08. März 2023

Maßnahmen wirken: Illegale Migranten verlassen Tunesien

Asylanten: World Bank Photo Collection, CC BY-NC-ND 2.0, Flickr

Kürzlich kritisierte Tunesiens Präsident die Masseneinwanderung afrikanischer Migranten in sein Land – und ließ seinen Worten in Form staatlicher Maßnahmen prompt Taten folgen. Als Konsequenz sollen bereits tausende Afrikaner das Land verlassen haben. Tunesien zeigt damit, dass Remigration keine Utopie ist.

Der tunesische Präsident Kais Saied hatte in den vergangenen Wochen den verstärkten Zuzug von Migrantenmassen aus der südlichen Sahara in sein Land kritisiert und damit die globalistische Opposition erzürnt. So nannte er die Einwanderung afrikanischer Migranten unter anderem „eine Kampagne zur Veränderung der Demographie des Landes”. In Tunesien, das selbst nur 12 Millionen Einwohner hat, leben inzwischen nach Schätzungen mehr als eine Millionen Afrikaner. In der Systempresse ist zuweilen lediglich von knapp 21.000 afrikanischen Migranten zu lesen. Welche Zahl letztlich auch zutreffen mag – sie beginnt zu sinken.

Europa als Migrantenmagnet

Der wichtigste Grund afrikanischer Migranten, nach Tunesien einzuwandern, ist die Aussicht auf ein besseres Leben in Europa. Dort winken vor allem üppige Sozialleistungen. Doch viele, die sich die Überfahrt dorthin nicht leisten können, stranden schließlich in Tunesien. Da auf die EU kein Verlass ist, beginnt die Regierung dort nun, die Migrationsanreize auf eigene Faust zu beheben.

Wiederherstellung des Rechtsstaates

Dafür werden konsequente Maßnahmen ergriffen, die letztlich den rechtsstaatlichen Status quo wiederherstellen: Unter anderem lässt die Regierung konsequent Identitäten illegal Eingereister feststellen, illegale Beschäftigungsverhältnisse auflösen und Unterkünfte von Migranten kündigen, die sich nicht ausweisen können. Inzwischen sollen deshalb laut verschiedenen Medienmeldungen mindestens hunderte bis tausende Migranten das Land verlassen haben. Einige afrikanische Staaten haben zudem als Reaktion auf das konsequente Durchgreifen Tunesiens die Ausreise ihrer Bürger selbst in die Hand genommen. Wie groß die Anzahl der tatsächlichen Ausreisen ist, kann nur geschätzt werden. Der Effekt der Maßnahmen ist jedoch bereits spürbar.

Mediale Verleumdungen

Spürbar auch deshalb, weil die Opposition sowie westliche Medien bereits von „Hass“ und „Attacken“ auf die Migranten sprechen, dabei jedoch das legitime staatliche Gewaltmonopol unberücksichtigt lassen. Auch tatsächliche Beweise für derartige Angriffe lässt man missen – man stützt sich lediglich auf Aussagen nicht näher genannter Betroffener. Wie glaubwürdig derartige Berichte von Journalisten tatsächlich sind, demonstrierte vor wenigen Wochen erst wieder der „Spiegel“. Vielmehr lässt sich anhand der Ausreisezahlen feststellen, dass konsequentes staatliches Handeln letztlich eine Remigration ermöglicht.

Wo ein Wille, da ein Weg

Taugt Tunesien angesichts dessen als Vorbild für europäische Staaten? Sicherlich nicht in allen Bereichen. Möchte Europa seine hart erarbeitete und erkämpfte Stellung in der Welt behaupten, sollte es sich allerdings zumindest im Bereich der Einwanderungspolitik ein Beispiel an dem ehemaligen französischen Protektorat nehmen. Tunesien zeigt: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!

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