Der Verfassungsschutz in Österreich entlarvt sich zunehmend als Regierungsschutz: Anlässlich des erfolgreichen Werbevideos der Freiheitlichen Jugend hat die Behörde eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht – unter anderem wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz.

Die Aufregung rund um das gelungene und erfolgreiche Werbevideo der „Freiheitlichen Jugend“ (mehr als 100.000 Aufrufe auf YouTube!) ist um ein entbehrliches Kapitel reicher: Der österreichische Verfassungsschutz (DSN) hat bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht – vorgeblich wegen des Verdachts „auf Verstoß gegen StGB und VerbotsG”, wie Florian Klenk auf Twitter eine Pressesprecherin der StA zitiert. Genauere Angaben lässt man bislang vermissen.

Vorbild Deutschland?

Damit entlarvt sich der Verfassungsschutz als bester Freund und Helfer der Regierungsparteien. Diese sind es letztlich, die vor erfolgreichen Werbekampagnen oppositioneller Parteien Angst haben müssen. So forderten die Grünen unlängst folgerichtig eine VS-Überwachung der Freiheitlichen Jugend. Mit ihrem Vorgehen dürfte sich die Behörde unter der Leitung des jordanisch-stämmigen Omar Haijawi-Pirchner am Vorbild der Bundesrepublik Deutschland orientieren, wo der Verfassungsschutz seine Aufgabe der Bekämpfung der Opposition kaum noch verhehlt. Susanne Fürst (FPÖ) warnte jüngst bereits vor „ähnlichen Signalen“ hierzulande.

Sellner: Entlarvung ist ein Erfolg

Der patriotische Aktivist Martin Sellner begrüßt diese Entlarvung des Verfassungsschutzes als „metapolitischen Erfolg“: „Diese DSN-Anzeige gegen das Video der FJ markiert eine Zeitenwende. […] Der Mut der jungen Freiheitlichen verleitete den nervösen Omar Haijawi-Pirchner zu einem einmaligen Fehler. Der DSN ließ die „neutrale“ Maske fallen und outete sich als Werkzeug der Etablierten im Kampf gegen die FPÖ. Für die temporäre Druckwirkung der Anzeige hat Haijawi-Pirchner damit den Nimbus der Institution und ihrer ‚Berichte‘ entzaubert. Aus seiner Sicht eine große Dummheit! Dazu verliert ein Werkzeuge der Isolation und Marginalisierung seine Wirkung wenn man es auf ein zu großes Ziel, also derzeit 30 Prozent der Österreicher, richtet.“

Hafenecker: „Handlanger der schwarz-grünen Bundesregierung“

Auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker schlägt in eine ähnliche Kerbe. Das Vorgehen entlarve die Behörde als „Handlanger der schwarz-grünen Bundesregierung„: „Während man bei der ‚Klima-Sekte‘ und ihrem offen angestrebten Radikal-Umbau von Gesellschaft und Demokratie beide Augen zudrückt, obwohl diese mittlerweile nachweislich von Linksextremisten unterwandert wird, kann es mit substanzlosen Anschuldigungen und Ermittlungen gegen das patriotische Lager offenbar nicht schnell und plump genug gehen.“ Die Freiheitlichen fordern angesichts dessen, „dass die Verfassungsschutzorgane in Österreich endlich ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen, sich nicht vor den politischen Karren spannen lassen und Gefahren beobachten, wo sie tatsächlich zu finden sind, um dort aktiv zu werden. Das sind vor allem die Bereiche Linksextremismus samt ‚Klima-Aktivismus‘ sowie Islamismus.“

Privat-Stasi erstellt „Rechtsextremismusbericht“

Die DSN-Anzeige zeigt: Die etablierten Parteien werden zunehmend nervös und glauben, durch das Anziehen der Repressionsschraube den Erfolg rechter Kräfte bändigen zu können. Dazu passt auch die Beauftragung des linken DÖW („Privat-Stasi“) mit der Erstellung eines „Rechtsextremismusberichtes“ durch Innenminister Gerhard Karner. Sellner dazu: „Spätestens mit der offiziellen Übernahme des DÖW muss jedem ehrlichen Beobachter klar werden: Die ‚Aktionspläne‘ und ‚Verfassungsschutzberichte‘ sind politische Werkzeuge im Kampf gegen Rechts.„