückführung dieser Einwanderer abzielt.

Elektronische Fußfesseln und Ausgangssperren

Da sich unter den durch das Gerichtsurteil freigelassenen Migranten auch ehemalige Straftäter, wie der verurteilte Sexualstraftäter Ali Ahmed Al-Kateb, befinden, sieht der Gesetzentwurf umfangreiche Maßnahmen vor, um diese Migranten unter Beobachtung zu halten. So sollen sie mit elektronischen Fußfesseln ausgestattet und durch Ausgangssperren daran gehindert werden, erneut Straftaten zu begehen. Australiens Innenminister gab an, dass das langfristige Ziel des Gesetzes sowie der strengen Maßnahmen die Ausreise oder Abschiebung der Migranten sei.

Abschiebung in Drittländer

Während einer Rede erklärte Tony Burke außerdem, sein großer Wunsch sei es, diese Migranten generell nicht „in Australien haben zu wollen“, da seine höchste Priorität die Sicherheit des australischen Volkes ist. Aus diesem Grund sollen unter anderem Abkommen mit Drittstaaten getroffen werden, in die die illegalen Migranten abgeschoben werden können. Gegen eine kleine Bezahlung könnte Australien so auch als „unabschiebbar“ geltende Migranten, wie zum Beispiel staatenlos gewordene Einwanderer oder Personen ohne Pass, abschieben.

Vorbild Australien

Obwohl sich Australien am anderen Ende der Welt befindet, kann Europa viel von dem Kontinent lernen. So wäre ein wichtiger erster Schritt in Richtung Remigration die Umkehr der Migrationsanreize. Durch die einfach zugänglichen Sozialsysteme in Europa werden aktuell Millionen von Migranten angelockt. Stattdessen sollten abschreckende Maßnahmen, wie zum Beispiel in Australien, ergriffen werden, um eine Einwanderung nach Europa so unattraktiv wie möglich zu machen. Auch das direkte Abschieben in Drittstaaten ist sinnvoll, wie bereits das inzwischen leider gescheiterte Ruanda-Abkommen Großbritanniens gezeigt hat.

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