Die Migrationskrise in Deutschland spitzt sich zu. Selbst die scheinoppositionelle CDU und Vertreter der Grünen kritisieren die herrschenden Missstände. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert deshalb ein umfassendes Remigrationsprogramm – auch Ausbürgerungen sollen künftig kein Tabu mehr sein.
Im Jahr 2022 gab es über 1 Million Forderungen nach Asyl in der EU, Deutschland belegte dabei die Spitze mit 226.467 Anträgen. Das ist gegenüber 2021 eine Steigerung um ein Drittel und der höchste Wert seit 2016. Im Jahr 2023 werden diese Zahlen voraussichtlich noch einmal deutlich ansteigen – ganze 800.000 Migranten erwartet man laut Insidern im Jahr 2023. Hinzu kommen über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die nicht in den Statistiken auftauchen. Die Zahl der regulär eingewanderten Fremden nach Deutschland betrug zwischen 2015 und 2021 insgesamt 9.983.493 Nichtdeutsche. Diese Zahl verdeutlicht das Ausmaß der Migrationskrise, deren Ursachen sich nicht nur auf das Asylsystem beschränken.
Kommunen leiden unter Ansturm
Besonders die Kommunen leiden unter diesen Zuständen. Die Menschen vor Ort müssen Migranten weit über dem Kapazitätslimit der örtlichen Infrastruktur unterbringen, während der Alltag rund um die Asylheime von Kriminalität und Gewalt geprägt ist. Zahlreiche Landkreise hatten deshalb finanzielle Hilfen vom Bund gefordert – doch diese wird es für die Kommunen nicht geben. Beim Flüchtlingsgipfel am vergangenen Donnerstag mit Bundesinnenministerin Faeser wurden sämtliche Finanzfragen vertagt. Selbst die ohnehin bereits niedrigen Erwartungen an den Gipfel wurden damit nicht erfüllt.
Die Scheinopposition und ihre Argumente
Angesichts der Krise versucht die CDU aktuell mit Scheinargumenten Wähler im rechten Spektrum zu gewinnen. Zuletzt hatte der Parteivorsitzende Friedrich Merz in einer Talkshow öffentlichkeitswirksam von „kleinen Paschas“ gesprochen. Im Zuge des Flüchtlingsgipfels hatten sich zahlreiche Landräte der CDU gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Selbst der Landrat Jens Scharf (Grüne) hatte gefordert, Zäune an der EU-Außengrenze zu bauen und forderte einen anderen Umgang mit Flüchtlingen.
Doch mit solchen Aussagen blenden die Vertreter der Altparteien lediglich ihre Wähler. Es war die CDU-Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel, die die Massenmigration nach Deutschland mit ihrem „Willkommensputsch“ erst ermöglichte. Aus Sorge vor dem wachsenden Unmut und den Protesten – insbesondere im Osten Deutschlands – versuchen sie zu beschwichtigen. Doch wer ihnen vertraut, wird hinters Licht geführt, wie die Zuwanderungszahlen der letzten Jahre eindeutig belegen.
AfD-Politiker will Remigration planen
Die AfD versucht hingegen, echte Lösungen anzubieten – allen voran der Arbeits- und Sozialpolitiker René Springer. Dieser fordert im Anbetracht der Zustände jetzt, dass die AfD ein Remigrationsprogramm entwerfen müsse. Die Probleme des „historisch einzigartigen Experiments“ seien so offensichtlich, dass inzwischen auch CDU und sogar die Grünen darauf reagieren würden. Springer bemerkte, dass es das ordnungspolitische Minimum eines Rechtsstaates sei, wenn Asylanten zur Arbeit verpflichtet werden und Kriminelle abgeschoben würden.
Des Weiteren gab er in Anbetracht der explodierenden Zahlen zu bedenken, dass die Aufnahme weiterer Migranten unterbunden werden müsse. Und: Das deutsche Recht solle fortan auch Ausbürgerungen in Betracht ziehen. Ein wichtiger Tabubruch, der sich innerhalb der Partei hoffentlich bald zum Konsens entwickeln wird. Springer selbst begründet die Forderungen unter anderem damit, dass andernfalls weder der soziale Frieden noch Sozialstaat und Wohnungsmarkt geschützt werden könnten.
