Anfang der Achtziger wandte sich der damalige hessische CDU-Generalsekretär Manfred Kanther gegen den sich abzeichnenden Paradigmenwechsel. Seine Forderung: Deutschland solle kein Einwanderungsland wie die USA, der Zuzug von Einwanderern stark begrenzt werden. Dabei dürften auch wirtschaftliche Einschnitte kein Tabu sein. Konsequente Schritte mit Ansätzen einer Remigrationspolitik, die nicht jeder Parteifreund unterstützte.
Die Diskussion um den Zuzug von Migranten flaut seit der Zäsur 2015 nicht mehr ab. Doch schon vor über 40 Jahren gaben die gestiegenen Asylantenzahlen und die ausbleibende Rückkehr der Gastarbeiter Anlass zu einer „Ausländerdebatte“. Der CDU-Politiker aus Hessen führte in einem Interview vom September 1981 mit dem Hessenkurier aus, wie das Problem der zu hohen Einwanderung angegangen werden könnte. Familiennachzug, vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit, Belastungen auf dem Wohnungsmarkt und Kriminalität waren schon damals die beherrschenden Reizthemen. „Unser Aufnahmevermögen ist überfordert“, so Kanther.
Migration & Wohnprobleme
Das Verhältnis von Migranten zu autochthonen Deutschen verschob sich bis 1981 dramatisch und erholte sich in der Folgezeit auch nicht mehr. Laut einer Grafik der Bundeszentrale für politische Bildung stieg die Zahl der „ausländischen Wohnbevölkerung“ in zwanzig Jahren von 0,7 Millionen im Jahr 1961 um 550 Prozent (!) auf mehr als 4,5 Millionen. Eine Debatte über die weitere (Re-)Migrationspolitik wurde unausweichlich und fand Niederschlag in den Wahlkampfthemen der hessischen Union. „Außerdem macht uns Sorge, dass immer weniger Erwerbspersonen und immer mehr Familienangehörige zuziehen. 1979 waren von 68.000 Zuzügen nur 32.000 Erwerbspersonen, weniger als 50 %. Dies bringt enorme Probleme für die Wohn- und Ausbildungssituation der Ausländerfamilien mit sich.“
Problemfeld Asylrecht
Heute betrifft die Wohnungsnot längst auch Deutsche ohne Migrationshintergrund. Verschärft durch die dauernde Asyl-Zuwanderung und den Familiennachzug aus Ländern, in denen kein Krieg mehr herrscht. Manfred Kanther äußerte sich auch hierzu: „Hier gibt es erhebliche Probleme in der Abwicklung der Asylantenbewerber, von denen 95 % zurückgeschickt werden müssen, weil sie keinen politischen Asylgrund haben.“ Eine erfolgreiche Remigrationspolitik darf allerdings nicht nur bestehende Gesetzesrahmen ausnutzen, um geltendes Recht durchzusetzen, sondern muss selbst die Rahmen schaffen, innerhalb derer wieder eine volksfreundliche Politik möglich ist – insbesondere im Hinblick auf die Jugend: „Die schwerwiegendsten Probleme an unseren Grund- und Hauptschulen entstehen ja bei der Betreuung türkischer Kinder als größter Nationalitätengruppe. Ich halte es nicht für zwingend, dass alle Gastarbeiter in beliebigem Umfang ihre Familien nachziehen können.“
Migration bedeutet Belastung für alle
Heute können Schulen wegen der umfassenden Überfremdung kaum ihrem Lehrauftrag nachkommen, sondern werden immer mehr zu Hotspots für Migrantengewalt. Statt zwei oder drei Nationalitäten in den Klassenräumen, sind es nun bis zu zwanzig und der oft wiederholte „Wirtschaftsaufschwung“ durch Zuwanderung blieb ebenfalls aus. Die Belastung für Steuerzahler ist noch gestiegen und auch hier warnte Kanther vor 43 Jahren: „Die Ausländerarbeitslosigkeit liegt damit um rund 2 % über der allgemeinen Quote.“ Eine aktuelle Studie von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen weist sogar nach, dass augenblickliche Zuwanderung für die deutsche Volkswirtschaft ausschließlich Kosten verursacht und nur ein sofortiger Migrationsstopp positive Auswirkungen hätte.
Mangel konservativer Migrationspolitik
Kanther sagte 1981 noch, dass man nach einer „strikteren Handhabung des Ausländerrechts auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen [müsse].“ Eine Formulierung, die zwar mutig ist, aber einen Mangel der konservativen Migrationspolitik entlarvt. Die damalige Remigrationsdebatte krankte am Fehlen positiver Aussichten für die Zeit nach einer geglückten Umkehr der Migrationsströme. Die Vorteile heimatverbundenen Wirtschaftens, sowohl für die Ziel- als auch die Auswanderungsländer und deren Völker, waren kein Thema.
Verrat von konservativer Seite
Eine klare Ansage, die auch heute noch Allgemeingültigkeit besitzt, fasste der Unionspolitiker zum Ende des Interviews: „Die hessische CDU sagt ein klares Nein zum Wahlrecht für Ausländer. […] Es ist mehr als eine Rechtsposition. Es setzt die kulturelle Einbindung des Bürgers in seinem Volk ebenso voraus wie die Übernahme aller staatsbürgerlichen Pflichten.“ Eine Haltung, die mittlerweile von Konservativen mehr und mehr aufgegeben und vom sogenannten Verfassungsschutz als rechtsextrem gebrandmarkt wird.
Schäuble fordert Ersetzungsmigration
Letztlich setzten sich Kanthers Ansichten nicht durch, was auch auf innerparteiliche Konkurrenz zurückzuführen ist. 1987 forderte Wolfgang Schäuble schließlich weiteren Zuzug von Ausländern um die „schrumpfende Bevölkerungszahl“ auszugleichen – die verheerenden Konsequenzen sind bekannt.
Um die Folgen dieser massiv fehlgeleiteten Politik abzufangen, bedarf es einer erneuten Remigrationsdebatte mit Argumenten, die auf präzisen Erkenntnissen beruhen.
