Anstatt wie versprochen im großen Stil abzuschieben, gab es im ersten Halbjahr 2024 lediglich 23.000 Versuche, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Davon scheiterten zu allem Übel auch noch 60 Prozent. Das Versagen hat System.
Bei ihrer Vereidigung schwor Nancy Faeser mit Gotteszusatz, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (…) werde.“ Anscheinend reicht ihre Kraft nur dafür aus, die Opposition im Lande bespitzeln zu lassen und wahllos Verbotsverfahren, wie beispielsweise gegen das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer, zu eröffnen. Doch nicht nur ihr präzedenzloser Angriff auf die Pressefreiheit scheiterte, auch in ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Sicherstellen der inneren Sicherheit, versagt sie. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet ein Bild von einem Land, in dem die öffentliche Ordnung zusammengebrochen ist. Speziell Sexualstraftaten und die Messerkriminalität sind außer Kontrolle geraten. 35 Prozent aller Tatverdächtigen im Jahr 2023 hatten keinen deutschen Pass.
Remigration? Nicht mit Faeser!
Sowohl die Zahlen der Kriminalitätsstatistiken als auch die Anschläge von Mannheim und Solingen machen jedem klar: Ohne (millionenfache) Remigration wird es in Deutschland künftig keine innere Sicherheit mehr geben. Nancy Faeser ist allerdings offensichtlich nicht willens, die wichtigsten Maßnahmen für eine erfolgreiche Umkehr des Bevölkerungsaustauschs, nämlich eine Sicherung der Grenzen und die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, umzusetzen. Während sie zur Fußball-Europameisterschaft in der Lage war, die Grenzen effektiv zu kontrollieren, stehen diese seitdem wieder sperrangelweit offen.
Abschiebungen scheitern mit System
Wie eine kleine Anfrage der Linken zeigt, ist die Situation bei den Abschiebungen ähnlich düster. Insgesamt scheiterten in der ersten Hälfte des Jahres 2024 14.067 Abschiebungen, lediglich 9.465 waren erfolgreich. 534 Illegale konnten ihre Ausweisung schlichtweg dadurch verhindern, dass sie sich weigerten, in das Flugzeug zu steigen. Wie die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen bestätigt hat, reicht aktiver oder passiver Widerstand aus, um eigenständig zur Unterkunft zurückreisen zu dürfen. Auch der Fall von Issa al-Hasan, dem Attentäter aus Solingen, zeigt, wie gerne Anwältinnen dabei helfen, Abschiebungen zu verhindern. Auf Arabisch wirbt sie im Internet um Kunden und half auch dem Terroristen, seine Ausschaffung nach Bulgarien zu vereiteln. Auch das Bundesinnenministerium hilft fleißig mit, indem es eine Anti-Abschiebe-Broschüre finanziert.
Scheindebatten nach Solingen
Zurzeit wird die deutsche Bevölkerung wiederholt von ethnischen Schocks erschüttert. Die Realität von Mannheim, Bad Oeynhausen und Solingen steht im krassen Kontrast zur versprochenen Vielfalt und Bereicherung. Pünktlich zu den Ostwahlen täuschen Politiker der Altparteien, allen voran Friedrich Merz und Olaf Scholz, vor, um eine Lösung des Migrationsproblems bemüht zu sein. Immer wieder wird der berechtigte Vorschlag eingebracht, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Die Unaufrichtigkeit der Systempolitiker ist dabei offensichtlich. Während die CDU die Grenzöffnung 2015 zu verantworten hat, gelang es der SPD im ersten Halbjahr 2024 lediglich, 534 der 712.000 Syrer in Deutschland abzuschieben, keinen davon in seine Heimat. Meist sind es nur kurzfristige Abschiebungen nach dem Dublin-Abkommen in andere europäische Staaten. Wer künftig eine andere Migrationspolitik will, muss zwangsläufig auch andere Politiker ins Amt wählen. Die Altparteien haben jegliches Vertrauen verspielt.
