Das linke Recherchenetzwerk Correctiv will einen „Geheimplan“ der AfD „gegen Deutschland“ aufgedeckt haben – doch der sorgfältig vorbereitete und aufwändig inszenierte Enthüllungsbericht entpuppt sich als Rohrkrepierer. Denn es geht um nichts anderes als die politische Forderung nach Remigration – zu der sich die AfD längst bekennt. Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer kommentiert den inszenierten Skandal.

Ein Kommentar von Philipp Huemer

„Von diesem Treffen sollte niemand erfahren“, beginnt eine aufwändige Recherche des linken Netzwerks Correctiv. Mit geschickt platzierten Andeutungen, Diffamierungen und Verzerrungen wird ein harmloses Vernetzungstreffen zwischen Politikern, Unternehmern und Aktivisten in Potsdam als konspiratives Geheimtreffen dargestellt. Doch damit nicht genug: Man habe dort „nichts Geringeres“ als die „Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ geplant. Worum es tatsächlich geht: Die Forderung nach Remigration, zu der sich zahlreiche Vertreter der AfD seit Jahren bekennen.

Buchkonzept vorgestellt

Der Stein des Anstoßes: Der identitäre Aktivist Martin Sellner soll bei einem Vernetzungstreffen in Potsdam im Beisein von AfD- und CDU-Politikern das Konzept seines geplantes Buches (so viel zu den „Geheimplänen“) zur Remigration vorgestellt haben. In diesem Zuge habe er auch das Problem „nicht-assimilierter Staatsbürger“ angesprochen – also die Tatsache, dass in Deutschland in den letzten Jahren durch weitreichende Gesetzesänderungen hunderttausende Migranten (rechtswidrig?) eingebürgert wurden. Mit verheerenden Konsequenzen, denn so können migrantische Gewalttäter, (Gruppen-)vergewaltiger, Clankriminelle und sonstige Straftäter nicht mehr abgeschoben werden. Daher brauche es durch eine Politik der Leitkultur und Assimilation einen hohen „Anpassungsdruck“ – von gewaltsamen Abschiebungen oder gar einer „Vertreibung“ dieser Gruppe hat Sellner nie gesprochen.

Aufdeckerbericht entpuppt sich als Rohrkrepierer

Bei einem genaueren Blick entpuppt sich der vermeintliche Aufdeckerbericht als lupenreiner Rohrkrepierer. Denn die Forderung nach Remigration wird von Vertretern der AfD längst offen und selbstbewusst vertreten, wie zahlreiche Kampagnen, Aufkleber und Demobanner der letzten Monate zeigen.

Und auch das Problem der „nicht-assimilierten Staatsbürger“ ist längst bekannt. Im Februar 2023 schilderte AfD-Bundestagsabgeordneter René Springer auf X die Notwendigkeit eines umfassendes Remigrationsprogramm und schrieb: „[…] die rechtlichen Regelungen müssen der kritischen Lage angepasst werden! Das heißt: Auch Ausbürgerungen dürfen unter Umständen kein Tabu mehr sein!“ Im Interview mit dem Heimatkurier bekräftigte Springer daraufhin diese Forderung: „Die Wähler mit denen ich spreche, erwarten, dass schwerkriminelle Staatsbürger mit Migrationshintergrund als Ultima Ratio auch wieder ausgebürgert werden können. Und auch staatenlose Kriminelle müssen abgeschoben werden können. Diesen Erwartungen müssen wir entsprechen und ich halte das persönlich auch für vollkommen richtig.“

Schweden macht es bereits vor

Springer ist damit keineswegs alleine. AfD-Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich stellte gegenüber dem Heimatkurier klar: „Wir sind die Remigrationspartei“ und forderte unter anderem: „Wir müssen das Staatsangehörigkeitsrecht entliberalisieren, zurück also zum ‚Ius sanguinis‘, dem Abstammungsprinzip und der Einbürgerung als Gnadenakt im Einzelfall. Weiterhin müssen die Möglichkeiten für den Entzug einer deutschen Staatsangehörigkeit massiv erweitert werden. Sodann müssen wir außenpolitischen Druck auf die Herkunftsländer ausüben, damit die Kooperationsbereitschaft bei Rückführungen steigt.“ In Schweden ist diese Debatte im Übrigen längst im Gange – dort hat man angesichts der katastrophalen Zustände erkannt, zu welchen Problemen die schrankenlose Einbürgerung nicht-assimilierte Migranten führt – und geht daher genau den entgegengesetzten Weg der Ampelregierung.

Das Treffen ist eine gute Nachricht!

All das zeigt: Nichts, was Correctiv aufgedeckt hat, ist in irgendeiner Form „geheim“ oder „problematisch“. Vielmehr demonstriert ein derartiges Treffen, dass die AfD nicht nur großspurige Forderungen in den Raum stellt, sondern bereits jetzt mit der Planung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen beschäftigt ist. Eine gute Nachricht für alle AfD-Wähler und die Mehrheit der Deutschen, die klar hinter der Forderung nach Remigration steht. Die Parteiführung muss daher einen kühlen Kopf bewahren und in den kommenden Tagen richtig, souverän und selbstbewusst kommunizieren. Dann wird sich der inszenierte Skandal nicht nur als Rohrkrepierer entpuppen, sondern sich für die Systemparteien und das Medienkartell sogar zum Bumerang entwickeln.