Kürzlich verabschiedete die EU ein Gesetz, welches die Onlinezensur massiv verschärfen soll. Plattform- und Suchmaschinenbetreiber sollen künftig unliebsame Meinungen zu praktisch allen relevanten Themen noch schärfer bekämpfen. Was unter den Kampfbegriff „Desinformation“ fällt, soll dabei unter anderem das von Soros finanzierte Correctiv entscheiden.
Mit einem neuen Gesetz will die EU im aktuellen Wahljahr verstärkt gegen sogenannte „Desinformationen“ – also vor allem Informationen, die dem öffentlich propagierten Narrativ widersprechen – vorgehen. Dazu sollen Plattform- und Suchmaschinenbetreiber eigene Abteilungen einrichten. Die Deutungshoheit, was als Falschinformationen zu werten ist, kommt beispielsweise im Fall von Meta von niemandem anderes als Correctiv. Die selbe NGO, die zu Jahresbeginn ihrerseits eine massive Lügenkampagne gegen die AfD und Martin Sellner gestartet hatte. Wie wäre diese „neutrale und unabhängige Organisation“ wohl mit öffentlich geäußerter Kritik an ihrem eigenen – mittlerweile gerichtlich in vielen Punkten widerlegten – Lügenkonstrukt verfahren?
Plattformen sollen Kritik an EU ausschalten
Der neue Gesetzestext sieht vor, dass Suchmaschinen- und Plattformkonzerne insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen künftig Maßnahmen ergreifen müssen, um die Risiken für die Integrität der Europawahlen zu verringern. Im Klartext bedeutet dies, dass alle Inhalte, die grundsätzliche Kritik an der EU äußern, zensiert werden sollen. Denn wer die Legitimität der EU in Frage stellt, stellt automatisch auch die Legitimität der damit verbundenen Wahlen in Frage. EU-Kritik fällt also (noch!) nicht unter strafbare Hassrede, aber im Zweifelsfall werden einfach alle entsprechenden Posts und Profile gelöscht.
Paradox: Brüssel will ausländische Wahlbeeinflussung in Deutschland verhindern
Es hört sich an wie ein Treppenwitz. Eine supranationale – und damit für Nationalstaaten ausländische – Behörde will ausländische Einmischungen in Wahlen verhindern, indem sie sich in Wahlen einmischt. Doch genau das soll nun im Zuge der anstehenden EU-Wahl Realität werden. Diese kognitive Dissonanz lässt sich einzig und allein damit erklären, dass die EU-Technokraten mental bereits längst die Existenz der gewachsenen Nationalstaaten verworfen haben. Sie sehen sich als neue Ordnung an, an welcher sie ebenso wenig Kritik dulden, wie an den von ihnen propagierten Inhalten.
Wahrheitsministerium: Über diese Punkte soll es künftig nur noch eine Meinung geben
Nicht nur bei Kritik an der EU und den mit ihr verbundenen Wahlen sondern auch in nahezu allen anderen Fragen soll die Zensur des EU-Wahrheitsministeriums hochgefahren werden. Denn der neue Gesetzestext sieht vor, dass die Plattform- und Suchmaschinenbetreiber künftig deutlich enger mit der sogenannten „Taskforce der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien“ zusammenarbeiten sollen. Ebenjene Taskforce veröffentlichte neulich ein Dossier zur Bekämpfung von – wer hätte es gedacht – Desinformationen.
Die totale Kontrolle
Diese sogenannten Desinformationen treten nach eigenen Angaben der digitalen Spitzelinstitution hauptsächlich in folgenden Themenfeldern auf: Ukrainekrieg, Klimawandel, die EU selbst, sowie deren Institutionen und Gesetzen, Ökonomie, insbesondere Steuern, Inflation, Lebensmittel- und Energiekrise, Gender und LGBTQ+, Immigration, Flüchtlinge und Narrative welche Xenophobie und Rassismus verbreiten würden, Religion, Lebenserwartung, Gesundheit und Covid-verbundene Desinformationen, sowie aktuelle und vergangene Allianzen politischer Akteure. Damit wäre die gesamte Bandbreite politisch kontroverser Themen abgedeckt. Welche Informationen dazu der Wahrheit entsprechen, darf fortan – legitimiert durch EU-Recht – das Correctiv gemeinsam mit ähnlich dubiosen Organisationen entscheiden. Selbst Orwell hätte ein solches Wahrheitsministerium nicht besser skizzieren können.
