Zum dritten Mal jährt sich heute der islamistische Terroranschlag in Wien. Die politischen Vertreter der Republik bekunden ihre Trauer und beschwören harte Maßnahmen – doch das ist verlogen: Die aktuelle Situation zeigt mehr denn je, dass man aus dem Anschlag nichts gelernt hat. Anstatt sich um Ersetzungsmigration und Islamismus zu kümmern, inszenieren Regierungsparteien und Verfassungsschutz einen „Kampf gegen rechts“. Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer kommentiert.

Ein Kommentar von Philipp Huemer

Am 2. November 2020 – ausgerechnet am Vorabend eines neuen Corona-Lockdowns – läuft ein albanischer Islamist in der Wiener Innenstadt Amok. Er tötet vier Menschen und verletzt weitere 23 zum Teil schwer. Der Fall sendet Schockwellen durch die Republik, wurde Österreich doch bis zu diesem Zeitpunkt vom grassierenden islamistischen Terror verschont. Die politischen Verantwortlichen kündigten harte Maßnahmen an. Doch die darauffolgende „Operation Luxor“ fällt rasch in sich zusammen – nach drei Jahren ist von den angekündigten Maßnahmen (Austrocknung islamistischer Kulturvereine, Moscheeschließungen, und so weiter) kaum etwas übrig geblieben.

Lambdaverbot

Halt! Das war etwas voreilig. Tatsächlich sind manche Maßnahmen des 2021 beschlossenen „Anti-Terror-Paketes“ durchaus wirksam. So etwa das Verbot der Symbole der Identitären Bewegung (IBÖ) und der Gruppierung Die Österreicher (DO5). Ja, richtig gelesen: Diese wurden als Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag verboten – gemeinsam mit den Symbolen radikal-islamistischer Gruppierungen, einer obskuren marxistischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei“ sowie des politischen Arms der libanesischen Hisbollah. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot läuft aktuell noch – die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam (aber unerbittlich).

Verfehlte Prioritäten

Wie wohl keine andere politische Maßnahme liefert dieses Verbot eine perfektes Illustration der verfehlten Prioritäten der schwarz-grünen Bundesregierung. Denn nach wie vor demonstrieren Kanzler Nehammer und Innenminister Karner beinahe täglich, dass sie aus den Anschlägen vor drei Jahren nichts gelernt haben: Die Grenzen stehen sperrangelweit offen, auf den Straßen toben importierte Konflikte und der Terror ist mit dem Nahost-Konflikt wieder nach Europa zurückgekehrt. Alle getroffenen „Maßnahmen“ der letzten Jahre sind angesichts dessen eindrucksvoll verpufft.

Offene Grenzen und Terror

Alleine im letzten Jahr musste Österreich über 110.000 Asylanträge hinnehmen. Trotz einer daraufhin propagierten „Asylbremse“ strömen weiterhin tagtäglich unbekannte Migranten aus dem arabischen Raum über die Grenze – Tendenz stark steigend. Bereits im Mai waren dem Verfassungsschutz als Konsequenz 328 sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ bekannt, 120 von ihnen sollen sich in Österreich aufhalten. Sowohl die Zahlen von Europol als auch die der deutschen Bundesanwaltschaft belegen eindeutig: Der Islamismus ist die größte Gefahr für unsere Sicherheit – und steht in enger Verbindung mit der Ersetzungsmigration: Knapp jeder fünfte Terroranschlag in Europa in den letzten Jahren wurde von sogenannten „Schutzsuchenden“ durchgeführt. Die Anschläge in Frankreich und Brüssel im vergangenen Monat bestätigen diesen Trend.

Kampf gegen rechts

Doch die schwarz-grüne Bundesregierung denkt gar nicht daran, endlich harte Maßnahmen zu ergreifen und eine Politik der Remigration in Gang zu setzen. Stattdessen entlarvt man – wie bei der Erweiterung des Symbole-Gesetzes – seine tatsächlichen Prioritäten: Seit Monaten inszenieren ÖVP, Grüne und Verfassungsschutz krampfhaft einen „Kampf gegen rechts“, der selbst vor übelsten Verleumdungskampagnen, lanciert über die größte Tageszeitung Österreichs, nicht zurückschreckt. Von der strafrechtlichen Anzeige eines Video der Freiheitlichen Jugend bis zur Beauftragung der linken „Privat-Stasi“ DÖW mit der Erstellung eines eigenen „Rechtsextremismusberichtes„: Der ÖVP-geführte Verfassungsschutz (DSN) lässt keine Gelegenheit aus, um sich als verlässlicher Regierungsschutz zu präsentieren.

Der Terror kommt wieder

Die Sicherheit der Österreicher bleibt dabei auf der Strecke. Statt den importierten Terror an der Wurzel zu packen, die Ersetzungsmigration zu beenden und eine Abschiebeoffensive mitsamt einer Politik der De-Islamisierung einzuleiten, begnügt man sich am heutigen Jahrestag des Anschlags wieder einmal mit scheinheiligen Worten und leeren Versprechungen. Dieser Umstand lässt – gerade angesichts der Attacken in Brüssel und Frankreich – leider befürchten, dass der 2. November 2020 nicht der letzte Tag gewesen sein wird, an dem Wien vom islamistischen Terror heimgesucht wurde.