Die Ergebnisse der Provinzwahl erschüttern die politische Landschaft in den Niederlanden. Eine junge Partei wird im ersten Anlauf zur stärksten Kraft. Gespeist aus den Straßenprotesten in den letzten Jahren hat sich die Wut der Bürger kanalisiert und besitzt nun die Chance, über den Parlamentsbetrieb maßgeblich auf die Politik Einfluss zu nehmen.
Am 15. März wurde in den niederländischen Provinzen gewählt. Landesweit haben 13 Millionen Wähler über die zukünftige Ausrichtung der 12 Provinzen entschieden. Der Wahlsieger steht bereits jetzt fest: die „BoerBurgerBeweging“ (BBB), zu deutsch die „Bauern-Bürger-Bewegung“. Laut Auszählungen liegt die BBB in bisher neun Provinzen auf dem ersten Platz. Die Wahlergebnisse für die Provinz Limburg zeichnen folgendes Bild: BBB 18,5 Prozent, dahinter Geert Wilders PVV mit 12,7 Prozent, gefolgt von der VVD, der Partei des Ministerpräsidenten Mark Rutte, mit 9,5 Prozent. Als Wahlverlierer stehen bereits jetzt die Christdemokraten der CDA fest, die mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren haben und mit 9,2 Prozent auf den vierten Rang abgerutscht sind. Für die anderen Provinzen dürfte das Bild ähnlich sein.
Von der Straße ins Parlament
Die BBB wurde Ende 2019 gegründet. Bereits damals wurden Pläne der Regierung bekannt, die das Aus für eine Vielzahl von Landwirtschaftsbetrieben bedeuten würden. Konkret geht es um die Reduzierung der Stickstoffausscheidungen, die über die Stilllegung von Betrieben erreicht werden soll. Das mobilisierte vor allem Landwirte in den Niederlanden, die daraufhin regelmäßig auf die Straße gingen, um ihren Unmut kundzutun. Im letzten Jahr kam es erneut zu medienwirksamen Protesten der Landwirte. Als parlamentarischer Arm dieser Bewegung fungiert die BBB, die das Protestpotential kanalisiert und über die Kritik an den Corona-Maßnahmen ihr Wählerpotential erweitern konnte. Bereits bei den Parlamentswahlen 2021 konnte die Partei einen Sitz erringen.
Naht die Regierungskrise?
Die Wahlen in den Provinzen beeinflussen indirekt auch die erste Kammer des Parlaments. Diese ist als Parlament der Länderregierungen mit dem Bundesrat in der BRD vergleichbar. Von den dortigen 75 Sitzen wird die BBB wohl 15 besetzen. In der ersten Kammer des Parlaments werden zwar keine Gesetze entworfen, aber hier wird über deren Annahme abgestimmt. Der Ausgang der Provinzwahlen erschwert es der aktuellen Regierung zukünftig, ihre Politik durchzusetzen. Bereits jetzt regiert eine Vier-Parteien-Koalition mit Mitte-Rechts Ausrichtung, die durch den Erfolg der BBB und die Verluste von Christdemokraten und VVD weiter geschwächt wird. Im Parlament sind in der aktuellen Legislatur 17 Parteien vertreten.
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